Streit um Netzneutralität geht weiter

Rösler begrüßt angepasste Drossel-Tarife der Telekom

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass die Deutschen Telekom die Mindestgeschwindigkeit der Drossel-Tarife auf 2 Mbit/s erhöht hat. Eine finale Bewertung soll aber erst getroffen werden, wenn die Bundesnetzagentur die laufende Prüfung abgeschlossen habe.

Die Regulierungsbehörde untersucht derzeit, ob die Pläne der Telekom gegen die Netzneutralität verstoßen. Noch stehen einige Detailfragen im Raum, diese sollen jedoch zeitnah beantwortet werden. „Auf Grundlage dieser Prüfung wird das Bundeswirtschaftsministerium entscheiden, ob und falls ja, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Netzneutralität generell sicherzustellen“, erklärte ein Sprecher von Rösler laut Handelsblatt Online.

Mit der erhöhten Drosselgeschwindigkeit reagierte die Telekom auf die Sorgen von Kunden und betont, dass sowohl die Mindestgeschwindigkeit als auch die Kapazität des begrenzten Datenvolumens nicht in Stein gemeißelt wären. Vorgaben durch die Politik sieht man erwartungsgemäß skeptisch. „Ich halte es für besser für das freie Internet, wenn die Unternehmen das alleine regeln“, sagte Marketing-Chef Michael Hagspihl.

Keine neuen Erkenntnisse gibt es in puncto Netzneutralität, nach wie vor plant man kostenpflichtige „Managed Services“. Einzelne Dienste will man zwar nicht diskriminieren, aber wenn Kunden Zusatzdienste buchen, sollen diese bevorzugt behandelt werden. Inwieweit sich solche Pläne mit der Netzneutralität vereinbaren lassen, ist fraglich. Zumal solche Geschäftsmodelle mit dem Risiko behaftet sind, den Weg in ein „Zwei-Klassen“-Internet zu ebnen.

Mehr zum Thema
Anzeige