Überwachung im großen Stil

37,3 Mio. E-Mails von deutschen Geheimdiensten durchsucht

Wie die Bild-Zeitung berichtet, haben deutsche Geheimdienste im Jahr 2010 über 37 Millionen E-Mails und Datenverbindungen auf der Suche nach verwertbaren Hinweisen zu Straftaten überprüft. Jedoch seien sie dabei nur in 213 Fällen fündig geworden.

Die Bild-Zeitung beruft sich dabei auf einen Bericht (PDF) des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages (PKG). Im Jahr 2010 sollen demzufolge 37.292.862 E-Mails und Datenverbindungen durchsucht worden sein, da diese bestimmte Schlagwörter, wie zum Beispiel „Bombe“, „Atom“ oder „Rakete“, der Bereiche Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und illegaler Schleusung enthalten hätten. Brauchbare Hinweise habe man dabei jedoch lediglich in 213 Fällen erhalten, was Fragen nach der Verhältnismäßigkeit der Überwachung aufwirft.

Die Zahl der durch den Verfassungsschutz, den Bundesnachrichtendienst und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) kontrollierten Kommunikationsverbindungen über das Internet habe sich gegenüber dem Vorjahr zudem mehr als verfünffacht. Im Jahr 2009 sollen es noch 6,8 Millionen Überprüfungen gewesen sein. Trotz der massiven Ausweitung der Kontrollen sei die Zahl der Auskunftsersuche der Geheimdienste gegenüber Dienstleistungsunternehmen gesunken. Meist seien dabei Daten von Handy-Nutzern angefordert worden. Darüber hinaus soll das Bundesamt für Verfassungsschutz in 16 Fällen sogenannte IMSI-Catcher zur Standortsermittlung eines Handys eingesetzt haben.

Wie Golem berichtet, begründen die Geheimdienste den enormen Anstieg der E-Mails mit relevanten Suchbegriffen mit dem hohen Spamaufkommen, das bekanntlich etwa 90 Prozent des globalen E-Mail-Verkehrs ausmacht. „Die zur Selektion unerlässliche Verwendung von inhaltlichen Suchbegriffen, bei denen es sich auch um gängige und mit dem aktuellen Zeitgeschehen einhergehende Begriffe handeln kann, führt unweigerlich zu einem relativ hohen Spam-Anteil, da viele Spam-Mails solche Begriffe ebenfalls beinhalten können.“

Die stellvertretende Vorsitzende und Innen- und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz hat sich inzwischen in Form einer Pressemitteilung zum Ausmaß der E-Mail-Durchsuchungen kritisch geäußert. Sie fordert „eine gründliche Überprüfung der nachrichtendienstlichen Überwachungstätigkeit“ und bezeichnet zudem die Suchmethoden anhand von Schlagwörtern wie „Bombe“ als „ersichtlich ineffektiv“. Piltz geht sogar soweit, die Abschaffung des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) vorzuschlagen.

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