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Bericht: Was ist ACTA?

von Andreas Frischholz, Maximilian Schlafer

Einleitung

Die Freiheit ist in Gefahr! Bedroht durch ein Abkommen, verhandelt auf höchster Ebene zwischen verschiedenen Nationen jenseits der Öffentlichkeit, das die allgegenwärtige Überwachung im Internet manifestieren soll. So scheint es bisweilen, wenn man versucht, Informationen über das ominöse ACTA-Abkommen zu erhalten, gegen das allein am Wochenende in Deutschland knapp 100.000 Menschen demonstrierten. Befürworter des „Handelübereinkommens zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie“ (so der offizielle deutsche Titel) finden sich in der öffentlichen Wahrnehmung kaum und wenn, fallen sie mit kernigen Thesen auf, nach denen all' die Demonstranten für eine Hand voll virtueller Strauchdiebe [1] auf die Straße gehen.

Impressionen der Demonstration in Frankfurt a.M.
Impressionen der Demonstration in Frankfurt a.M.

Auf der einen Seite stehen also vorwiegend Verbände und Interessengruppen, die über ein internationales Abkommen den Schutz des geistigen Eigentums verbessern wollen. Auf der anderen Seite eine diffuse Netzgemeinde, die durch das Abkommen die Freiheit und Grundrechte im Internet bedroht sieht.

Das Abkommen ist also weniger ein Zeichen für einen ausufernden Überwachungsstaat, sondern vielmehr ein Symbol für den Kampf um die Regelung von geistigem Eigentum im 21. Jahrhundert. Besonders deutlich wird das am Beispiel des Urheberrechtes. Der Beginn eines digitalen Zeitalters hat dazu geführt, dass sich die Verhältnisse zwischen Konsumenten, Kreativen und Rechteverwertern drastisch verschieben. Rechteverwerter beschreibt in diesem Fall die großen Zeitungs- und Zeitschriftenverlage, die klassischen Film- und Musikgesellschaften, deren Geschäftsmodelle mit dem Wandel durch das Internet zusehends weg brechen. Dass so etwas nicht geräuschlos vonstatten geht, ist wenig verwunderlich. Und ACTA ist zumindest im digitalen Bereich der Versuch, altbekannten Verhältnisse zu bewahren. Wie genau, wollen wir auf den folgenden Seiten beschrieben.

Historie

Entstehungsgeschichte

Die genauen Anfänge des ACTA-Vertragwerks lassen sich schwer nachvollziehen, was jedoch nicht weiter verwunderlich sein sollte. Angesichts des Umstandes, dass in dieser Phase der Abkommenserstellung kaum Institutionen involviert waren, die nach außen hin transparent agieren müssten, ist das zu erwarten gewesen.

Erstmals aufgetaucht ist das Abkommen in seiner Urform im Vorfeld des G8-Gipfels im Jahr 2006 in der russischen Stadt Sankt Petersburg. Je nachdem, ob man nun entsprechenden Wikileaks-Dokumentsanalysen oder aber einem Dokument der Europäischen Kommission glauben will, waren Urheber dieses Konzeptes entweder die USA oder aber Japan. Gesichert ist auf jeden Fall, dass die USA und Japan in Folge koordiniert vorgingen. Recht zügig zog man auch Staaten wie Marokko oder Mexiko auf seine Seite.

Verhandlungen, die eine genauere Ausformulierung zum Ziel hatten und bereits von einer größeren Anzahl verhandelnder Staatenvertreter geführt wurden, begannen im Jahre 2008 in Genf, nachdem Vorbesprechungen schon 2007 stattfanden. Hier sei erwähnt, dass es bei informellen Verhandlungen zu völkerrechtlichen Verträgen durchaus Usus ist, zuerst nur die Ansichten der Staaten einzuholen, ohne sich mit der expliziten Einbindung von Dritten wie NGOs, Bürgern oder Firmen aufzuhalten. Das ist deswegen sinnvoll, weil deren Interessen entweder ohnehin von einigen Staaten vertreten werden, oder aber erst bei offiziellen Verhandlungen von Relevanz sind.

EU-Institutionen waren informell mit Unionsbeamten in den Prozess ab 2007 involviert, ab dem 14. April 2008 hatte die Europäische Kommission durch ein Mandat des Rates der Europäischen Union nach Artikel 218 AEUV [2] (AEUV-Bestimmungen regeln die Arbeitsweise der Europäischen Union) auch eine entsprechende Ermächtigung, um offiziell das ACTA verhandeln zu dürfen. Zu diesem Zeitpunkt waren folgende Staaten an den Verhandlungen beteiligt, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfanden: Australien, Kanada, die Europäische Union, Japan, Südkorea, Mexiko, Marokko, Neuseeland, Singapur, die Schweiz und die USA. Die offiziellen Verhandlungen dauerten über insgesamt zwölf Verhandlungsrunden an, bis Ende Mai 2011 die endgültige Fassung des Abkommens [3] vorgelegt wurde (deutsche Fassung [4]).

Geheimhaltung

Die offizielle Verhandlungsphase war von einem merklichen Bedürfnis der Verhandelnden nach Diskretion nach außen hin geprägt. Dennoch kam es im März und im Juli 2010 zu ungewollten Veröffentlichungen von Vorabversionen, die sich auf nicht näher bekannten Kanälen ihren Weg an die Öffentlichkeit bahnten. In einem Dokument [5] der Europäischen Kommission aus dem Jahre 2009 wird in einem Abschnitt auch auf dieses Bedürfnis nach Geheimhaltung eingegangen:

Aus Gründen der Effizienz sei es demnach naheliegend, dass zwischenstaatliche Verhandlungen über Themen mit Relevanz für Wirtschaft und Ökonomie nicht in der Öffentlichkeit stattfinden sollten und einen bestimmten Grad an Diskretion benötigen würden. Anschließend werden in diesem Dokumentenabschnitt diverse Veranstaltungen und Bemühungen aufgezählt, welche als Argument für eine transparente Verhandlungsführung herangezogen werden. Bei genauerer Lektüre fällt an dieser Stelle jedoch auf, dass dabei oft auf generelle Formulierungen zurückgegriffen wurde wie etwa jene:

However, there has never been any intention to hide the fact that negotiations took place, or to conceal the ultimate objectives of the negotiations, the positions taken in the negotiations or even details on when and where these negotiations are taking place.

+ Volltext der betreffenden Stelle

It is alleged that the negotiations are undertaken under a veil of secrecy. This is not correct. For reasons of efficiency, it is only natural that intergovernmental negotiations dealing with issues that have an economic impact, do not take place in public and that negotiators are bound by a certain level of discretion.

European Commission Trade 5/5

However, there has never been any intention to hide the fact that negotiations took place, or to conceal the ultimate objectives of the negotiations, the positions taken in the negotiations or even details on when and where these negotiations are taking place. The EU and other partners (US, Japan, Canada, etc.) announced their intention to start negotiations of ACTA on 23 October 2007, in well publicised press releases. Since then we have talked about ACTA on dozens of occasions, including at the European Parliament (INTA committee meetings), and in numerous well attended seminars. Commission organised a stakeholders' consultation meeting on 23 June 2008 in Brussels, open to all – industry and citizens – and attended by more than 100 participants. US, Australia, Canada, New Zealand and other ACTA partners did the same. Civil society input will continue to be taken into consideration during the negotiations and further stakeholder meetings will be organised.

In Anbetracht dessen, dass alle die in diesem Zitat erwähnten Dinge recht allgemein gefasst sind, der eigentliche Grund der durch das ACTA ausgelösten Besorgnis aber eher in den Detailregelungen bzw. gar in Fußnoten liegt, erweckt diese Erklärung eher den Anschein eines geschickten Ausweichmanövers. Offenbar will man den Anschein von umfassender Transparenz erzeugen, die aber nur in den inhaltlich eher unergiebigen Generalaussagen der Verhandelnden wirklich bestand. Ob dies nun absichtlich geschah oder einer unglückliche Verkettung von Umständen geschuldet ist, kann von außen nicht beurteilt werden.

Auch gegenüber dem europäischen Parlament, das laut Artikel 218, Absatz 10 AEUV in allen Phasen des Verfahrens umfassend und unverzüglich zu informieren war, wurde anscheinend recht restriktiv mit Informationen verfahren. Während in dem obig erwähnten Berichtsdokument aus dem Jahr 2009 noch davon die Rede ist, dass dieser Pflicht ordnungsgemäß nachgekommen werden soll, schien das Europäische Parlament mit der Ausführung dieser Informationspflicht nicht ausreichend zufriedengestellt gewesen zu sein. Abgeordnete das Europäischen Parlamentes kritisierten etwa, dass teilweise sogar US-Konzerne auf Basis von Geheimhaltungsverträgen zu einem Zeitpunkt Kenntnis vom Vertragstext hatten, zu welchem einer Institution wie dem Europäischen Parlament der vollumfängliche Zugriff verweigert wurde.

