De Maizière: Verschlüsselung muss umgehbar sein

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) schließt sich Aussagen von Premierminister David Cameron sowie US-Präsident Barack Obama an und fordert, dass deutsche Sicherheitsbehörden Verschlüsselungen umgehen können müssen.

De Maizière begründet dies mit der Anschlagsserie in Frankreich, die nach Meinung des Bundesinnenministers zeigen würde, dass eine Notwendigkeit zur Verstärkung des Kampfes gegen terroristische Aktivitäten im Internet bestehe. Laut Zitat der Nachrichtenagentur AFP sieht de Maizière „akuten Handlungsbedarf“ in der „virtuellen Welt“. Dies sagte der Minister bei der Eröffnung des Internationalen Forums für Cybersicherheit im französischen Lille. Seiner Meinung nach müsse das Internet genauso geschützt werden wie andere Errungenschaften, weil es ein „Ort der Freiheit, des Handels und der persönlichen Entfaltung“ sei. Viel sei in dieser Hinsicht bereits geschehen, doch gleichzeitig sieht de Maizière noch großen Handlungsbedarf.

Konkret fordert er, dass deutsche Sicherheitsbehörden „befugt und in der Lage sein müssen, verschlüsselte Kommunikation zu entschlüsseln oder zu umgehen, wenn dies für ihre Arbeit zum Schutz der Bevölkerung notwendig ist.“ Effektive Ermittlungen zur Strafverfolgung im „Cyberraum“ seien ansonsten nicht möglich.

Mit dieser Äußerung schlägt de Maizière in die gleiche Kerbe wie US-Präsident Barack Obama, der am Freitag letzter Woche ähnliche Möglichkeiten über Backdoors in Verschlüsselungen forderte. Stein des Anstoßes der aktuellen Diskussion war Premierminister David Cameron, der die Frage stellte, ob Kommunikationsmethoden, die nicht überwachbar sind, überhaupt erlaubt werden sollten. Er selbst beantwortete diese Frage mit einem klaren Nein. Einen Tag später sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert, dass die deutsche Bundesregierung keine Pläne in diese Richtung habe.