Fehlendes Personal und Entwicklungszeit

BKA wird Staatstrojaner erst Ende 2014 fertigstellen

Das Bundeskriminalamt (BKA) wird einen Staatstrojaner zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung erst Ende 2014 fertigstellen können. Die Ermittlungsbehörde benötigt die Zeit für die Rekrutierung des erforderlichen Personals sowie für die eigentliche Entwicklung des Überwachungsinstruments.

Derzeit baut das BKA eine für die Entwicklung der Überwachungs-Software zuständige Fachgruppe auf, schreibt die Bundesregierung in eine Antwort auf eine kleine Anfrage der SPD (PDF-Datei). Für die Fachgruppe fehlt aber offenbar immer noch geeignetes Personal – zumindest deuten die immer noch laufenden Stellenausschreibungen darauf hin.

Damit bestätigt sich die Einschätzung von Hans-Peter Uhl, dem innenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, der bereits im Oktober erklärte, es werde möglicherweise noch Jahre dauern, bis das BKA einen Trojaner unter eigener Regie entwickelt hat. Offen ist nun, ob die Ermittler in der Zwischenzeit auf eine kommerzielle Lösung setzen wollen.

Populär ist so eine Lösung nicht. Der in der Vergangenheit eingesetzte Trojaner der Firma DigiTask erregte heftige Kritik, nachdem der Chaos Computer Club (CCC) in einer Analyse auf technische und rechtliche Mängel der Überwachungs-Software hingewiesen hat. In der darauf folgenden Debatte entschied das Innenministerium, zukünftig auf eigenständig entwickelte Software zu setzen.

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