Allmählicher Stimmungswandel in den USA

US-Bürger befürworten strengere NSA-Kontrolle

Infolge der im Verlauf der letzten Woche veröffentlichten NSA-Dokumente steigt offenbar auch in der US-Bevölkerung die Skepsis über die Überwachungsprogramme. Das ergibt eine Umfrage von Public Policy Polling, die am 10. und 11. Juni im Auftrag des Guardian durchgeführt wurde.

Demnach fordern angesichts der nun bekannten NSA-Überwachungsaktivitäten 60 Prozent der US-Bürger mehr Offenheit von der US-Administration über die Datensammlungen, damit die Öffentlichkeit die Vorgänge nachvollziehen kann. 35 Prozent stimmen hingegen mit der Regierung überein, Informationen zu den gesammelten Daten möglichst unter Verschluss zu halten, um die nationale Sicherheit nicht zu gefährden.

Zwei Drittel der Befragten befürworten eine weitere Prüfung über die Rolle der NSA in dem Überwachungsskandal, 20 Prozent lehnen das ab. Dass infolge der veröffentlichten NSA-Dokumente eine neue Debatte über die Balance zwischen dem Schutz der Privatsphäre und der nationalen Sicherheit nötig ist, befürworten 61 Prozent – unter den 18- bis 29-jährigen sind es sogar 69 Prozent.

Ein schlechtes Bild in der Öffentlichkeit gibt hingegen der Kongress ab: 56 Prozent der Befragten stimmen der Ansicht zu, dass in den parlamentarischen Kontrollgremien nicht genug getan wurde, um die NSA zu beaufsichtigen. Lediglich 24 Prozent sind mit der Arbeit des Kongresses zufrieden. Allerdings zählt der Kongress traditionell zu den unbeliebten Institutionen in den USA. Zudem kämpfen die Abgeordneten mit dem Problem, sich zu den Sitzungen der Kontrollgremien nicht konkret äußern zu dürfen. Das ist einer der Gründe, weswegen Aussagen von Vertretern der Geheimdienste nur schwer zu überprüfen sind.

Nichtsdestotrotz scheint in den USA die öffentliche Stimmung allmählich zu kippen. In einer ersten Umfrage von PewResearch, die zwischen dem 6. Und 9. Juni erhoben wurde, erklärte noch eine knappe Mehrheit, dass der Anti-Terror-Kampf die NSA-Überwachung rechtfertigt. Selbst die massenhafte Telefondaten-Speicherung von US-Bürgern fand noch eine Zustimmung von 56 Prozent, mittlerweile ist diese auf 40 Prozent gesunken.

Allerdings handelt es sich um Umfragen von unterschiedlichen Instituten, die mit abweichenden Fragestellungen gearbeitet haben. Mit entsprechender Vorsicht sind die Ergebnisse zu bewerten.

Anzeige