„Überwachungssoftware wie Waffenhandel kontrollieren“

Reporter ohne Grenzen kritisieren Trojaner-Export

Die Bundesregierung soll den Handel von Überwachungssoftware stärker kontrollieren, fordert die Organisation Reporter ohne Grenzen. Für Überwachungstechnologie wie etwa Trojaner sollten dieselben Exportbestimmungen wie bei Waffen und Rüstungsgütern gelten.

Deutsche Firmen liefern Überwachungstechnik an totalitäre Staaten und tragen so entscheidend dazu bei, Meinungsfreiheit im Internet zu unterdrücken“, sagte ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp in Berlin. Deutsche Unternehmen würden Überwachungstechnologie an totalitäre Staaten liefern und damit einen Beitrag leisten, die Meinungsfreiheit in diesen Ländern zu unterdrücken. In welchem Ausmaß deutsche Unternehmen Überwachungssoftware ausliefern, wurde erstmals infolge der arabischen Revolution publik. Nach dem Sturz des Mubarak-Regimes in Ägypten stürmten Protestanten die Staatsarchive und fanden Verträge mit deutschen Firmen, die Überwachungssoftware an das autoritäre Regime geliefert hatten.

Zu den größten Exporten von Überwachungstechnologie zählen nach Angaben der Reporter ohne Grenzen die deutsch-britische Firma Gamma International (München), das einst zum Nokia Siemens Network gehörende Unternehmen Trovicor (München) und der saarländische Hersteller Syborg (Bexbach). Diese liefern ihre Technologien an die Regime von Bahrain, Ägypten und Syrien, die zu den Staaten zählen, die in den letzten Jahren die umfassendsten Maßnahme zur Kontrolle und Zensur des Internets ergriffen haben.

Die Überwachungssoftware wird eingesetzt, um den Inhalt fremder Festplatten auszuspähen, an Passwörter zu gelangen oder E-Mail- und Telefonverkehr zu überwachen. Sie kann über gefälschte Update-Meldungen oder E-Mail-Anhänge auf Computern installiert oder in Netzwerke eingeschleust werden, ohne dass deren Nutzer es bemerken. Der zivile Einsatz solcher Programme ist begrenzt. Einige Hersteller wenden sich explizit an staatliche Akteure wie Geheimdienste und Sicherheitsbehörden, andere werben damit, gezielt politische Gegner identifizieren und überwachen zu können. Entsprechende Unterlagen wurden vor geraumer Zeit über Wikileaks veröffentlicht.

Der Bundesregierung werfen die Reporter ohne Grenzen indes vor, den Handel mit Überwachungssoftware nicht nur zu dulden, sondern etwa den Export durch staatliche Hermes-Bürgschaften gefördert zu haben. Auf eine Anfrage der Grünen erteilte die Bundesregierung jedoch nur eine vage Antwort. Die Reporter ohne Grenzen lehnen entsprechende Handel ab, die Bundesregierung müsse „den Export von Überwachungssoftware genauso streng überprüfen wie den Export klassischer Kriegswaffen“, wenn sie ein in der internationalen Menschenrechtspolitik glaubwürdiger Partner bleiben wolle.

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