Überwachungssoftware zukünftig wieder von Drittanbieter?

BKA scheitert offenbar an Trojaner-Entwicklung

Das Bundeskriminalamt ist offenbar nicht in der Lage, unter eigener Regie einen Trojaner für die Online-Durchsuchungen zu entwickeln. Das infolge der Staatstrojaner-Affäre eingerichtet Kompetenzzentrum braucht noch geraume Zeit, weswegen die Überwachungssoftware übergangsweise wieder bei externen Entwicklern gekauft werden soll.

Das teilte das Bundesinnenministerium in der Antwort auf eine kleine Anfrage des Linke-Abgeordneten Jan Korte mit. Demnach wird die von Chaos Computer Club analysierte und heftig kritisierte Überwachungssoftware der Firma DigiTask nicht mehr eingesetzt. Doch das Kompetenzzentrum des BKA hat derzeit noch Schwierigkeiten, eine eigenständig entwickelte Lösung zu präsentieren.

Die Entwicklung von Software durch das BKA wird voraussichtlich noch Monate dauern, vielleicht sogar Jahre. Vielleicht werden wir eines Tages sogar kleinlaut zugeben müssen, dass wir es gar nicht können“, sagte Hans-Peter Uhl, innenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU. Deshalb werde vom BKA eine „kommerzielle Übergangslösung vorbereitet“. Voraussetzung dafür ist aber, dass dem BKA der Quellcode der Überwachungssoftware ausgeliefert wird. Bei dem Trojaner von DigiTask war das noch nicht der Fall.

Korte bewertet den eingestandenen Kompetenzmangel und das Zurückgreifen auf kommerzielle Überwachungssoftware als „Armutszeugnis“ für den Innenminister. „Schließlich hat dieser die Eigenentwicklung als Lösung für die verfassungsrechtlichen Probleme angekündigt“, so Korte. Mit der Ankündigung, zukünftig einen beim BKA programmierten Trojaner für die Online-Durchsuchungen einsetzen zu wollen, reagierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) auf die umfassende Kritik an dem DigiTask-Trojaner, der zahlreiche Datenschutz- und verfassungsrechtliche Probleme aufgeworfen hatte.

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