Obama will mehr Transparenz für NSA-Programme

Die Öffentlichkeit soll mehr über die Überwachungsprogramme der NSA erfahren, hat US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus angekündigt. Für Transparenz soll ein Vier-Punkte-Plan sorgen, allerdings bezieht dieser sich in erster Linie auf die Telefondaten-Sammlung innerhalb der USA.

Die rechtliche Grundlage für die Telefondaten-Speicherung der NSA will Obama zusammen mit dem Kongress reformieren. Konkret handelt es sich um den Abschnitt 215 des Patriot Act, der den US-Behörden weitreichende Befugnisse zugesteht, um die für Ermittlungen „relevanten“ Informationen zu erhalten.

Des Weiteren sollen die Beschlüsse vom Geheimdienst-Gerichtshof FISC („Foreign Intelligence Surveillance Court“) veröffentlicht werden, mit dem eine massenhafte Speicherung der Verbindungsdaten von US-Bürgern legitimiert wurde. Mehr Transparenz gilt auch für die NSA, der US-Geheimdienst soll einen Posten für Bürgerrechte und Datenschutz schaffen und auf einer Webseite mehr Informationen zu den Überwachungsprogrammen bereitstellen.

Ein weiterer Punkt betrifft ebenfalls den FISC. Wenn die Richter künftig über Anfragen der US-Administration entscheiden, sollen auch Gegner der Überwachungsprogramme an den Verhandlungen teilnehmen. Außerdem verkündete Obama, dass eine Gruppe bestehend aus externen Experten die diversen Überwachungsprogramme der Geheimdienste prüfen wird.

Die Überwachungsprogramme der NSA werden also im Prinzip nicht angetastet. Obama hat diese erneut mit dem Anti-Terror-Kampf begründet. Bei dem Vier-Punkte-Plan geht es in erster Linie darum, mit etwas mehr Transparenz die Zweifel an den NSA-Programmen zu beseitigen. Infolge der mittlerweile seit acht Wochen laufenden Enthüllungen und der zunehmenden Kritik sieht man im Weißen Haus offenbar Handlungsbedarf.

Bereits am Donnerstag traf sich Obama im Weißen Haus mit Bürgerrechtlern und Vertretern von Technologie-Firmen, darunter der Apple-CEO Tim Cook, AT&T-CEO Randall Stephenson sowie Googles „Chief Internet Evangelist“ Vint Cerf. Insbesondere die Internet-Unternehmen, die bei den ersten Enthüllungen über das Prism-Programm im Fokus standen, fürchten um das Vertrauen der Nutzer und fordern, zumindest mehr Details über die Anzahl der NSA-Anfragen zu veröffentlichen. Bis zu den Enthüllungen wurde den Unternehmen sogar untersagt, die NSA-Anfragen wegen Nutzerdaten an sich zu thematisieren.

In der Kritik stehen vor allem die bis dato geheimen FISC-Beschlüsse, allerdings hat die US-Administration bereits in den letzten Wochen Zugeständnisse gemacht. So sollen etwa die Dokumente über die FISC-Verhandlungen von Yahoo deklassifiziert und veröffentlicht werden. Yahoo war offenbar das einzige Unternehmen, dass direkt vor dem FISC gegen die Daten-Anfrage der Regierung protestiert hatte. Geändert hatte das im Endeffekt wenig, das Urteil der FISC-Richter fiel zu Gunsten der US-Administration aus.