Leistungsschutzrecht auf belgische Art?

Streit zwischen Google und belgischen Zeitungen beigelegt

Nach jahrelangem Streit haben Google und der belgische Rechteverwerter Copiepresse, in dem zahlreiche Verlage zusammengeschlossen sind, eine außergerichtliche Einigung erzielt. Beide Parteien wollen künftig eng zusammenarbeiten.

Auslöser der Auseinandersetzung war das Bestreben seitens Copiepresse, Artikel von vertretenen Verlagen nicht mehr in Google News und anderen Google-Diensten aufzunehmen. Der Verwerter verwies darauf, dass der Suchmaschinenbetreiber auf Kosten der Zeitung Geld verdienen würde. Als Reaktion darauf entfernte Google sämtliche Verlinkungen auf die beteiligten Tageszeitungen aus seinem Angebot. Erst der freiwillige Verzicht auf Strafzahlungen, die das Gericht verhängt hatte, sorgte dafür, dass Google seine Entscheidung zurückzog.

Die nun getroffene Vereinbarung, die einen großen Schritt weiter geht, sieht mehrere Verknüpfungspunkte vor. Einerseits werden die Copiepresse-Mitglieder künftig Googles Werbeplattform AdWords verstärkt nutzen, im Gegenzug erklärte sich das US-Unternehmen dazu bereit, mehr Anzeigen für eigene Produkte zu schalten. Zudem sollen die Verlage dabei unterstützt werden, neue Finanzierungsmöglichkeiten wie modernere Abo-Systeme oder sogenannte Paywalls einzuführen. Die im Laufe der Jahre angefallenen Kosten der juristischen Auseinandersetzungen werden von Google getragen, wie das Unternehmen in seinem Blog mitteilt.

In diesem lobt Thierry Geerts, Leiter der belgischen Google-Niederlassung, die Vereinbarung: „Diese Übereinkunft kommt zu einem wichtigen Moment, inmitten einer Debatte, wie die Zeitungsbranche sich am besten dem neue digitalen Zeitalter anpassen kann.“. Laut Geerts sorgen die Verlinkungen in Google monatlich für etwa vier Milliarden Klicks auf Beiträge von Verlagen, sowie Werbezahlungen via AdSense ein Höhe von sieben Milliarden US-Dollar pro Jahr. Wie hoch die Einnahmen sind, die Google durch die fremden Inhalte generiert, wird allerdings nicht genannt.

Abzuwarten bleibt, ob die Kooperation in Belgien Einfluss auf die Leistungsschutzrechtsdebatten in anderen Ländern hat. Hierzulande wurde die Diskussion zuletzt durch Äußerungen des Axel-Springer-Chefs weiter angeheizt.

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