Sofern Enthüllungen über US-Überwachung aufhören

Russland bietet NSA-Whistleblower Snowden Asyl an (Update 2)

Der russische Präsident Vladimir Putin hat Edward Snowden Asyl angeboten, allerdings verknüpft mit der Bedingung, dass der Whistleblower keine NSA-Dokumente mehr veröffentlicht. Snowden sitzt nach wie vor im Transitbereich des Moskauer Flughafens fest – ohne Visum, ohne Pass und mit der US-Justiz im Nacken.

In den letzten Tagen sollen hochrangige Vertreter von Russland und den USA über das Schicksal von Snowden verhandelt haben. Nun erklärte Putin, Russland werde prinzipiell niemanden ausliefern, doch ein Asyl für den US-Hacker wäre mit der genannten Bedingung verbunden, um Schaden vom US-Partner abzuwenden – wobei Putin selbst erwähnte, dass so eine Aussage von ihm seltsam klingt.

Derweil wird die Lage von Snowden anscheinend immer vertrackter. Ursprünglich hatte er offenbar gehofft, in Ecuador Unterschlupf zu finden, nachdem er Hongkong verlassen hat. Doch diese Pläne sind offenbar gescheitert und ohne Papiere kann er den Moskauer Flughafen Scheremetjewo nicht verlassen. Nun hat Snowden in 15 Staaten Asyl beantragt, berichtet die L.A. Times.

Das wäre eine Verzweiflungstat, weil Ecuador ihm den Schutz vor dem Zugriff der US-Behörden verweigert hat, erklärten Mitarbeiter des russischen Außenministeriums, die im Moskauer Flughafen mit Snowden gesprochen hatten. Putin entgegnete zudem auf die Anschuldigungen, der Kreml wolle sich mit dem Asyl-Angebot lediglich einen vollständigen Zugriff auf die NSA-Dokumente sichern, Snowden wäre in Russland ein freier Mann. Es gebe keine Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten.

Russische Menschenrechtsaktivisten fordern derweil von der Regierung, Snowden Asyl zu gewähren. Zumal infolge der zuletzt veröffentlichten Dokumente in zahlreichen Staaten die Bereitschaft sinkt, im Fall Snowden mit den US-Behörden zu kooperieren. So werden mittlerweile auch in Europa Stimmen laut, die von der EU verlangen, Snowden Schutz vor der US-Strafverfolgung anzubieten.

Update 02.07.2013 14:31 Uhr (Forum-Beitrag)

Snowden hat die von Putin gestellten Bedingungen abgelehnt. Stattdessen kündigt er an, weitere Dokumente zu veröffentlichen, wie es in einem mutmaßlich von ihm stammenden Statement auf Wikileaks heißt. Die Whistleblower-Plattform hat zudem eine Liste veröffentlicht, wonach Snowden mittlerweile in 21 Staaten Asyl-Anträge eingereicht hat – darunter auch Deutschland.

Innenminister Friedrich hat mittlerweile bestätigt, dass der Antrag vom Auswärtigen Amt geprüft werde. Allzu große Chancen bestehen aber offenbar nicht, da die US-Justiz Snowden wegen einer Straftat und nicht aus politischen Gründen verfolgt. So erklärt Friedrich: „Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein.

Update 02.07.2013 19:57 Uhr (Forum-Beitrag)

Es hat nur einige Stunden gedauert und die Äußerungen von Innenminister Friedrich haben sich bestätigt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, lautet eine Erklärung aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium. Die Reaktion der deutschen Regierung entspricht damit dem Vorgehen fast aller EU-Staaten, die den Asyl-Antrag von Snowden mit einer formalen Begründung ablehnen: Um Asyl erhalten zu können, muss sich der Antragssteller in dem jeweiligen Land aufhalten.

So wird die Luft für Snowden allmählich dünner. Einige Staaten erklärten, dass bislang noch kein Antrag eingegangen ist, während Brasilien und Ecuador ihm direkt eine Absage erteilten. Von den Regierungen aus China, Island, Italien, Kuba, Nicaragua und den Niederlanden liegen bislang noch keine Statements vor, berichtet heise online. Für die Staaten ist der Umgang mit Snowden allerdings eine heikele Angelegenheit. US-Präsident Obama hat bereits alldenjenigen politische Konsequenzen angedroht, die dem NSA-Whistleblower Zuflucht gewähren.