ARD/ZDF im Schulterschluss mit GEMA und Musikindustrie

„Deutsche Content Allianz“ fordert ACTA-Unterzeichnung

Die Bundesregierung soll ACTA endlich ratifizieren, fordert die „Deutsche Content Allianz“ – zu deren Mitgliedern unter anderem die ARD, das ZDF, die GEMA und der Bundesverband der Musikindustrie zählen. Der Schutz von geistigem Eigentum müsse gestärkt werden, erklärte ZDF-Intendant Markus Schächter.

Die in ACTA (ComputerBase-Bericht) vorgesehen Maßnahmen würden dem bestehenden deutschen Schutzniveau entsprechen, weswegen man bedauere, dass Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) „die internationale Durchsetzung des europäischen Schutzniveaus in Frage stellt“. Zusätzliche Kritik erntet die Ministerin, weil sie das vom Bundeswirtschaftsministerium ins Gespräch gebrachte Warnhinweis-System bereits nach wenigen Tagen einkassiert habe. Die Deutsche Content Allianz fordert von der Bundesregierung nun Signale für eine Reform des Urheberrechts sowie eine Stärkung dessen Schutzes.

Reformen seien notwendig, ansonsten bestehe „die Gefahr einer Kluft zwischen der deutschen Kreativwirtschaft und den Gruppen unserer Gesellschaft, die den Schutz des geistigen Eigentums als einen Angriff auf die Freiheit im Internet diskreditierten“. Diese Freiheit sei ein hohes und unbestrittenes Gut, dürfe aber nicht mit Rechtlosigkeit verwechselt werden. Allerdings wolle man keine Barrieren in der „digitalen Internetwelt“ errichten, sondern die urheberrechtlichen Rahmenbedingungen für legale Angebote und Nutzungen verbessern.

Die Erklärung hat im Netz für kritische Reaktionen gesorgt. Der Blogger und Spiegel-Autor Stefan Niggemeier ist verärgert über den Schulterschluss der gebührenfinanzierten Öffentlich-Rechtlichen und der privatwirtschaftlichen Content-Industrie, interpretiert die Erklärung allerdings als aufschlussreiches Dokument:

Es macht anschaulich, in welchem Maße ein Verein, der behauptet, für die Existenz hochwertiger Inhalte zu stehen, nicht einmal in der Lage ist, selbst einen Inhalt zu formulieren, der verständlich, sprachlich richtig und inhaltlich korrekt ist. Die Presseerklärung ist mit all ihrem Sprachmüll und ihrer Gedankenlosigkeit ein Dokument der Hilflosigkeit.

Der Anwalt Thomas Stadler erkennt in der Erklärung hingegen die Geisteshaltung, welche seiner Ansicht nach für die gegenwärtigen Krisen der Verlage und Musikindustrie mitverantwortlich ist – „die mangelnde Kreativität einer Branche, die davon lebt, mit der Leistung Kreativer Geld zu verdienen“.

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