EU-Kommission leitet Untersuchungen gegen Motorola ein

Die Kommission der Europäischen Union hat zwei kartellrechtliche Untersuchungen gegen Motorola Mobility eingeleitet. In einer heute veröffentlichten Mitteilung heißt es, dass man dabei den von Apple und Microsoft eingereichten Beschwerden nachgehen werde.

Beide Unternehmen hatten sich über nach ihrer Ansicht überzogene Patentforderungen seitens Motorola Mobility negativ geäußert und die EU Kommission dahingehend förmlich informiert. Im Mittelpunkt steht deshalb die Frage, ob der seit kurzem zu Google gehörende Handy-Hersteller gegen Artikel 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verstoßen habe. Dieser behandelt den möglichen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung.

Genau diese soll Motorola Mobility bei den Lizenzgebühren ausgeübt und somit das FRAND-Prinzip verletzt haben. Dieses sieht vor, dass standardessentielle Schutzschriften zu fairen und zumutbaren Konditionen an Mitbewerber lizenziert werden müssen. Nach Angaben Microsofts würde Motorola beispielsweise bei den für den H.264-Standard wichtigen Patenten 22,50 US-Dollar pro verkaufter Windows-Lizenz verlangen, sofern der entsprechende PC einen Verkaufspreis von 1.000 US-Dollar habe. Bei einem höheren Preis verlange Motorola dementsprechend mehr.

Zuletzt hatte die EU Kommission Ende Januar ein entsprechendes Verfahren gegen Samsung eröffnet. Auch hier lautet der Vorwurf Missachtung des FRAND-Prinzips, gleichzeitig also ebenfalls ein Verstoß gegen Artikel 102.