US-Senatoren hinterfragen NSA-Programm

Über 100.000 Unterschriften für „Stop Watching US“

Binnen zwei Tagen hat die von der Mozilla Foundation gestartete Kampagne „Stop Watching US“ die Marke von 100.000 Unterschriften genommen. In einem offenen Brief fordern die Initiatoren den US-Kongress auf, die Überwachungsprogramme der NSA zu stoppen und vollständig aufzuklären.

Die Überwachungsprogramme der NSA würden gegen den ersten und vierten Verfassungszusatz der US-Verfassung verstoßen, die den Bürgern das Recht auf freie Rede und Privatsphäre garantieren. Unterzeichnet wurde der Brief unter anderem von Daniel Ellsberg, der in den 1970ern die Pentagon-Papiere veröffentlicht hatte, Birgitta Jónsdóttir, Vorsitzende der isländischen Piratenpartei, dem Science-Fiction-Autor Cory Doctorow sowie zahlreichen Bürgerrechtsorganisationen und Web-Diensten wie Reddit.

Ein Kongressabgeordneter hat den Brief bislang noch nicht unterzeichnet, dennoch steht die NSA in den US-Parlamenten unter Druck. NSA-Direktor Keith Alexander musste sich den Fragen von Senatoren stellen, die vor allem kritisierten, dass man auch in den USA die Telefondaten von Millionen Bürgern gesammelt hat – obwohl es der NSA als Auslandsgeheimdienst eigentlich untersagt ist, gegen US-Bürger zu ermitteln. Alexander rechtfertigte das Programm mit dem Anti-Terror-Kampf, „Dutzende“ Anschläge konnten angeblich durch das Sammeln und Analysieren von Telefondaten verhindert werden.

Soweit die typische Argumentation, allerdings sorgten weitere Erklärungen des NSA-Direktors für neue Fragen über die zwei NSA-Programme, die aktuell im Fokus stehen: Das erste sammelt Telefondaten in den USA, zeichnet aber keine Inhalte auf. Das zweite, als „Prism“ bekannte Programm betrifft hingegen die Internet-Kommunikation von Nicht-US-Bürgern. Juristisch sind die Programme unterschiedlich legitimiert und damit eindeutig getrennt, aber Alexander erklärte, in der Praxis könnte man die Programme nicht separat voneinander betrachten. „Die Realität ist, sie arbeiten zusammen“, so Alexander.

Deutliche Kritik musste Alexander sich dafür von den Senatoren Mark Udall und Ron Wyden gefallen lassen, die in einer Stellungnahme erklärten: „Wir haben noch nicht einen Beweis gesehen, dass die massenhafte Sammlung der Telefondaten von US-Bürgern irgendwelche eindeutig wertvollen Geheimdienst-Informationen gebracht hat.“ Die vage Behauptung, man habe angeblich „Dutzende“ Terror-Anschläge verhindert, reiche nicht aus. Insbesondere, wenn ein bekanntes Beispiel für einen verhinderten Anschlag zeige, dass Strafverfolgungsbehörden nicht zwingend auf massenhaft gespeicherte Telefondaten angewiesen sind. Udall und Wyden kündigten an, den praktischen Nutzen der NSA-Programme genau zu überprüfen.