Keine rechtliche Grundlage zur Herausgabe von Nutzerdaten

Türkei verstärkt Druck auf Twitter

Im Zusammenhang mit den Unruhen rund um die Gezi-Proteste in der Türkei verstärkt die dortige Regierung nunmehr den Druck auf den Kurznachrichtendienst Twitter. Dieser hatte sich bisher geweigert, Nutzerdaten im Zuge der anhaltenden Proteste an die türkischen Behörden auszuhändigen.

Laut der türkischen Nachrichtenzeitung Hürriyet hat sich in die anhaltende Diskussion nun auch das türkische Verkehrsministerium eingeschaltet. Dieses soll überprüfen, nach welchen rechtlichen Grundlagen das soziale Netzwerk in der Türkei agiert. Nach der bisherigen Ansicht des Ministeriums soll Twitter genau diese Grundlage fehlen. Laut eines Sprechers gebe es dadurch nicht nur Unstimmigkeiten bezüglich der Weitergabe der eingeforderten Informationen, sondern auch Probleme in steuerrechtlichen Belangen. So soll Twitter nach Aussage des Ministeriums zwar in der Türkei Werbung schalten, dafür aber keine Steuern entrichten. Daher soll Twitter genauso wie Facebook oder YouTube eine Niederlassung in der Türkei einrichten, die mit dem wirtschaftlichen Vorgaben des Landes übereinstimmen.

Bei Protesten in Izmir wurden am 5. Juni mehr als 30 Personen vorübergehend von der Polizei in Gewahrsam genommen, welchen unter anderem vorgeworfen wurde, über soziale Netzwerke Lügen und Propaganda verbreitet zu haben. Nachdem vor allem Juristen die Festnahmen kritisierten und diese vom Gesetz her nicht gedeckt sahen, wurden die Personen wieder freigelassen. Im Anschluss an die Festnahmen wandte sich das türkische Verkehrsministerium an Twitter, um auf Basis der geltenden rechtlichen Bestimmungen Nutzerdaten zu bestimmten Verdächtigen einzuholen.

Twitter wiederum beruft sich darauf, dass es im türkischen Gesetz keine entsprechenden Reglungen bezüglich des Datenschutzes gibt. Die Türkei hatte zwar das Cybercrime-Abkommen unterzeichnet, der Schutz von persönlichen Daten lässt jedoch in der Türkei weiterhin auf sich warten. Trotz alledem will die türkische Staatsanwaltschaft weiterhin gegen die verdächtigen Twitter-Nutzer vorgehen und setzt nunmehr verstärkt auf Fernsehbilder, Überwachungskameras und Presse-Bilder.

Erst vor ein paar Tagen äußerte der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan sich ablehnend gegenüber den sozialen Netzwerken. Erdogan, welcher selbst einen Twitter– und Facebook-Account besitzt, bezeichnete diese als „schlimmsten Bedrohungen“.

Am Donnerstag zeigte sich zudem das Europäische Parlament besorgt über die immer weiter fortschreitende „Verschlechterung der Pressefreiheit, inklusive Zensurmaßnahmen und der zunehmenden Selbstzensur in den türkischen Medien“, welche kaum über die anhaltenden Proteste berichtet hätten.

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