Auch Österreich von Prism betroffen
Nachdem das österreichische Innenministerium aufgrund der Aufdeckung von Prism am 13. Juni einen Katalog mit 16 Fragen dazu an die US-Administration gerichtet hat, wurden diese nun beantwortet. Im Zuge dessen wurde bestätigt, dass das Programm auch Österreich in sein Anwendungsgebiet miteinbezog.
Die Beantwortung erfolgte durch den US-amerikanischen Botschafter William Eacho, allerdings nur mündlich, eine schriftliche Ausfertigung gab es nicht, wie die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) Medien gegenüber bekannt gab.
Inhaltlich soll der Botschafter die Existenz des Überwachungsprogrammes und den Umstand, dass eben jenes auch österreichische Bürger und Unternehmungen erfasst habe, bestätigt haben. In welchem Umfang – etwa im Vergleich zu anderen Ländern – die Erhebung von Metadaten mit Österreichbezug erfolgte, wurde nicht verlautbart. Es seien aber nur Daten, die über in den USA liegende Server liefen, davon betroffen gewesen. Außerdem sei die Überwachung auf Rechtsgrundlage des Foreign Intelligence Surveillance Act erfolgt und wäre von einem US-amerikanischen Richter bewilligt worden. Der Botschafter wies zudem darauf hin, dass auch Ausländern prinzipiell die Möglichkeit offen stünde, nach dem Freedom of Information Act zu klagen, wenn ihre Daten zu Unrecht erhoben worden seien.
Die österreichische Seite betonte, dass das bisherige Vertrauensverhältnis durch dieses Vorgehen erschüttert worden ist und nun nur langsam wiederaufbaubar sei. Mit den erhaltenen Antworten sei man zudem noch nicht zufrieden, der Aufklärungsprozess sei noch nicht abgeschlossen. Man hoffe hierbei auch auf die Ergebnisse der geplanten europäisch-amerikanischen Arbeitsgruppe zu diesem Thema.
Wie die österreichische Tageszeitung „DiePresse“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dürfte zwischen Österreich und der NSA seit Zeiten des Kalten Krieges ein Geheimvertrag zum Austausch von Informationen bestehen. Das wurde von hochrangige Quellen inoffiziell bestätigt. Konkret soll den Vertrag das Heeresnachrichtenamt – der österreichische Auslandsgeheimdienst – abgeschlossen haben.
Ursprünglich ging es um jene Informationen, die ein geographisch sehr günstig gelegener Horchposten nahe des einstigen Eisernen Vorhanges aus der Sowjetunion abfangen konnte. Trotz der vor allem damals offiziell hochgehaltenen Neutralität soll Österreich finanzielle Unterstützungen von den USA für diese Anlage angenommen haben. Nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 wurde der alte Vertrag angeblich erneuert. Ebenso wird kolportiert, dass die USA im Zuge dessen eine Renovierung finanzierten und moderne Überwachungstechnik für die Anlage bereitgestellt wurde. Vom österreichischen Verteidigungsministerium wird Ersteres bestritten, zu Zweiterem konnte der Sprecher keine Angaben machen.