Das Parlament brachte dementsprechend am 10. März 2010 einen Antrag ein, indem eine umfassende Veröffentlichung des damaligen Entwurfes sowie eine ab diesem Zeitpunkt transparentere Verhandlungsführung gefordert wurde. Zudem drückte man das Missfallen der Abgeordneten über die angedachte strafrechtliche Komponente des ACTA aus. Ebenso wurde die teilweise vorhandene Schwammigkeit bei Abkommensbestimmungen moniert. Der Antrag wurde von einer breiten Mehrheit quer durch alle Fraktionen hindurch beschlossen.

Mit der Veröffentlichung der endgültigen Abkommensversion endete dieses, demokratisch gesehen wenig ruhmreiche, Kapitel auch von offizieller Seite.

Ratifizierungs- und Umsetzungsverfahren

Europäische Umsetzung

Die Unterzeichnung muss laut eines zwischen Dezember 2010 und Mai 2011 festgelegten Passus (Artikel 39) im Zeitraum zwischen dem 1. Mai 2011 und dem 1. Mai 2013 erfolgen.

Am 1. Oktober 2011 unterzeichneten Australien, Kanada, Japan, Südkorea, Marokko, Neuseeland, Singapur und die Vereinigten Staaten. Für die Europäische Union hat der europäische Botschafter und Delegationsleiter im japanischen Außenministerium in Tokio am 26. Januar 2012 [6] unterzeichnet, zusätzlich haben auch die 22 Mitgliedsstaaten Belgien, Bulgarien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowenien, Spanien, Schweden, Tschechien und das Vereinigte Königreich ihre Unterschrift geleistet. Nach momentanem Stand (15.02.2012) haben aber die Länder Polen, Tschechien, die Slowakei, Lettland, Bulgarien und die Niederlande angekündigt, das Abkommen, gleichwohl schon unterzeichnet, einer genaueren Überprüfung zu unterziehen. In Österreich werden ebenfalls immer mehr Stimmen laut – sowohl von der Opposition, als auch von einzelnen Regierungsmitgliedern [7], die eine Überdenkung des ACTA fordern. Die verbleibenden fünf Mitgliedsstaaten, Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern und die Slowakei, haben noch nicht unterschrieben. Sowohl von Deutschland als auch der Slowakei wurde explizit eine Aufschiebung der Unterschrift aufgrund diverser Protestbewegungen bekanntgegeben.

Die Umsetzung eines solchen völkerrechtlichen Abkommens von Seiten der EU ist festgelegt und dabei ist wie folgt vorzugehen:

Zu erwähnen ist noch, dass nach Artikel 218 Absatz 11 AEUV die Möglichkeit besteht, ein geplantes Abkommen dem EuGH zur Überprüfung vorzulegen. Dafür müsste entweder ein Mitgliedsstaat der Union, der Rat der EU, die Kommission oder aber das Europäische Parlament den Gerichtshof anrufen und um ein Gutachten ersuchen. Ist das erfolgt, prüft der EuGH, ob das jeweilige Abkommen inhaltlich (also hinsichtlich des europäischen Primärrechtes) und formal (betreffend der Einhaltung des Verabschiedungsverfahrens) korrekt zustande kam. Ist sein Gutachten negativ, so muss entweder das Abkommen adaptiert werden oder aber die europäischen Verträge müssten entsprechend geändert werden. Ist das Gutachten jedoch positiv, so bestehen von dieser Seite her keine Hindernisse mehr.

Innerstaatliche Umsetzung

Da das ACTA in der momentanen Fassung auch Verpflichtungen zur Schaffung von Strafrechtsnormen beinhaltet, bedarf es auch einer nationalstaatlichen Zustimmung und Umsetzung. Da die EU all ihre Rechtsetzungskompetenzen von ihren Mitgliedsstaaten abgetreten bekommen hat und Strafrecht davon de facto (mit kleinen Ausnahmen des Artikel 83/2 AEUV) nicht umfasst ist, ist es daher bei dem ACTA notwendig, dass auch alle Parlamente der Mitgliedsstaaten ihre Zustimmung abgeben, wenn das Abkommen überall auf ihrem Gebiet gelten soll.

Damit das ACTA völkerrechtlich verbindlich in Kraft treten kann, müssen am Ende sowohl das Europäische Parlament, der Rat der EU sowie alle Parlamente der Mitgliedsstaaten zustimmen. Außerdem muss dann sein Inhalt in innerstaatliches Recht transformiert werden. Dort könnte dann, je nachdem wie die dortige Rechtslage ist, das jeweilige Höchstgericht angerufen werden.

Momentan haben 22 Staaten das Abkommen unterzeichnet, allerdings steht die Zustimmung der jeweiligen Parlamente noch aus.

Internationale Umsetzungsbestrebungen

Mexiko, das anfangs in Sachen ACTA durchaus engagiert aufgetreten war, zog sich aufgrund eines einstimmigen Beschlusses seines Senates vom 30. September 2010 völlig aus den Abkommensverhandlungen zurück. Inwieweit andere Staaten wie etwa Japan, Marokko und andere mit Transformierungsvorgängen begonnen haben, ist momentan nicht feststellbar.

Die Vereinigten Staaten von Amerika scheinen diesbezüglich auch noch nicht aktiv gewesen zu sein. Die von dort bekannten Gesetzesvorhaben PIPA (Protect IP Act) und SOPA (Stop Online Piracy Act) sind, so scheint es, keine direkten Umsetzungsbestrebungen des ACTA, da ihre Wurzeln schon in Jahren liegen, wo über ACTA noch verhandelt wurde.

Inhalt von ACTA

Inhalt bis Artikel 22

Das Kürzel ACTA steht für die Initialen der englischen Abkommensbezeichnung „Anti-Counterfeiting Trade Agreement“, was so viel wie „Anti-Produktpiraterie-Handels-Abkommen“ heißt (englische Fassung [2]; deutsche Fassung [3]).

ACTA soll eine Art Fortentwicklung des TRIPS-Abkommens [8] darstellen, auf dessen Grundgerüst es aufbaut. Während TRIPS ein grundlegendes Niveau an Rechtsschutz für Immaterialgüterrechte festlegte, das zudem von allen Staaten, die Mitglied in der WTO sein wollen, umgesetzt werden muss, möchte ACTA diese nun ausbauen. Allerdings gilt dieser Erweiterung natürlich nur für jene Staaten, die dem Abkommen beitreten. Das Ziel von ACTA ist es, Produktpiraterie und Markenpiraterie zu unterbinden. Im Wesentlichen soll dies dadurch erfolgen, dass Staaten, die dem Abkommen beitreten, infolge der Umsetzung des ACTA-Inhaltes in die eigenen Rechtsordnungen Normen schaffen, die eben dieses Ziel verwirklichen. Dabei muss der im ACTA festgelegte Mindeststandard eingehalten werden, darüber hinaus gehende Regelungen sind jedoch auch möglich.

Das Abkommen selbst gliedert sich in insgesamt 45 Artikel, deren ungefährer Inhalt nun grob umrissen werden soll.

Allgemeine Bestimmungen

Die Artikel 1 bis 4 enthalten allgemeine Bestimmungen, wie etwa die Art und der Umfang der Pflichten der Vertragspartner aussieht und diverse andere.

Begriffsdefinitionen

Artikel 5 beinhaltet Begriffsdefinitionen, nach denen entsprechende Ausdrücke im Abkommen zu interpretieren sind. Dabei ist auch der Begriff des „geistigen Eigentums“ aufgeführt, welcher in diversen Diskussionen schon zu hitzigen Debatten führte, weil von manchen eine ausufernde Anwendung dieses Begriffes befürchtet wird.

Wenn also von geistigem Eigentum im ACTA die Rede ist, dann ist entgegen anderslautender Äußerungen laut der Begriffsdefinition in Artikel 2, Absatz 2, Litera h nur jene Kategorien von geistigem Eigentum gemeint, die im TRIPS-Abkommen im Teil II in den Abschnitten 1 bis 7 aufgelistet sind. Das wären dann Urheberrechte, Markenrechte, Geographische Bezeichnungen, Industrie-Designs, Patente, Schaltpläne von integrierten Schaltungen und das Recht auf Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen.

Rechtsanpassungen

Die Artikel 6 bis 12 beschäftigen sich mit allerlei zivilrechtlichen (im weiteren Sinn) und prozessualrechtlichen Anforderungen, die aber zum größten Teil – so ist einer Analyse zu entnehmen [9] – schon in der einen oder anderen Form im deutschen Recht angelegt sind.

