News ACTA-Überprüfung durch den EuGH

Fetter Fettsack · 22. Februar 2012

Wie der Handelskommissar der EU, Karel de Gucht, heute in Brüssel bekannt gab, will die EU-Kommission das Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen ACTA (ComputerBase-Bericht) rechtlich überprüfen lassen. Zu diesem Zwecke wird es daher dem EuGH vorgelegt werden.

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.p0!$3n. · 22. Februar 2012

Das freut mich. Da haben unsere Proteste ja doch was bewirkt

DrSky · 22. Februar 2012

Sehr gut! So funktioniert Demokratie!

NMB · 22. Februar 2012

Da kann man nur Hoffen das es so wie es jetzt ist nicht durch kommt!

fandre · 22. Februar 2012

Ich seh es schon kommen, das EuGH lehnt ACTA ab und die Regierungen passen dann das EU-Recht entsprechend an, um ACTA doch noch durchzubekommen.

GiggityGoo · 22. Februar 2012

und falls es in deutschland nicht eingeführt wird wird wieder mit sanktionen gedroht...kennen wir doch schon von der vds

Voyager10 · 22. Februar 2012

Die Contentindustrielobbyisten werden bestimmt schonmal ein paar Luxusautos für die Richter bestellen .

klink · 22. Februar 2012

Selbst wenn EuGH ACTA ablehnt (was ich nicht glaube, da die Gesamte EU Korrupt ist), braucht man nur an die EU-Verfassung denken, dann weiß man das ACTA kommen wird.

Ergänzung (22. Februar 2012)

Voyager10 schrieb:
Die Contentindustrielobbyisten werden bestimmt schonmal ein paar Luxusautos für die Richter bestellen .

wohl eher keine mehr bereitzustellen.

Xyn · 22. Februar 2012

Schade, aber auch mein erster Gedanke war, es ist mehr Schein als Sein. Ich befürchte langfristig werden wir um Gesetze/Vereinbarungen wie Acta nicht herumkommen, es sei wir fangen endlich an auch "faule Tomaten" zu werfen. Es fehlt einfach die Transparenz was unsere Politik und wieso macht. Ich finde sowieso jeder der Politiker sein will muss eine Einnahmen offenlegen, dann würde man denen auch mehr glauben.

Fetter Fettsack · 22. Februar 2012

@ Voyager10 und @klink

Habt ihr beide euch einmal die Judikatur des EuGH angeschaut? Angesichts eurer Aussagen erweckt ihr nämlich den Eindruck, dass ihr da Dinge behauptet, von denen ihr nicht die geringste Ahnung habt.

unknown7 · 22. Februar 2012

Xyn schrieb:
Ich finde sowieso jeder der Politiker sein will muss eine Einnahmen offenlegen, dann würde man denen auch mehr glauben.

Oder eben gar nicht mehr

Tobi4s · 22. Februar 2012

Xyn schrieb:
Ich finde sowieso jeder der Politiker sein will muss eine Einnahmen offenlegen, dann würde man denen auch mehr glauben.

Nein, würde man nicht, man würde sie vierteilen. Leider.

@Fetter Fettsack
Da muss ich dir zustimmen, der EuGH ist denke ich eine der wenigen objektiven Instanzen, die nachvollziehbare Entschlüsse fällt.

Fehlermeldung · 22. Februar 2012

Ist neben dem EU-Recht nicht auch das deutsche Grundgesetz zumindest in Deutschland im Weg? Zum Beispiel Art. 10 Brief- Post und Fernmeldegeheimnis.

AsgardCV · 22. Februar 2012

Zumal ACTA auch nicht der böse Teufel ist, als der es verschrien wird.

Fetter Fettsack · 22. Februar 2012

Artikel-Update: Wie der Internetpräsenz des österreichischen Rundfunkes zu entnehmen ist, hat sich Österreich dazu entschlossen, ACTA vorerst nicht zu ratifizieren. Das solle erst dann geschehen, wenn das EU-Parlament seine Zustimmung gegeben hat. Die Innenministerin Johanna Mikl-Leitner von der Österreichischen Volkspartei ließ dies über ihren Sprecher verlautbaren. Sie begrüße zudem die Entscheidung der EU-Kommission, den EuGH um eine Prüfung anzurufen.

WzbX- · 22. Februar 2012

klink schrieb:
Selbst wenn EuGH ACTA ablehnt (was ich nicht glaube, da die Gesamte EU Korrupt ist), braucht man nur an die EU-Verfassung denken, dann weiß man das ACTA kommen wird.

Ergänzung (22. Februar 2012)

wohl eher keine mehr bereitzustellen.

Selbe Meinung, leider wird es so sein ... Geld Regiert die Welt und manche scheinen trotz Milliarden nicht genug zu haben.

klink · 22. Februar 2012

AsgardCV schrieb:
Zumal ACTA auch nicht der böse Teufel ist, als der es verschrien wird.

ACTA ist von Wirtschaft der Politik diktiert worden, selbst wenn das Internet aus dem Vertrag ausschließen würde, gehört ACTA abgelehnt.

hasek53 · 22. Februar 2012

Wie überall haben die Politiker in Österreich auch erst ihr Hirn eingeschaltet bzw. sich mit dem Abkommmen genauer befasst nachdem es in anderen Staaten zu massenhaften Protesten gekommen ist und die dortigen Politker angeführt von Polen sich ACTA verweigerten.

Eigentlich hat Österreich das ACTA Handelsabkommen bereits unterzeichnet, es hätte nur noch vom Parlament abgesegnet werden müssen ....

Falbor · 22. Februar 2012

ich bin begeistert, endlich mal für den anfang ne sinnvolle maßnahme von der österr. regierung...

Viper0201 · 22. Februar 2012

ACTA hin oder her. Was mich am meisten ärgert ist das man eine weltweite Verordnung erlassen wollte ohne sie vorher zu prüfen.

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