Alles nur ein Missverständnis?

EU-Kommission reagiert auf Kritik an Clean IT

Die Europäische Kommission bestreitet, mit Clean IT ein europaweites Kontroll- und Überwachungssystem etablieren zu wollen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström spricht angesichts der kritischen Reaktionen auf das von der Bürgerrechtsorganisation EDRi veröffentlichte Diskussionspapier von einem „großen Missverständnis“.

Wir haben keinerlei Absicht, ein Programm vorzuschlagen oder in die Freiheit des Internets einzugreifen“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission in Brüssel. Er bestätigte, dass die Kommission das Projekt finanziell unterstützt. Dessen Ziel sei jedoch, eine Debatte zwischen Strafverfolgungsbehörden mit Vertretern von privaten Unternehmen und Verbänden anzuregen und Empfehlungen auszusprechen.

Ähnlich äußert sich die verantwortliche EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström auf Twitter und spricht von einem „großen Missverständnis“ – es gehe um einen Dialog über Terrorismus von privaten und öffentlichen Partnern. Somit bleibt abzuwarten, in welche Richtung sich die Empfehlungen von Clean IT entwickeln. Am offiziellen Plan hat sich indes nichts geändert, das nächste Treffen ist für den November angesetzt, die abschließenden Empfehlungen sollen Anfang 2013 veröffentlicht werden.

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