Grenzmaßnahmen

Die Artikel 13 bis 22 behandeln sogenannte Grenzmaßnahmen, welche sich im Wesentlichen mit der möglichen Kontrolle von Warensendungen befassen, die eine Staatsgrenze überqueren. Davon sind auch Kleinsendungen mit Waren von gewerblichen Charakter erfasst, sprich jede Art von Paketen. Anzumerken ist dabei, dass es hier nicht um Grenzen innerhalb der EU, sondern nur um jene an ihren Außengrenzen geht.

Vom Wortlaut her sind aber auch die Kontrollen von Personen an der Grenze gedeckt, zumal Artikel 14 explizit auf solche Bezug nimmt. Das bedeutet, dass es im Ermessen der einzelnen Staaten liegt, ob sie eine Gepäckkontrolle vornehmen, bei der überprüft wird, ob durch diverse Dinge eine Verletzung von geistigem Eigentum (entsprechend der obigen Definition) vorliegt.

+ Artikel 14: Kleinsendungen und persönliches Gepäck

1. Jede Vertragspartei bezieht Kleinsendungen von Waren mit gewerblichem Charakter in die Anwendung dieses Abschnitts ein.

2. Eine Vertragspartei kann kleine Mengen von Waren ohne gewerblichen Charakter, die sich im persönlichen Gepäck von Reisenden befinden, von der Anwendung dieses Abschnitts ausnehmen.

Artikel 15 regelt, dass Staaten ihren Behörden erlauben können, von Rechteinhabern genauere Informationen zu den gefährdeten Produkten einfordern zu können. Das soll dazu dienen, der Behörde Kenntnis der Originale zu geben, damit Fälschungen überhaupt aufgespürt werden können.

Artikel 16 legt fest, dass alle Vertragsparteien sowohl für Sendungen in ihr Land hinein als auch aus ihrem Land heraus ein spezielles Verfahren bereitstellen. Nach diesem sollen dann verdächtige Waren von der Zollbehörde entweder aus eigener Beobachtung oder aufgrund von Ersuchen von Seiten der Rechteinhaber untersucht werden können. Auch soll eine Möglichkeit bestehen, nach der Rechteinhaber darum ersuchen können, verdächtige Waren zurückzuhalten oder aber ihre Freigabe auszusetzen.

Die Artikel 17 bis 21 legen für dieses Verfahren genauere Regeln und auch Rechtsfolgen fest. Letztere bestehen im Falle einer Feststellung, dass eine Ware nach Artikel 17ff rechtsverletzend ist, etwa darin, dass die betreffende Ware vernichtet oder zumindest aus dem Verkehr gezogen werden muss.

Artikel 22 enthält die Möglichkeit der Behörden, an die Rechtsinhaber bestimmte Daten von Warenflüssen und Personen, die eine Verbindung zu verdächtigen Waren aufweisen, weiterzugeben. Wenn Staaten das möchten, können sie Rechteinhabern Informationen zur Verfügung stellen, die a) zur besseren Erkennung von rechtsverletzenden Waren dienen, die b) die Feststellung einer Rechtsverletzung erleichtern oder aber c) nach erfolgter behördlicher Feststellung der Verletzung ohne weitere Zielsetzung herausgegeben werden. Der Volltext lautet wie folgt:

+ Artikel 22: Offenlegung von Informationen

Unbeschadet der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei über den Schutz der Privatsphäre oder der Vertraulichkeit von Informationen gilt Folgendes:

a) Eine Vertragspartei kann ihre zuständigen Behörden ermächtigen, einem Rechteinhaber Informationen über bestimmte Warensendungen, einschließlich der Beschreibung der Waren und Angaben zu ihrer Menge, zur Verfügung zu stellen, um die Erkennung rechtsverletzender Waren zu erleichtern.

b) Eine Vertragspartei kann ihre zuständigen Behörden ermächtigen, einem Rechteinhaber Informationen über Waren zur Verfügung zu stellen, darunter die Beschreibung der Waren und Angaben zu ihrer Menge, Name und Anschrift des Absenders, des Einführers, des Ausführers oder des Empfängers und, falls bekannt, das Ursprungsland der Waren sowie Name und Anschrift des Herstellers der Waren, um die in Artikel 19 (Feststellung einer Rechtsverletzung) genannte Feststellung zu erleichtern.

c) Hat eine Vertragspartei ihren zuständigen Behörden keine Ermächtigung nach Buchstabe b erteilt, so ermächtigt die Vertragspartei ihre zuständigen Behörden, zumindest in Fällen von Einfuhrwaren, in denen diese Behörden verdächtige Waren beschlagnahmt haben oder nach Artikel 19 (Feststellung einer Rechtsverletzung) festgestellt haben, dass die Waren rechtsverletzend sind, einem Rechteinhaber innerhalb von dreißig Tagen[11] ab der Beschlagnahme oder der Feststellung Informationen über die betreffenden Waren zur Verfügung zu stellen, darunter die Beschreibung der Waren und Angaben zu ihrer Menge, Name und Anschrift des Absenders, des Einführers, des Ausführers oder des Empfängers und, falls bekannt, das Ursprungsland der Waren sowie Name und Anschrift des Herstellers der Waren.

Diese Bestimmung ist primär wohl dazu gedacht, den Rechteinhabern die für einen Zivilprozess notwendigen Daten wie etwa Namen und Anschrift der vermeintlichen Schädiger und natürlich auch Informationen zur Schadensberechnung (daher auch die Warenbeschreibung und Mengenangaben) in die Hand zu geben. Während die ersten beiden Punkte schon vor dem Eintritt einer behördlich festgestellten Rechtsverletzung angewandt werden können, ist der letztere erst nach einer solchen anwendbar. Diese Datenweitergabe steht allerdings unter dem Vorbehalt einer Konformität mit den jeweiligen datenschutzrechtlichen Bestimmungen eines Staates.

In Staaten, wo diese jedoch unzureichend sind, würde an der Frage, in welchem Umfang all diese Daten gespeichert werden müssen und wie lange dies der Fall zu sein hat, auch der Umstand hängen, inwieweit solche Datenbestände über wirtschaftliche Bande zwischen Firmen nicht auch das Interesse ihrer Konkurrenz erwecken. Angesichts des Umstandes, das Wirtschaftsspionage und Korruption gerade heutzutage ein Problem darstellen, wäre es wohl ratsam, solche Datenbestände vorsichtig und umsichtig zu verwahren und das auch verbindlich festzuschreiben, wenn man sie denn unbedingt braucht.

Inhalt ab Artikel 23

Strafrechtliche Durchsetzung

Die Artikel 23 bis 26 beschäftigen sich mit der strafrechtlichen Komponente des Abkommens. Artikel 23 legt dabei fest, dass Vertragsstaaten die vorsätzliche Nachahmung von Markenwaren oder die vorsätzliche unerlaubte Herstellung urheberrechtlich oder durch ähnliche Schutzrechte geschützter Waren im gewerblichen Ausmaß unter Strafe stellen sollen.

Interessanterweise wird die Formulierung „zumindest“ verwendet, sodass hier offensichtlich auch eine Fahrlässigkeitsstrafbarkeit (also eine nicht vorsätzliche Begehung) begrüßt werden würde. Außerdem wird im zweiten Satz dieses Artikels nicht nur die unmittelbare Erlangung eines wirtschaftlichen/kommerziellen Vorteiles umfasst, sondern auch eine mittelbare, was durchaus bestimmte Problematiken mit sich bringen würde. Ansonsten enthält dieser Artikel noch vier weitere Absätze, in denen zum Einen weitere Tatbestände geschildert werden. Zum Anderen wird die Strafbarkeit von Beihilfe zu solchen Taten und die Möglichkeit einer Verbandsverantwortlichkeit (= Strafbarkeit für juristische Personen) gefordert.

In Absatz 3 findet sich zudem die kuriose Bestimmung, wonach es Vertragsstaaten freistehe, das unerlaubte Mitfilmen von Kinovorführungen unter Strafe zu stellen. Kurios ist das insofern, als dass auch bislang jeder Staat kraft seiner Souveränität derartiges festlegen kann. Dazu bedarf es also keines eigenen Vertrages, vielmehr scheint dies in früheren Versionen eine Pflichtbestimmung gewesen zu sein, die dann in eine „kann“-Variante umgewandelt wurde.

Artikel 24 beinhaltet eine Regelung für das Strafmaß im Falle einer Verurteilung, die im Wesentlichen den momentanen Regelungen in Deutschland oder Österreich entspricht.

Artikel 25 erstreckt sich über fünf Absätze und stellt Regelungen für die Beschlagnahmung, die Möglichkeit einer behördlichen Einziehung und der Vernichtung von rechtsverletzenden Waren auf. Außerdem wird darin die Möglichkeit festgeschrieben, durch solche Waren erlangte Vermögenswerte zu beschlagnahmen und gegebenenfalls einzuziehen. Sollten diese Werte nicht greifbar sein, kann auf andere Vermögenswerte in dieser Höhe gegriffen werden.

