EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Lobby-Druck
Der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx warnt vor den massiven Lobby-Aktivitäten. Diese zielen insbesondere bei der geplanten EU-Datenschutzreform darauf ab, den aktuellen Standard abzusenken und damit das ursprüngliche Ziel der Reform auszuhebeln, die ein strikteres und europaweit einheitliches Niveau vorsieht.
Die Lobby-Aktivitäten „sind außergewöhnlich intensiv“, sowohl durch „Organisationen aus Europa als auch von anderswo“, erklärte Hustinx anlässlich der Vorstellung des Tätigkeitsberichts der europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) für das Jahr 2012. Den „unangemessenen Druck seitens der Wirtschaft und von Drittstaaten“ dürften die zuständigen EU-Institutionen nicht nachgeben, um „einen stärkeren und effektiveren Schutz für Personen in der ganzen EU zu gewährleisten“.
Hustinx widerspricht dabei den Aussagen von Wirtschaftsvertretern, die Datenschutzregeln als Hindernisse für innovative Angebote bezeichnen: „Vorteile für die Wirtschaft sollten nicht – und müssen nicht – auf Kosten unserer Grundrechte auf Privatsphäre und Datenschutz gehen.“ Er fordert stattdessen, Datenschutzprinzipien mittels technischer Innovationen direkt zu integrieren. Dafür müsste der Datenschutz aber von Anfang an im Entwicklungsprozess berücksichtigt werden.
Die Datenschutzprinzipien bedeuten, dass „Personen wissen sollten, wie ihre persönlichen Information[en] genutzt werden und dies kontrollieren können“, erklärte Giovanni Buttarelli, der stellvertretende EU-Datenschutzbeauftragte. Von Unternehmen sollten diese „nicht einfach ignoriert werden, um kurzfristige Gewinne zu erzielen“.
Die Mahnung von Hustinx entsprechen allerdings dem Bild, das in der Vergangenheit bereits Bürgerrechtler und EU-Abgeordnete vom Verlauf der Verhandlungen zeichneten. In diesem Kontext entstand Anfang des Jahres die Crowdsourcing-Plattform LobbyPlag, auf der man Lobby-Papiere mit Änderungsvorschlägen für die Reform vergleichen kann. Dabei wurde offensichtlich, dass teils komplette Passagen aus den entsprechenden Papieren von Amazon oder eBay übernommen wurden. Dasselbe gilt aber nicht nur für Lobby-Gruppen aus der Wirtschaft, auch Datenschützer und Bürgerrechtler nehmen Einfluss – allerdings in einem geringeren Ausmaß, wie der Journalist Richard Gutjahr in einem Blog-Beitrag beschreibt.
Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform befinden sich in der finalen Phase. Derzeit beraten das EU-Parlament sowie der Ministerrat über den Entwurf der EU-Kommission sowie die zahlreichen Änderungsanträge. Allerdings stand der Ministerrat zuletzt in der Kritik, den anvisierten Datenschutz-Standard zu verwässern.