Frust bei Befürwortern im EU-Parlament

ACTA-Proteste als „milde Form des Terrorismus“

ACTA wird bei der finalen Abstimmung im EU-Parlament voraussichtlich abgelehnt, allerdings scheinen sich die Befürworter des Abkommens noch nicht mit dem Ergebnis abgefunden zu haben. Eine konservative Abgeordnete klagt über eine „Desinformations-Kampagne“, die sie als „milde Form des Terrorismus“ bezeichnet.

ACTA scheitere wegen der Sorge, das Abkommen stehe nicht im Einklang mit Grundrechten oder EU-Rechten, erklärte die französische Abgeordnete Marielle Gallo aus der konservativen EVP-Fraktion. Das sei das Ergebnis einer „Desinformations-Kampagne“, ausgehend vom Hacker-Kollektiv Anonymous, das im polnischen Parlament demonstriert habe – ihrer Ansicht nach eine „milde Form des Terrorismus“, der den Menschen Angst mache. Allerdings protestierten nicht die Netzaktivisten im polnischen Parlament, sondern die Abgeordneten der linksliberalen Partei Ruch Palikota, die dazu die von Anonymous bekannten Guy-Fawkes-Masken präsentierten.

Für ihre Äußerungen erhielt Gallo reichlich Kritik von Bürgerrechtlern und ACTA-Gegnern im Parlament, die ohnehin verärgert sind wegen der Ankündigung der EU-Kommission, auch bei einem negativen Votum weiterhin an ACTA festzuhalten. So wolle die Kommission laut Handelskommissar Karl de Gucht „auch weiterhin das derzeitige Verfahren vor dem Gericht verfolgen“, eine Ablehnung werde „das Verfahren vor dem Gerichtshof nicht beenden“. Zudem wolle man einen weiteren Antrag an das Parlament stellen. Bei den Parlamentariern stoßen diese Ideen auf wenig Zustimmung. Wenn die EU-Kommission solange abstimmen wolle, bis sie das gewünschte Ergebnis erhalte, wäre das „der Beweis für ein erbärmliches Demokratieverständnis“, so der unabhängige österreichische EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser.

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