FDP stellt sich gegen Internetsperren

Die FDP bleibt der Linie aus Oppositionszeiten treu und stellt sich weiterhin gegen das noch nicht in Kraft getretene Zugangserschwerungsgesetz. Die Bundestagsfraktion hält Internetsperren gegen Kinderpornographie für untauglich und fordert eine neue Strategie zur vorsorglichen Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder im Internet.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger verkündete, dass Seiten mit Kinderpornografie nicht gesperrt, sondern gelöscht werden müssen. Eine Präventionsstrategie sei dringend erforderlich, denn „in dem Moment, in dem solche Internetseiten im Netz sind, ist das Verbrechen schon passiert“. Neben der FDP wollen auch Grüne und Die Linke das Gesetz verhindern, dessen Verfassungsmäßigkeit von Experten in Frage gestellt wird. Selbst die SPD, die das Gesetz zusammen mit der CDU in der Großen Koalition verabschiedete, stellte zuletzt das Gesetzesvorhaben in Frage und berief sich stattdessen auf das Prinzip „Löschen vor Sperren“.

Derzeit kann das Gesetz noch nicht in Kraft treten, da die Unterschrift von Bundespräsident Horst Köhler fehlt. Dieser verweigerte Ende November die von ihm benötigte Unterschrift und bat stattdessen um ergänzende Informationen von der Bundesregierung.