Artikel 26 sieht vor, dass die Vertragsstaaten ihre auf Artikel 23 bezogenen Straftatbestände nicht als Privatanklagedelikte ausformen dürfen. Das bedeutet, dass staatliche Behörden nicht erst auf eine Anzeige eines in seinen Rechten Verletzten aktiv werden müssen, sondern schon dann, wenn sie, auf welchem Wege auch immer, selbst Kenntnis von solchen Vorgängen erlangen. Zumindest für Österreich würde dies laut dem dortigen Justizministerium eine Umstellung bedeuten.

Durchsetzung im digitalen Umfeld

Artikel 27 kennzeichnet sich durch viel Text, der aber eigentlich nur festlegt, dass die Maßnahmen, die den Abschnitten zur zivilrechtlichen und strafrechtlichen Durchsetzung von Rechten geregelt werden, auch auf Verstöße im digitalen Umfeld angewandt werden müssen. Neben eines einzuführenden Eilverfahrens zur Verhinderung von solch widerrechtlichen Taten fordert er auch noch die Errichtung von Rechtsbehelfen, die zur Abschreckung von weiteren Verletzungshandlungen genutzt werden können. Ersteres ist schon existent, das Zweite scheint eine simple Phrase zu sein.

Eine zuerst unscheinbare Fußnote im Absatz 2 macht eben jenen recht interessant. In dieser wird nämlich indirekt, soweit ihre doch sehr kryptisch anmutende Verfassungsart eine Interpretation zulässt, auch die Einführung eines sogenannten Providerhaftung angeregt. Wortwörtlich wird hinsichtlich der Wahrung von Grundsätzen (freie Meinungsäußerung u.a.) die Beschränkung von Rechtsbehelfen gegen oder Haftungen von Diensteanbietern (=Providern) empfohlen. Dazu müsste aber erst einmal eine solche bestehen.

Angesichts des schon in anderen Analysen erwähnten Umstandes, dass bei den zu beachtenden Grundsätzen auch nicht jener des Grundrechtes auf Rückzugsräume ohne staatlichen Eingriff oder der der freien Kommunikation erwähnt werden, kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, dass hier eine Providerhaftung als probates Mittel angesehen wird. Das bedeutet, dass man die kommerziellen Interessen von Rechteinhabern derart hoch einschätzt, dass für deren Wahrung auch eine sehr umfassende Art der Vorratsdatenspeicherung in Kauf genommen wird.

+ Artikel 27: Durchsetzung im digitalen Umfeld

2. Über die Bestimmungen des Absatzes 1 hinaus gelten die Durchsetzungsverfahren der jeweiligen Vertragspartei auch bei der Verletzung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten über digitale Netze, was gegebenenfalls die widerrechtliche Nutzung von Mitteln zur Weiterverbreitung zu rechtsverletzenden Zwecken einschließt. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindert werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden[16].

+ Spoiler Fußnote 16

[16] Dies umfasst beispielsweise – unbeschadet der Rechtsvorschriften einer Vertragspartei – die Annahme oder Aufrechterhaltung einer Regelung zur Beschränkung der Haftung von Internet-Diensteanbietern oder der Rechtsbehelfe gegen Internet-Diensteanbieter bei gleichzeitiger Wahrung der rechtmäßigen Interessen der Rechteinhaber.

In Absatz 3 ist ebenfalls in recht unscheinbarer Weise eine in ihrer Wirkung recht wuchtige Bestimmung verpackt. Die Vertragsstaaten sollen sich laut ihr bemühen, Abkommen zwischen Unternehmen zu fördern, mit denen widerrechtliche Akte gegen das geistige Eigentum unterbunden werden sollen. Für Rechteinhaber haben solche Abkommen den Vorteil, dass diese aufgrund der Privatautonomie auch Inhalte haben können, die als gesetzliche Regelung so nicht vorstellbar wären.

+ Artikel 27, Absatz 3

3. Jede Vertragspartei ist bestrebt, Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern, die darauf gerichtet sind, Verstöße gegen Marken, Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wirksam zu bekämpfen und gleichzeitig den rechtmäßigen Wettbewerb und – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre zu beachten.

Absatz 4 bezieht sich auf eine Möglichkeit, Anbietern von Onlinediensten aufzutragen, Rechteinhabern bei bekannt gewordenen Verletzungen ihrer Rechte Auskunft über den jeweiligen Kontoinhaber jenes Kontos zu geben, über das die Verletzung vorgenommen wurde. Absatz 5 behandelt den zumindest in Deutschland schon vorhandenen Rechtsschutz gegen die unerlaubte Umgehung von Kopierschutzmechanismen. Absatz 6 richtet sich gegen Herstellung, Einfuhr, Vertrieb und Anwendung von kopierschutzumgehenden Programmen.

Absatz 7 befasst sich mit Schutzbestimmungen für DRM. Absatz 8 erlaubt, sofern der jeweilige Staat die Absätze 5 und 7 umgesetzt hat, die Einführung oder Aufrechterhaltung von Ausnahmen von den Sanktionen der vorherigen Absätze. Das dürfte wohl auf eine Rechtfertigung für Privatkopien hinauslaufen.

+ Artikel 27, Absätze 4 bis 8

4. Eine Vertragspartei kann in Übereinstimmung mit ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihre zuständigen Behörden dazu ermächtigen, einem Online-Diensteanbieter gegenüber anzuordnen, einem Rechteinhaber unverzüglich die nötigen Informationen zur Identifizierung eines Abonnenten offenzulegen, dessen Konto zur mutmaßlichen Rechtsverletzung genutzt wurde, falls dieser Rechteinhaber die Verletzung eines Marken-, Urheber- oder verwandten Schutzrechts rechtsgenügend geltend gemacht hat und die Informationen zu dem Zweck eingeholt werden, diese Rechte zu schützen oder durchzusetzen. Diese Verfahren sind so anzuwenden, dass rechtmäßige Tätigkeiten, einschließlich des elektronischen Handels, nicht behindern werden und dass – in Übereinstimmung mit den Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei – Grundsätze wie freie Meinungsäußerung, faire Gerichtsverfahren und Schutz der Privatsphäre beachtet werden.

5. Jede Vertragspartei sieht einen hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen die Umgehung wirksamer technischer Vorkehrungen[17] vor, von denen Autoren, ausübende Künstler oder Hersteller von Tonträgern im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer Rechte an ihren Werken, Darbietungen und Tonträgern Gebrauch machen und die Handlungen in Bezug auf ihre Werke, Darbietungen und Tonträger einschränken, welche die betreffenden Autoren, ausübenden Künstler oder Hersteller von Tonträgern nicht erlaubt haben oder die nach dem Gesetz nicht zulässig sind.

6. Um den hinreichenden Rechtsschutz und die wirksamen Rechtsbehelfe nach Absatz 5 zu gewährleisten, erlässt jede Vertragspartei Schutzbestimmungen zumindest gegen folgende Handlungen:

a) in Übereinstimmung mit ihren jeweiligen Rechtsvorschriften

i) das unerlaubte Umgehen einer wirksamen technischen Vorkehrung durch einen Verletzer, der wusste oder vernünftigerweise hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm, und

ii) das öffentliche Feilbieten einer Vorrichtung oder eines Erzeugnisses, einschließlich Computersoftware, oder einer Dienstleistung als Mittel zur Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung und

b) die Herstellung, die Einfuhr oder den Vertrieb von Vorrichtungen oder Erzeugnissen, einschließlich Computersoftware, oder die Erbringung von Dienstleistungen,

i) die vornehmlich dazu bestimmt sind oder zu dem Zweck hergestellt werden, eine wirksame technische Vorkehrung zu umgehen, oder

ii) die keinen wesentlichen anderen wirtschaftlich bedeutsamen Zweck haben als die Umgehung einer wirksamen technischen Vorkehrung[18].

7. Um elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte[19] zu schützen, sieht jede Vertragspartei hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe gegen Personen vor, die wissentlich eine der nachstehenden Handlungen vornehmen, obwohl ihnen bekannt ist oder in Bezug auf zivilrechtliche Rechtsbehelfe den Umständen nach bekannt sein muss, dass diese Handlung die Verletzung eines Urheberrechts oder eines verwandten Schutzrechts herbeiführen, ermöglichen, erleichtern oder verbergen wird:

a) Entfernung oder Änderung elektronischer Informationen für die Wahrnehmung der Rechte,

b) Verbreitung, Einfuhr zur Verbreitung, Sendung, öffentliche Wiedergabe oder Zugänglichmachung von Werken, Darbietungen oder Tonträgern in Kenntnis des Umstands, dass elektronische Informationen für die Wahrnehmung der Rechte unbefugt entfernt oder geändert wurden.

