US-Handelsbehörde USITC entscheidet

Samsung erwirkt US-Einfuhrverbot für ältere Apple-Geräte

Bereits seit Langem herrscht zwischen Apple und Samsung ein erbitterter Patentstreit, der neben zahlreichen Gerichten auch die US-Handelsbehörde USITC (United States International Trade Commission) beschäftigt. Vor letzterer Behörde hat der südkoreanische Konzern nun seinen bisher größten Etappensieg errungen.

Denn wie aus dem Beschluss der die Handelskommission USITC (PDF-Datei) hervorgeht, sieht die US-amerikanische Behörde ein Mobilfunk-Patent der Südkoreaner durch fünf Apple-Produkte verletzt und verbot deshalb ihre Einfuhr ins Land – die Geräte werden in China hergestellt. Konkret geht es um das US-Patent 7,706,348, das ein Übermittlungsverfahren beschreibt und zum Grundstock des Datenübertragungsstandards UMTS gehört.

Die USITC erließ ebenfalls ein Verkaufsverbot für Geräte, die sich bereits in den USA befinden. Von der aktuellen Entscheidung sind das iPhone 4, das iPhone 3GS und iPhone 3G sowie das iPad und iPad 2 mit Mobilfunk-Anbindung betroffen. Es geht jedoch ausschließlich um Geräte, die über den großen US-amerikanischen Mobilfunk-Betreiber AT&T vertrieben wurden, da das Netz des größten Anbieters Verizon Wireless mit einer anderen Funktechnik arbeitet.

In drei weiteren Fällen entschied die USITC gegen Samsung und wies die entsprechenden Patentansprüche der Koreaner zurück. Beim besagten US-Patent 7,706,348 konnte Apple dagegen nicht ausreichend beweisen, dass hier kein Verstoß vorliege, so die USITC. Auch hier dreht sich die Diskussion um die FRAND-Bedingungen: Diese sehen vor, dass Standardpatente „fair, vernünftig und diskriminierungsfrei“ der Konkurrenz angeboten werden. Allerdings gehen die Meinungen auseinander, wie diese Bedingungen in finanzieller Hinsicht tatsächlich interpretiert werden sollen, so auch im aktuellen Fall.

Apple hat nun einen Zeitraum von 60 Tagen vor sich, während dieser Periode kann US-Präsident Barack Obama gegen die USITC-Entscheidung ein Veto einlegen. Ist das nicht der Fall, kann Apple in Berufung gehen, was das Unternehmen gegenüber AllThingsD bereits angekündigt hat. Auswirkungen auf die Verfügbarkeit von Produkten werde die Entscheidung nicht haben, so Apple.

Ein derartiges Veto der US-Regierung ist jedoch trotz der neulich Barack Obama angekündigten Initiative gegen „Patenttrolle“, die den Weg über die USITC gehen, um Einfuhrverbote gegen Konkurrenten zu erwirken, höchst unwahrscheinlich. Denn auch die Kalifornier sind in der Vergangenheit diesen Weg gegangen, wie beispielsweise gegen das HTC One X, welches jedoch nach kurz Zeit und einigen Änderungen seitens HTC wieder in die USA importiert werden konnte.

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