Importverbot gegen Xbox 360 vorerst vom Tisch

ITC: Microsofts Xbox 360 verletzt kein Google-Patent

Die Internationale Handelskommission der USA (USITC) hat einen Antrag Googles, ein Importverbot gegen Microsofts Xbox zu verhängen, endgültig abgelehnt und bestätigt damit als oberste Instanz der United States International Trade Commission die Entscheidung des Einzelrichters David Shaw vom März 2013.

Damit endet voraussichtlich ein seit Ende 2010 laufendes, von Motorola Mobility angestrengtes Verfahren, in dem der nun zu Google gehörende Mobilfunkhersteller Microsoft vorwarf, mit der eigenen Xbox gegen US-Patente des Suchmaschinenbetreibers zu verletzen. Motorola sah ursprünglich insgesamt fünf Patente verletzt.

Dabei ging es um wesentliche Techniken, die unter anderem entscheidend für die drahtlose Übertragung mittels des WLAN-Standards und der Umsetzung des Videocodecs H.264 sind. Abseits dessen hatte die US-Wettbewerbsbehörde FTC (Federal Trade Commission) Google aufgefordert, auf die Forderung von Verkaufsverboten im Zusammenhang mit solchen standardessenziellen Patenten zu verzichten.

Einige dieser Patente zog Google dann tatsächlich im Laufe des Verfahrens zurück, für die ein Gericht kürzlich die von Microsoft zu leistenden Lizenzzahlungen festgelegt hat – diese liegen mit 1,8 Millionen US-Dollar deutlich unter der von Google geforderten Summe von vier Milliarden US-Dollar. Schlussendlich blieb in dem ITC-Verfahren nur noch das US-amerikanische Schutzrecht mit der Patentnummer 6,069,896 übrig, welches die US-Bundesbehörde mit ihrer jetzigen Entscheidung für nicht verletzt hält.

Motorola respektive Google zeigten sich von dieser Entscheidung enttäuscht, gegen welche Google der Rechtsweg offen steht. Die beiden Unternehmen prüfen nun ihre Optionen, sagte ein Sprecher gegenüber CNet. Microsofts Anwalt, David Howard, zeigt sich dem Beschluss entsprechend zufrieden und erklärt, dass dieser ein „Gewinn für Xbox-Kunden“ sei und zugleich die Ansicht von Microsoft bestätige, dass Google keine Grundlage für ein Verkaufsverbot gegen die Produkte des Redmonder Konzerns hätte.

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