8. Sieht eine Vertragspartei hinreichenden Rechtsschutz und wirksame Rechtsbehelfe nach den Absätzen 5 und 7 vor, so kann sie hinsichtlich der Maßnahmen zur Umsetzung der Bestimmungen der Absätze 5, 6 und 7 angemessene Beschränkungen oder Ausnahmen einführen oder aufrechterhalten. Die Verpflichtungen aus den Absätzen 5, 6 und 7 lassen die nach dem Recht einer Vertragspartei geltenden Rechte, Beschränkungen, Ausnahmen oder Verteidigungsmittel im Zusammenhang mit der Verletzung des Urheberrechts oder verwandter Schutzrechte unberührt.

Durchsetzungspraxis

Artikel 28 ordnet an, dass einschlägige Fachkompetenz in Behörden aufgebaut werden müsse. Darüber hinaus hat diese Passage aber auch Bestimmungen in sich, in denen dem Vertragsstaat auferlegt wird, dass er Statistiken über Rechtsverletzungen im Bereich des geistigen Eigentums finanziert, er sich bemüht, dass die mit der Wahrung von geistigem Eigentum beschäftigten Behörden möglichst effizient arbeiten und das er den Aufbau von formellen und informellen Strukturen fördert. Diese sollen dazu dienen, dass der Rechteinhaber oder ein „sonstiger einschlägiger Interessensträger“ den Behörden seine Ansichten besser mitteilen kann. Ein alles in allem durchaus auf die Unterstützung von Rechteinhabern ausgelegter Artikel.

Artikel 29 befasst sich mit der möglichst zeitnahen Abstimmung zwischen Behörden und Rechteinhabern zur Erkennung, Bekämpfung und Vermeidung von „bedeutenden Risiken“ an der jeweiligen Staatsgrenze (allerdings nicht jener innerhalb der EU, sondern nur an den Staatsgrenzen an ihrer Außengrenze).

Die Artikel 30 und 31 beschäftigen sich mit Transparenz und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit.

+ Artikel 30 und 31

Artikel 30: Transparenz Jede Vertragspartei ergreift im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften und ihrer Politik zwecks größerer Transparenz der Verwaltung ihres Systems zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums geeignete Maßnahmen, damit folgende Informationen veröffentlicht oder der Öffentlichkeit auf andere Weise zugänglich gemacht werden:

a) Verfahren, die ihre Rechtsordnung zur Verfügung stellt, um Rechte des geistigen Eigentums durchzusetzen, ferner ihre für die diesbezügliche Durchsetzung zuständigen Behörden sowie Anlaufstellen, die Hilfe leisten können,

b) einschlägige Rechtsvorschriften, Verwaltungsvorschriften, rechtskräftige Gerichtsbeschlüsse und allgemeingültige Verwaltungsentscheidungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums und

c) Bemühungen, die unternommen werden, um ein wirksames System zur Durchsetzung und zum Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zu gewährleisten.

Artikel 31: Wahrnehmung durch die Öffentlichkeit

Jede Vertragspartei fördert, soweit es zweckdienlich erscheint, die Verabschiedung von Maßnahmen, die das öffentliche Bewusstsein für die Bedeutung der Wahrung der Rechte des geistigen Eigentums und für die schädlichen Auswirkungen der Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums schärfen.

Unter Transparenz versteht der Artikel 30 die Veröffentlichung von Verfahrensmöglichkeiten zum Schutze geistigen Eigentums, die Bekanntmachung einschlägiger Schutzvorschriften und die Bekanntmachung von Bemühungen zur Durchsetzung des Schutzes geistigen Eigentumes. Die Transparenz zielt also vorrangig darauf ab, die Schutzmöglichkeiten eines Rechteinhabers bekannter zu machen.

Im Artikel 31 wird normiert, dass Vertragsparteien, so sie es für sinnvoll halten, Maßnahmen fördern, die das öffentliche Bewusstsein für das Rechtsgut „geistiges Eigentum“ sensibilisieren sollen, etwa durch den Verweis auf die schädlichen Auswirkungen einer Verletzung eben jenes. Artikel 32 befasst sich zu guter Letzt mit ökologischen Erwägungen hinsichtlich der Vernichtung von rechtsverletzenden Waren.

Internationale Zusammenarbeit

Die Artikel 33 bis 35 erörtern Bestimmungen hinsichtlich der zwischenstaatlichen Kooperation zur effektiven Anwendung des Schutzes von geistigen Eigentum. Artikel 33 beschäftigt sich mit allgemeinen Bestimmungen und sieht auch die Möglichkeit einer strafrechtlichen Kooperation bezüglich der vom ACTA-Abkommen umfassten Gebiete vor. Artikel 34 regelt den zwischenstaatlichen Informationsaustausch, wobei er eine Art Generalklausel enthält, nach der man alle zweckdienlichen und einvernehmlich festgelegten (wohl zwischenstaatlich und nicht mit den Betroffenen) Informationen austauschen kann. Entgegen anderer Klauseln mit Bezug zu Informationen findet sich im Artikel 34 kein Grundrechtsvorbehalt. Artikel 35 nimmt sich des Themas des Kapazitätsaufbaues und der technischen Hilfe zwischen den Staaten an, sprich, auf welche Weise man sich gegenseitig unterstützen kann, um die Ziele des Abkommens effektiver zu erreichen.

Institutionelle Regelungen

Artikel 36 setzt den sogenannten ACTA-Ausschuss ein. Des Weiteren regelt er Aufgaben, Befugnisse und Grundlagen der Geschäftsordnung. Der ACTA-Ausschuss ist insofern ein Novum, als dass er eine Paralleleinrichtung zu den bisherigen Schlichtungsinstanzen der WTO darstellt. Es wird vielerorts vermutet, dass dies aus dem Grund erfolgte, um nicht die Interessen von Entwicklungsländern berücksichtigen zu müssen.

+ Artikel 36: ACTA-Ausschuss

1. Die Vertragsparteien setzen den ACTA-Ausschuss ein. Jede Vertragspartei ist im Ausschuss vertreten.

2. Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

a) Prüfung der Umsetzung und Durchführung dieses Übereinkommens,

b) Erörterung von Fragen der Weiterentwicklung dieses Übereinkommens,

c) Erörterung etwaiger Vorschläge zur Änderung dieses Übereinkommens nach Artikel 42 (Änderung),

d) Beschlussfassung nach Artikel 43 (Beitritt) Absatz 2 über die Bedingungen für den Beitritt anderer WTO-Mitglieder zu diesem Übereinkommen und

e) Erörterung sonstiger Fragen, die sich auf die Umsetzung und Durchführung dieses Übereinkommens auswirken können.

3. Der Ausschuss kann beschließen,

a) Ad-hoc-Ausschüsse oder Arbeitsgruppen einzurichten, die den Ausschuss bei der Erledigung seiner Aufgaben nach Absatz 2 unterstützen oder die eine künftige Vertragspartei auf deren Antrag beim Beitritt zu diesem Übereinkommen nach Artikel 43 (Beitritt) unterstützen,

b) den Rat von Personen oder Gruppen aus dem Nichtregierungssektor einzuholen,

c) Empfehlungen zur Umsetzung und Durchführung dieses Übereinkommens auszusprechen; dazu zählt auch die Billigung entsprechender Leitlinien für vorbildliche Verfahren,

d) mit Dritten Informationen und vorbildliche Verfahren über die Eindämmung von Verstößen gegen Rechte des geistigen Eigentums auszutauschen; dies betrifft auch Techniken zur Erkennung und Überwachung von Produkt- und Markenpiraterie, und

e) sonstige Schritte in Ausübung seiner Aufgaben zu unternehmen.

4. Alle Beschlüsse des Ausschusses werden einvernehmlich gefasst, es sei denn, der Ausschuss beschließt einvernehmlich etwas anderes. Ein Beschluss des Ausschusses über eine ihm zur Prüfung unterbreitete Angelegenheit gilt als einvernehmlich gefasst, wenn keine der Vertragsparteien, die bei der Sitzung anwesend sind, in welcher der Beschluss gefasst wird, förmlich Einspruch gegen den vorgeschlagenen Beschluss erhebt. Die Arbeitssprache des Ausschusses ist Englisch; alle Unterlagen, die seine Arbeit betreffen, werden auf Englisch abgefasst.

5. Der Ausschuss gibt sich innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens eine Geschäftsordnung; er lädt die Unterzeichner, die keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, ein, sich an den Beratungen des Ausschusses über die Geschäftsordnung zu beteiligen. Die Geschäftsordnung

a) regelt Fragen wie den Vorsitz und die Ausrichtung der Sitzungen sowie die Erledigung organisatorischer Aufgaben, die für dieses Übereinkommen und seine Durchführung von Bedeutung sind, und

b) kann darüber hinaus auch Fragen wie die Einräumung des Beobachterstatus und alle sonstigen Fragen regeln, die der Ausschuss für seine eigene Tätigkeit als notwendig erachtet.

