Überwachungspläne nur eine „Ideensammlung“

Clean-IT-Projektleiter verteidigt Maßnahmenkatalog

Mit Clean IT soll weder das Internet zerstört noch die Freiheit eingeschränkt werden, erklärte der Projektleiter But Klaasen im Rahmen eines Treffen der IP-Adressverwaltung RIPE. Er reagiert damit auf die heftige Kritik, die auf den veröffentlichten Maßnahmenkatalog folgte.

Dieser entstammt einem Diskussionspapier, das von der Bürgerrechtsorganisation EDRi publiziert wurde. Die darin aufgeführten Maßnahmen für den Kampf gegen Terrorismus im Internet entsprechen einer umfassenden Überwachung der Kommunikation im Internet, indem etwa eine Klarnamenpflicht eingeführt wird und Provider für terroristische Inhalte haften – und somit gezwungen sind, diese präventiv herauszufiltern.

Klaasen versuchte nun ähnlich wie Vertreter der EU-Kommission die Wogen zu glätten. Bei dem Dokument handele es sich nur um eine Stoffsammlung früherer Diskussion, formal bedeutungslos. An dieser „Sammlung“ waren bereits einige Unternehmen und NGOs beteiligt, allerdings hatten die Projektpartner infolge des Bekanntwerdens auch einen abgestimmten Entwurf auf der Webseite des Projekts veröffentlicht. Klaasen wünscht sich nun zu diesem Papier Kommentare, allerdings gleicht das inhaltlich weitestgehend dem von EDRi publizierten Dokument – wenn auch in einer vager formulierten und besser lesbaren Form.

Auf dem RIPE-Treffen wurden die Äußerungen von Klaasen misstrauisch aufgenommen. Teilnehmer kritisierten etwa, dass nach wie vor keine präzise Definition für Terrorismus genannt wurde und warnten vor der Missbrauchsgefahr von übertriebenen Überwachungsmechanismen. Zudem bestehe die Gefahr einer mangelhaften Vertrauensbildung, wenn erneut ein Projekt unter EU-Flagge in den politischen Hinterzimmern ausgehandelt wird und die Öffentlichkeit nur über durchgesickerte Dokumente über die Pläne informiert wird.

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