Richter kritisiert beide Parteien

Klage von Apple gegen Motorola abgewiesen

Ein eher ungewöhnliches, wenn auch aufgrund früherer Äußerungen des zuständigen Richters wenig überraschendes Ende hat eine von Apple gegen Motorola Mobility gerichtete Patentklage in den USA genommen. Denn das Gericht im US-Bundesstaat Illinois wies diese in vollem Umfang ab.

In seiner Begründung verwies Richter Posner auf fehlende Informationen seitens Apple. Das Unternehmen habe es nicht geschafft, zuverlässige Zahlen zum angeblich durch die Patentverletzung Motorolas entstandenen Schaden vorzulegen. Ohne diese sei es jedoch nicht möglich, einen Schadenersatz festzulegen. Auch wenn Posner es nicht eindeutig in seiner Entscheidung so formulierte, hatte er durchaus Zweifel daran, dass überhaupt ein tatsächlicher Schaden vorhanden sei. Denn Apples tatsächliche Motivation sei eher das Verhindern des Wettbewerbs und nicht der Schutz der eigenen Patente.

Sehr deutlich Kritik musste sich aber auch Motorola gefallen lassen. So habe das mittlerweile zu Google gehörende Unternehmen gar keine andere Wahl, als Apple Zugang zu den von Motorola als verletzt angezeigten Patenten zu gewähren. Da diese als Standard-essentiell gelten, könne ein Gericht erst dann aktiv werden, wenn Apple die Zahlung einer dem FRAND-Prinzip entsprechenden Lizenzgebühr widersprechen würde. Es habe aber keinerlei Anzeichen dafür gegeben, dass die Forderungen gegenüber Apple angemessen waren.

Eine neuerliche Klage mit der gleichen Begründung kann nicht eingereicht werden, da das Urteil als rechtskräftig – „with prejudice“ – eingestuft wurde. Einzig Berufung kann vor der nächsthöheren Instanz eingereicht werden. Gegenüber All Things Digital begrüßte ein Motorola-Sprecher die Entscheidung Posners. Nach wie vor stufe man Apples Verhalten als Patentverletzung ein und werde weiterhin „eigene Innovationen“ verteidigen. Zur Kritik Posners gab es jedoch keinen Kommentar.

Dabei steht Motorola schon seit längerem aufgrund von zahlreichen Verletzungen des FRAND-Prinzips in der Kritik. Dieses sieht vor, dass zu einem Standard gehörende Patente zu fairen und angemessenen Konditionen verfügbar gemacht werden müssen. Nach Beschwerden von Apple und Microsoft ermittelt mittlerweile auch die EU Kommission gegen Motorola.

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