6. Der Ausschuss kann die Geschäftsordnung ändern.

7. Ungeachtet des Absatzes 4 fasst der Ausschuss in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seine Beschlüsse zur Annahme oder Änderung der Geschäftsordnung im Einvernehmen der Vertragsparteien und der Unterzeichner, die noch keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind.

8. Nach Ablauf der in Absatz 7 genannten Frist kann der Ausschuss die Geschäftsordnung im Einvernehmen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens annehmen oder ändern.

9. Ungeachtet des Absatzes 8 kann der Ausschuss beschließen, dass die Annahme oder Änderung einer bestimmten Verfahrensregel das Einvernehmen der Vertragsparteien und der Unterzeichner, die noch keine Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, voraussetzt.

10. Der Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, es sei denn, der Ausschuss beschließt etwas anderes. Die erste Ausschusssitzung findet innerhalb einer angemessenen Frist nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens statt.

11. Zur Klarstellung gilt, dass der Ausschuss weder die Durchsetzung innerhalb des Hoheitsgebiets einer Vertragspartei oder auf internationaler Ebene noch die strafrechtlichen Ermittlungen in konkreten Fällen des Verstoßes gegen Rechte des geistigen Eigentums überwacht oder beaufsichtigt.

12. Der Ausschuss ist darauf bedacht, dass es bei seinen Tätigkeiten und anderen internationalen Bemühungen um die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums nicht zu unnötiger Doppelarbeit kommt.

Die Artikel 37 und 38 normieren Anlaufstellen für zwischenstaatliche Kommunikation und die Art und Weise von zwischenstaatlichen Konsultationen.

Schlussbestimmungen

Artikel 39 legt den Zeitraum fest, in dem das Abkommen unterzeichnet werden kann, Artikel 40 das Inkrafttreten. Laut Artikel 41 kann eine Partei mittels Übergabe einer sogenannten Notifikation an Japan seinen Austritt erklären, der nach 180 Tagen nach der erfolgten Übergabe greift. Die restlichen Bestimmungen befassen sich mit den Regelungen für die Abkommensänderung (42), dem Beitritt (43), den Urschriften des Abkommens und ihren Sprachen sowie dem Ort der Vertragsverwahrung.

Beurteilung

Mehrere 100.000 Menschen waren am 11. Februar europaweit auf den Straßen, um gegen ACTA zu protestieren. Vor allem in Osteuropa, aber auch in Deutschland sind es rund 90.000 gewesen. Die Demonstranten sehen in dem Abkommen eine Gefährdung der Freiheit im Internet, eine Rechtfertigung für die Umsetzung von Netzsperren, Warnhinweismodellen und der Überwachung von Inhalten durch die Provider – beschlossen abseits der Öffentlichkeit in den Hinterzimmern von Politikern und Lobbyisten auf internationaler Ebene. Und all' das zur Durchsetzung und Manifestation eines Urheberrechts, das den Anforderungen der digitalen Welt nicht mehr gerecht wird. So in etwa lauten die gängigen Vorwürfe von ACTA-Gegnern.

Allein in zahlreichen Artikel in den Weiten des Internets beziehen Autoren deutliche Contra-Positionen zum Abkommen. Beispielsweise bewertet [10] der US-Autor Lance Ulanoff ACTA fataler im Vergleich zu den in den USA und weltweit stark kritisierten Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA, beim Vice Magazin [11] bezeichnet man das Abkommen hingegen launig als „Darth Vader des Urheberrecht“.

Unterstützer des Abkommens gehen in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend unter oder beziehen bestenfalls indirekt Stellung für das Abkommen. So begrüßt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die als Regierungsmitglied erneut zwischen allen Stühlen sitzt, die Proteste gegen ACTA, lehnt das Abkommen aber nicht direkt ab. Allerdings erklärt sie deutlich, dass in Deutschland keine neuen Gesetze zur Überwachung des Internets vorgesehen sind und man auch die Provider nicht zu „Hilfs-Sheriffs“ ernennen werde. Das Statement scheint als Sinnbild für die Haltung der schwarz-gelben Regierungskoalition zu stehen, die bislang noch keine einheitliche Meinung zu ACTA hat, glaubt [12] man dem CDU-Politiker Peter Altmaier.

Zwiespältig fällt die Beurteilung vom Branchenverband Bitkom aus. Der Vorsitzende Prof. Dieter Kempf erklärte [13], man brauche „einen Konsens, der deutlich macht: Geistiges Eigentum muss international geschützt werden. Aber Maßnahmen gegen Piraterie müssen verhältnismäßig sein und dürfen die Informationsfreiheit nicht gefährden“. Der Publizist Michel Friedman stellt [14] hingegen die Frage, ob ACTA-Gegner Diebstahl befürworten – Widerspruch zu ACTA setzt er gleich mit der Ablehnung jeglichen Urheberrechts. Ein gängiger Vorwurf von Befürwortern des Abkommens, der in dieser pauschalen Form aber nicht zutrifft [15]. Ansonsten ist die Anzahl der Unterstützer rar gesät, insbesondere in der öffentlichen Wahrnehmung erscheinen überwiegend kritische Statements. Immerhin signalisiert der Bundesverband Deutsche Industrie (BDI) in einem Statement [16], dass man ACTA prinzipiell begrüße. Das gilt auch für die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU), die durch das Abkommen eine Unterstützung im Kampf gegen Urheberrechtsverletzer erhofft [17].

Ein grundsätzliches Problem in der Debatte besteht durch die vagen Formulierungen des Abkommens. Infolge dessen richten sich Kritiken an die vermutete Intention des Abkommens, ebenso wie die Argumente der Befürworter weniger ACTA im speziellen, sondern das Urheberrecht im allgemeinen verteidigen. Eine präzise Kritik ist nur bei wenigen Passagen des Abkommens möglich ist, ansonsten ist vielmehr die Interpretation der einzelnen Artikel für die Beurteilung von Bedeutung.

Kritische Passagen

Aufgrund der vagen Formulierungen des Abkommens stehen vor allem zwei Passagen im Fokus, die eine präzisere Kritik zulassen. Im Artikel 27 wird von den Vertragsparteien verlangt, „Kooperationsbemühungen im Wirtschaftsleben zu fördern“, um die Einhaltung von Urheberrechten zu sichern. Im Kontext des Artikels lässt sich daraus schließen, dass im „digitalen Umfeld“ eine Zusammenarbeit von Rechteinhabern und Internetanbietern bei der Verfolgung von Urheberrechtsverstößen auf freiwilliger Basis erfolgen soll, also ohne Einfluss von Gerichten und Polizei – explizit wird es allerdings nicht genannt. Es folgt also eine Privatisierung der Rechtsdurchsetzung, deren Folgen kaum abzuschätzen sind. Je nach Absprache der Unternehmen ist alles denkbar – vom Erhalt des „Status Quo“ bis zur Einführung von Netzsperren, Warnhinweismodellen und inhaltliche Kontrolltechniken wie „Deep Packet Inspection“. Auch die Fußnote 16 zum zweiten Absatz dieses Artikels sorgt mit ihrem indirekten Vorschlag einer Providerhaftung für Aufregung.

Ebenfalls im Fokus der Kritiker steht der ACTA-Ausschuss (Kapitel V, Artikel 36), der als eine Art Schaltzentrale fungieren soll. Bestehend aus Mitgliedern aller Vertragsparteien, überprüft das Gremium die Umsetzung und Durchführung des Abkommens, gibt bei Bedarf Empfehlungen für die Umsetzung in einzelnen Staaten und ist für die Weiterentwicklung des Abkommens verantwortlich. Klingt soweit wenig dramatisch, allerdings fehlen klare Verfahrensvorgaben und jegliche Kontrollinstanz, sei es von politischer Seite oder durch öffentlicher Rechenschaftsberichte. So sei es, so meinen Kritiker, durchaus vorstellbar, dass ursprünglich im Vertragstext vorgesehene Maßnahmen wie Netzsperren oder Warnhinweismodelle wieder aufgenommen werden.

Diese Befürchtung ist so allerdings umstritten. Dem Wortlaut des Artikel 36 nach hat dieser Ausschuss den Mitgliedsstaaten gegenüber lediglich eine Art beratende Funktion. Das heißt, dass abgesehen von dem Umstand, dass er sich ohnehin nur aus Leuten zusammensetzt, die die ACTA-Vertragsstaaten entsenden, keinerlei Durchsetzungs- oder Beaufsichtigungskompetenzen für das ACTA hat. Das gilt sowohl im nationalen als auch im internationalen Maßstab. Wenn eine Abkommensänderung vorgenommen werden soll, so müssen das noch immer die Mitgliedstaaten selbst entscheiden und umsetzen. Praktisch bedeutet das, dass der Ausschuss etwa hinsichtlich des Urheberrechtes Empfehlungen abgeben kann, die für sich keine Bindungswirkung für die Staaten haben. Jedoch werden sie wohl eine Art informelle Leitplanke für Änderungsüberlegungen in dem jeweiligen Rechtsgebiet sein.

