Im EU-Parlamentsplenum zeichnet sich Mehrheit ab

Flugdatenabkommen zwischen EU und USA in finaler Phase

Wie einem Bericht auf orf.at zu entnehmen ist, steht kommenden Donnerstag im Europäischen Parlament die Abstimmung über das Flugdatenabkommen der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten von Amerika an. Bislang soll sich eine Mehrheit dafür abzeichnen.

Diese Mehrheit soll jedoch nicht aus reiner Überzeugung heraus handeln, sondern vielmehr schlicht verhindern, dass das alte Abkommen ohne Nachfolgeregelung im nächsten Jahr ausläuft. So wäre wenigstens, so ein Kommissionssprecher, ein Grundmaß an Rechtssicherheit gegeben. Ohne ein solches Nachfolgeabkommen würde auch die Rechtssicherheit von europäischen Airlines beeinträchtigt werden, welche sich dann unter Umständen Klagen von Unionsbürgern gegenüber sähen, die nach ihrem jeweiligen nationalem Datenschutzrecht gegen eine Datenübermittlung klagen könnten.

Zudem sollen die USA in den bisherigen Verhandlungen kaum auf die Wünsche der EU eingegangen sein, da sich ohnehin alle größeren Buchungsdatenbanken in den USA selbst befinden, wo deren Behörden Zugriff auf diese Datenbestände haben. Die Daten der europäischen Airlines hätten daher ohnedies nur Verifizierungscharakter und würden die bereits vorhandenen Informationen nur um Kleinigkeiten ergänzen. Angeblich sollen es die USA schon als Entgegenkommen sehen, dass sie überhaupt mit der Union verhandeln, anstatt mit den einzelnen Mitgliedsstaaten, die eine noch schwächere Verhandlungsposition hätten.

Die größte Gefahr des Abkommens wird darin gesehen, dass diese Daten de facto schutzlos dem Gutdünken einzelner US-Behörden ausgeliefert seien, die damit etwa problemlos Wirtschaftsspionage betreiben könnten. Da sich durch die Daten durchaus genaue Flugprofile einzelner Personen wie etwa Managern aus der Wirtschaft anlegen lassen, wäre es absurd anzunehmen, dass diese Datensätze nicht auch entsprechend genützt werden würden, so der Bericht weiter.

Sollte das Abkommen vom Europäischen Parlament abgesegnet werden, so müsste nur noch der Rat der Europäischen Union zustimmen, damit es Gültigkeit erlangt.