Breitbandausbau: Netzpolitiker fordern Milliarden für das Internet

Die Bundesregierung plant derzeit ein Investitionsprogramm in Höhe von zehn Milliarden Euro. Nun fordern Netzpolitiker aus den Reihen von CDU/CSU und SPD, dass ein deutlicher Anteil der Summe in den Breitbandausbau fließen soll, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.

So erklärte etwa Lars Klingbeil, netzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Richtig wäre es, einen erheblichen Teil der zehn Milliarden Euro in den Breitbandausbau zu stecken.“ Dabei handle es sich um eine nachhaltige Investition für die kommenden zehn bis 20 Jahre. Ähnlich äußerte sich auch Thomas Jarzombek, der internetpolitische Sprecher von CDU/CSU. Gegenüber Reuters erklärte er, dass zumindest eine Milliarde Euro aus dem Investitionsprogramm für den Breitbandausbau bereitgestellt werden müsse.

Laut Klingbeil müsse die Bundesregierung den Netzausbau bis Ende 2017 mit rund vier Milliarden Euro fördern. Ansonsten wäre das Ziel, bis 2018 eine flächendeckende Verfügbarkeit von 50-Mbit/s-Anschlüssen zu erreichen, nicht zu schaffen.

Bislang hat sich die Bundesregierung lediglich dazu bereit erklärt, die Erlöse aus den anstehenden Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen („Digitale Dividende II“) praktisch vollständig für den Breitbandausbau zu nutzen. Allerdings ist bislang noch nicht klar, wie viel die Frequenz-Versteigerungen einbringen. Laut einem Entwurf der Bundesnetzagentur, der Reuters vorliegt, belaufen sich die Mindestgebote auf 1,4 Milliarden Euro. Vertreter der Bundesregierung sowie das für den Breitbandausbau zuständige Ministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur rechnen sogar mit höheren Einnahmen. Doch andere Experten zweifeln, ob letztlich überhaupt ein Betrag in Milliarden-Höhe herausspringt.

Neben Netzpolitikern erklärten zuletzt auch die Netzbetreiber, dass eine staatliche Unterstützung nötig wäre, um die Breitbandziele der Bundesregierung zu erreichen. Das betreffe vor allem ländliche und dünn besiedelte Regionen, in denen ein wirtschaftlicher Ausbau der Breitbandnetze nicht möglich sei, sagte etwa Telekom-Chef Tim Höttges vor wenigen Tagen.