Neue Dokumente betreffen auch deutsche Behörden

Greenwald kündigt weitere NSA-Enthüllungen an

Noch vor der Bundestagswahl am 22. September sollen weitere Enthüllungen über den NSA-Skandal folgen, die zum Teil auch deutsche Behörden betreffen. Das sagte der Journalist Glenn Greenwald, der beim Guardian die NSA-Enthüllungen leitet, in einem Interview mit dem ARD Morgenmagazin.

Dabei gehe es um Aktivitäten, an denen auch deutsche Geheimdienste beteiligt sind. Allerdings bestehe die engste Partnerschaft zwischen den USA und Großbritannien, die zusammen Spionage-Aktionen durchführen, von denen die deutsche Regierung nichts weiß. Deutschland kooperiere zwar mit den USA und Großbritannien, wäre aber gleichzeitig auch ein Opfer der Spionage-Aktivitäten.

Das belegen etwa die Enthüllungen über die NSA-Spähprogramme gegen die Vereinten Nationen sowie Vertretungen der EU und die Liste, auf der die Spionage-Ziele in einzelnen Staaten priorisiert werden. Die kommenden Enthüllungen habe aber nicht er selbst bearbeitet, sondern Redakteure vom Spiegel wären für diese verantwortlich. Einen genauen Termin oder konkretere Details hat Greenwald nicht genannt.

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen sagte Greenwald: „Jede Demokratie muss berücksichtigen, ob eine Regierung bleiben darf, die sich zumindest teilweise beteiligt hat und nicht ehrlich gewesen ist.“ Der Guardian-Journalist geht prinzipiell davon aus, dass die Kooperationen nicht nur auf Geheimdienst-Ebene stattgefunden haben, sondern die Bundesregierung zumindest über die Arbeit der deutschen Geheimdienste im Bilde ist. Ansonsten wäre es grundsätzlich sehr gefährlich für eine Demokratie, wenn diese auf eigene Faust handeln würde.

Darüber hinaus äußerte er sich kritisch über die öffentliche Begründung für die Spionage-Aktionen: „Immer wenn die Regierung der USA oder Verbündete dabei ertappt werden, bei geheimer Spionage in schockierender Form, wird gleich von Terrorbekämpfung gesprochen.“ Doch diese Spionage habe laut Greenwald nichts mit Terrorbekämpfung und nationaler Sicherheit zu tun, stattdessen gehe es den jeweiligen Staaten um die eigene Macht. „Je mehr man über andere Menschen und deren Privatsphäre weiß, desto weniger können diese geheim kommunizieren und desto mehr Macht hat der Staat“, so Greenwald.

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