Abgesehen davon werden mit diesem Ausschluss Organisationen wie etwa die WTO oder die WIPO übergangen, die zwar selbst regelmäßig in der Kritik stehen, aber immerhin über klar definierte Strukturen verfügen und außerdem durch ihre hohe Mitgliederanzahl eine breitere Legitimation aufweisen.

Juristische Bewertung

Betrachtet man Statements von Juristen, lässt sich ein Grundtenor erkennen: Zumindest für Deutschland ist die Hysterie übertrieben, grundsätzliche Kritik am Abkommen scheint aber berechtigt. Der Rechtsanwalt Jens Ferner erklärt [18] etwa, dass für Deutschland kaum gewichtige Gesetzesänderungen zu erwarten sind – was unter anderem daran liegt, dass in den vergangenen zehn Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen erfolgt sind, welche die Anpassungen für ACTA praktisch vorweg genommen haben. Aufgrund dessen kritisiert [19] er das Argument des Bürgerrechtsvereins Digitale Gesellschaft, der mit ACTA eine Einführung strafrechtlicher Sanktionen auf EU-Ebene zur Durchsetzung von Urheberrechten befürchtet. Eine Strafbarkeit ist aber erst vorgesehen, wenn Urheberrechtsverletzungen in „gewerblichem Ausmaß“ geschehen – eine Privatkopie falle nicht darunter. Eine Bedrohung sieht er nicht in ACTA, sondern „vielmehr durch den Geist, der ACTA und die aktuelle Politik insgesamt kennzeichnet“.

Eine exakte Abgrenzung des „gewerblichen Ausmaßes“ ist allerdings schwierig, laut [20] „Digitale Gesellschaft“ ist der Begriff einer von verschiedenen zentralen Begriffen aus dem Abkommen, die nur unzureichend definiert sind. Die befürchtete Folge: Raum für Interpretationen und Rechtsunsicherheit. Infolge dessen befürchtet man repressives Handeln gegen Nutzer von Seiten der Provider, da letzteren ansonsten strafrechtliche Konsequenzen wegen „Beihilfe“ bzw. mittelbarer „wirtschaftlicher oder kommerzieller Vorteile“ durch Urheberrechtsverstöße drohen.

Zumindest bezüglich des Rechtsunsicherheitsaspektes dürfte diese Befürchtung sowohl in Deutschland als auch in Österreich nicht angebracht sein, da dort ein Bestimmtheitsgebot bei Strafbestimmungen herrscht, womit diese Staaten bei einer etwaigen Abkommensumsetzung die entsprechenden Gesetze ausreichend genau zu formulieren haben. Abseits dieser generellen Regel sei erwähnt, dass die deutsche Judikatur für die Erfüllung der Anforderung „gewerbliches Ausmaß“ auch schon einen einzigen unlizensierten Tausch einer Datei gelten lässt.

Jura-Professor Dr. Axel Metzger, Koordinator einer Eingabe von europäischen Jura-Professoren gegen eine Verschärfung des Urheberrechts durch ACTA, schätzt [21] die Auswirkungen des Abkommens auf die EU wesentlich umfassender ein als Ferner – entgegen der Behauptung der EU-Kommission gehe ACTA über bestehendes europäisches Recht hinaus. Die Ahndung vorsätzlicher Marken- und Urheberrechtsverletzungen in gewerblichem Ausmaß gelte zwar für Deutschland, nicht aber auf europäischer Ebene. Er fordert Sanktionen klar auf „gewerbliche Handlungen“ zu begrenzen. Ein weiterer zentraler Kritikpunkt liege in der Reglung von einseitigen Sanktionen, die ohne Integration adäquater Rechtsschutzmöglichkeiten erfolge. So regele etwa Artikel 27, IV „einen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider auf Offenlegung der Identität von Rechtsverletzern“ – im europäischen Recht seit 2004 bekannt, allerdings fehlen bei ACTA Rechtsschutzgarantien für Betroffene.

Faktenmangel

Ein gravierendes Problem an der Debatte um ACTA (sowie das Urheberrecht im Allgemeinen) ist der Mangel an überprüfbaren Fakten. Viele der genannten Argumente beruhen in erster Linie auf ideologischen Grundsätzen. Tiefergehende Analysen kamen indes vom EU-Parlament und der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen. Interessant ist die Analyse [22] von Ärzte ohne Grenzen, immerhin wurde ACTA oft mit dem Verweis auf illegalen Medikamentenhandel verteidigt. Doch gerade da sieht die Organisation Probleme, da bereits Eingriffe bei Verdachtsfällen den legalen Handel von Medikamenten beschränken könnten – insbesondere den für Entwicklungsländer vitalen Handel mit Generika.

Die Analyse [23] des EU-Parlaments übt Kritik an der Durchsetzung von ACTA und der grundsätzlichen Frage, welche Vorteile EU-Bürger von dem Abkommen haben – insbesondere von einer schnellen Umsetzung. Manche Ländern wie die USA brauchen keine Gesetzesänderungen für ACTA, durch das Abkommen ändert sich also nichts. Länder, in denen Änderungen notwendig sind, müssen die Gesetze allerdings erst verabschieden, was Zeit in Anspruch nimmt. Vorerst besteht also kein Vorteil durch das Abkommen. Und dass für den internationalen Handel bedeutende Länder wie Russland und China nicht am Abkommen beteiligt sind, lässt ebenfalls Zweifel an dessen Nutzen aufkeimen. Als neue Entwicklung ist hier anzumerken, dass die EU-Kommission gegenüber den Abgeordneten des EU-Parlamentes verlauten ließ, dass sich angeblich China und Taiwan für das Abkommen interessieren würden. Genaueres ist hierzu aber nicht bekannt.

Darüber hinaus ärgern sich Abgeordnete des EU-Parlaments über das Verhalten der EU-Kommission, die Herausgabe von Dokumenten und Verhandlungsprotokollen zu verweigern. Insbesondere den Verhandlungsprotokollen wird ein hoher Wert beigemessen, da diese bei den vagen und unklaren Formulierungen einen Hinweis auf die eigentliche Intention der Verfasser geben. Ein Vorwurf, den auch Bürgerrechtsorganisationen in den USA teilen, vor allem weil einigen Unternehmen offenbar einen vollständigen Zugriff auf die Dokumente erhalten haben. Der Groll der Parlamentsabgeordneten hat unter Einfluss zahlreicher E-Mails offenbar einen so starken Eindruck hinterlassen, dass sich EU-Kommissar Karel de Gucht – einer der zentralen Befürworter von ACTA – zu einem Brief (PDF-Datei [24]) an die Abgeordneten genötigt sah, in dem er sie bittet, eine „faktenbasierte“ Entscheidung zu treffen und sich nicht von Bürgerprotesten beeinflussen zu lassen.

Protestbewegung

Die Protestbewegung formierte sich erwartungsgemäß im Internet. International durch Organisationen wie La Quadrature Du Net [25] oder EDRI [26], in Deutschland unterstützt durch den Bürgerrechtsverein Digitale Gesellschaft. Dieser stellt auf seiner Webseite zahlreiche Hintergrundinformationen [27] bereit, bezieht klar Stellung gegen das Abkommen und fordert stattdessen eine Anpassung des Urheberrechts an die Bedingungen der digitalen Welt. Ebenfalls in der Protestbewegung engagiert ist erwartungsgemäß Anonymous, deren Video über ACTA eine hohe Verbreitung fand.

Anonymous ist aber nicht nur im Internet aktiv, sondern hat auch dazu beigetragen, den Protest auf die Straße zu bringen – zumindest sind bei allen Demonstrationen zahlreiche Menschen mit den bekannten Guy-Fawkes [28]-Masken unterwegs. Das Ausmaß der Demonstrationen ist nachwievor erstaunlich, am 11. Februar fand europaweit ein Protesttag statt, der mehrere Hundertausend Menschen auf die Straße trieb. In Deutschland lag die Anzahl insgesamt bei knapp 100.000, wobei die größten Demonstrationen in Städten wie Frankfurt oder Berlin über 5.000 Teilnehmer zählten.

Den größten Anklang findet der Protest in Osteuropa. In Polen führten die Demonstrationen bereits vor dem 11. Februar zu einer Regierungskrise und verhinderten [29] schlussendlich die Ratifizierung von ACTA. Bei den Demonstrationen soll es sich sogar um die größte Protestbewegung seit Solidarność in den 1980er Jahren gehandelt haben. Aber auch in anderen europäischen Staaten [30] führten die Proteste zu einem Stopp des Ratifizierungsverfahren, auch Deutschland will vorerst keine Unterschrift [31] zu ACTA leisten. Aktuellstes Mitglied in der Liste der Verweigerer: Bulgarien.

Doch wie lässt sich der ungewohnt heftige Protest gegen ACTA erklären?

Der Protest lässt sich weniger mit dem Abkommen selbst begründen, sondern vielmehr durch ein tiefes Misstrauen der Bevölkerung gegenüber Politik und Rechteverwertern. Zu rigoros haben Verbände und deren Lobbygruppen für Erhaltung und Durchsetzung eigener Geschäftsfelder gekämpft, zu stümperhaft sind vor allem konservative Politiker bei der Umsetzung von Gesetzesvorhaben vorgegangen. Offenbar hat man nur eine sehr geringe Vorstellung von der sogenannten „Netzgemeinde“, einem heterogenen und diffus wirkenden Wesen, das sich nicht an die klassischen Spielregeln von Verbänden, Lobbyisten und Politikern hält. Entsprechend fällt die Reaktion von einigen Verbänden aus, die – mutmaßlich – mit einem Brief an Abgeordnete des EU-Parlaments reagierten [32]. Im Brief (PDF-Datei [33]) hat man für eine Unterstützung von ACTA geworben und den Gegnern vorgeworfen, mit den Protesten „koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen“ zu betreiben.

Over the past two weeks, we have seen coordinated attacks on democratic institutions such as the European Parliament and national governments over ACTA.

Symbol für mehr Sicherheit oder Überwachungssatire? Quelle: http://boingboing.net/2005/06/05/orwell-plaza-in-barc.html
Symbol für mehr Sicherheit oder Überwachungssatire? Quelle: http://boingboing.net/2005/06/05/orwell-plaza-in-barc.html

Worin das mündet, konnte man zuletzt in den USA bei den Debatten um SOPA und PIPA bestaunen, als der Chef des Filmindustrieverbandes MPAA offen drohte [34], Spendengelder einzustellen, wenn die Gesetze nicht wie gewünscht umgesetzt werden. In Deutschland veranschaulichte das Innenministerium eine erstaunliche Ignoranz, als eine kritische Studie [35] des renommierten Max-Planck-Instituts über die Vorratsdatenspeicherung schlicht als irrelevant abgestempelt wurde.

Fazit

Nach Betrachtung des Inhalts lässt einen der allgemeine Aufschrei erstaunen. Der Vertrag ist kein präziser Leitfaden, der einen engen politischen Rahmen mit virtuellem Stacheldraht absteckt, sondern eher ein kafkaesk anmutendes Werk. Viel „kann“, wenig „muss“ – der ursprünglichen Intention wird das Vertragswerk offenbar nicht mehr gerecht, aber es ist spürbar, wessen Geistes Kind es ist. Neu ist das alles nicht, Versuche dieser Art gab und gibt es regelmäßig. Oftmals sogar mit deutlich konkreter Umsetzung, wie etwa beim „Three-Strikes“-Modell in Frankreich. Das, was das Abkommen daher aus der Sicht der Gegner so unheilig erscheinen lässt, liegt wohl eher in der Vehemenz der Geheimhaltungsversuche und seiner Unausgewogenheit, was die Interessensabwägung zwischen Rechteinhaberinteressen und Bedürfnissen der Internetnutzer anbelangt.

Prinzipiell ist es ein gerechtfertigtes Bedürfnis von Rechteinhabern, ihr Eigentum auch zu schützen – genauso, wie auch ein normaler Bürger erwartet, dass sein Eigentum in Form von Automobilen, Grundstücken und sonstigen Gütern respektiert wird. Seine Tücken liegen daher in der Grundhaltung gegenüber der undifferenzierten Eingriffsintensität in Grundrechte Anderer zum Zwecke des Eigentumsschutzes. Als Beispiel kann hier die Absicht dienen, Dinge, die nicht auf gesetzlichem Wege durchgebracht werden können, durch staatlich geförderte Privatabkommen zwischen Rechteverwertern und Internetanbietern auszulagern. Die Intention der Rechteverwerter fasst der Autor Sascha Lobo [36] zusammen und ordnet das Abkommen in den Kampf um die Durchsetzung des Urheberrechts ein.

Ohne das Urheberrecht in seiner vordigital geprägten Form würde mindestens die westliche Zivilisation, vermutlich aber doch eher die gesamte Welt untergehen. Damit geht ein fataler Wahlspruch einher: „Der Zweck heiligt die Mittel.“ Wer am Abgrund steht oder sich so fühlt, der wird alles tun, um nicht abzustürzen. Alles bedeutet in diesem Fall: die vermeintlichen Interessen der Inhalte-Industrie durchzusetzen um den Preis eines funktionierenden, offenen Internets.

Ebenso setzt sich der deutsche Datenschutzbeauftragte Peter Schaar [37] kritisch mit dem Inhalt des Abkommens auseinander:

Kritisch zu beurteilen ist auch, dass nach dem Abkommen ein weitgehend reibungsloser Austausch – auch personenbezogener – Daten zwischen den Vertragsparteien vorgesehen ist, unabhängig von rechtstaatlichen Garantien im Empfängerland (Art 33 ff.). Zu fragen ist, ob dies in Übereinstimmung mit den Vorgaben des europäischen Datenschutzrechts steht, die einen angemessenen Datenschutzstandard beim Empfänger vorschreiben.

Eine Rechtsänderung wird nach der Ansicht von Schaar zumindest in Deutschland nicht erfolgen, dafür befürchtet er erhebliche Auswirkungen auf die Rechtspraxis. Das sei gravierend, da „viele Internetdienste eben nicht mehr national erbracht werden und dementsprechend nicht mehr durch nationales Recht abschließend normiert“ werden könnten. Negative Auswirkungen auf „auf den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis“ halte er infolge dessen für mehr als wahrscheinlich.

Abschließend sollte man aber noch anmerken, dass sich der Vertragsentwurf nicht ausschließlich auf das „digitale Umfeld“ bezieht, sondern gemäß der Definition von geistigen Eigentum aus dem TRIPS-Abkommen (Artikel 5, Absatz 2) weitere wirtschaftliche Bereiche umfasst.

Perspektive

Immer mehr Länder haben aufgrund der Proteste vorerst keine Unterschrift unter das Abkommen gesetzt, so auch Deutschland. Die Betonung liegt allerdings auf „vorerst“. Die Initiatoren dürften allmählich verzweifeln. Erst kommt das Abkommen innerhalb der Verhandlungsphase an die Öffentlichkeit, was wohl zu einer deutlichen Abschwächung der Vorschriften geführt hat, mittlerweile ist der Prozess komplett vom Kurs abgekommen – und das kurz vorm Einbiegen auf die Zielgerade. Als Beleg dafür kann die Aussage der EU-Kommission gewertet [38] werden, in der sie bedauert, dass sich die Diskussion weg von den Freihandelsaspekten des Abkommens hin zu den Grundrechten verlagert hat.

Es geht daher vielmehr darum, ob das allgemeine Schutzbedürfnis von Rechteinhabern derart hochwertig sein soll, dass es auch undifferenzierte und pauschale Eingriffe in Grundrechte und Grundfreiheiten der Bevölkerung eines Staates legitimiert. Im Grunde ist das ACTA ein Symptom der immer manifester werdenden Frage, was mehr rechtlichen Wert haben soll. So stellt sich zwangsweise die Frage [39] nach einer Überarbeitung des bisher bekannten Urheberrechts, die wenigsten ACTA-Kritiker wollen es abschaffen – entgegen den Vorwürfen von Befürwortern des Abkommens.

Es bleibt allerdings fraglich, ob man bei zukünftigen Initiativen wie etwa der anstehenden Neuregelung der IPRED-Richtlinie derartige Überlegungen einfließen lassen wird, oder doch versucht, einseitige Interessen auch auf Kosten der Allgemeinheit durchsetzen zu wollen. Eindeutige Äußerungen des Präsidenten des Europäischen Parlamentes Schulz oder jene der Kommissarin Viviane Reding [40] scheinen aber gewichtige Indizien zu sein, dass einseitige Interessensberücksichtigung auch in Unionsinstitutionen momentan mit entschlossenem Gegenwind zu rechnen hat.

So scheint ACTA selbst derzeit dasselbe Schicksal zu blühen wie den US-Gesetzesvorhaben SOPA und PIPA – es liegt vorerst auf Eis. Die kommenden Wochen dürften entscheiden, ob das Abkommen – in welcher Form auch immer – nochmals zur Ratifizierung vorgelegt wird, oder die dahinter stehenden Verbände einen komplett neuen Anlauf starten.

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