Ich meine auf der Website der Piratenpartei in einem Kommentar gelesen zu haben, dass die für die Bundestagsanhörung relevante Frist schon vor einigen Tagen, vor dem Überschreiten der 50.000-Marke, abgelaufen ist. Es könnte zwar weiter mitgezeichnet werden, aber das zählt dann in Bezug auf die öffentliche Anhörung nicht mehr.
Vielleicht war das auch nur eine Fehlinfo. Jetzt ist dieser Kommentar da jedenfalls nicht mehr zu finden.
Aber wie auch immer. Der Bundestag und alle anderen Parlamente in Deutschland sollten sich auf jeden Fall mit dem Thema ACTA befassen und diese Entscheidung nicht nur EU-Bürokraten und der Regierung überlassen. Egal ob mit oder ohne Petition. Dafür bezahlen wir unsere Volksvertreter schließlich.
Spätestens wenn die Piraten in weitere deutsche Paralmente einziehen, werden wichtige Themen wie Urheberrechtsreform, Staatstrojaner, VDS usw. hoffentlich viel öfter auf der Tagesordnung sein.
In den nächsten Wochen stehen 3 wichtige Landtagswahlen an, bei denen die Piraten gute Chancen haben, den Sprung über die 5%-Hürde zu schaffen.
Bis zur Bundestagswahl ist es leider noch etwas länger hin. Aber auch da stehen die Chancen gut.
Dann wären wir nicht mehr darauf angewiesen, mühsam über Petitionen um Gehör in den Parlamenten zu betteln.
@ bigot
Die öffentliche Anhörung im Bundestag hat es doch gegeben. Die lief sogar auszugsweise live auf Phoenix. (Wenn ich mich nicht ganz falsch erinere.)
Aber leider war die Anwesenheit sehr... "überschaubar" und natürlich wurde das Ganze trotzdem erstmal ignoriert und erst viel später wurde das absurde Zensurgesetz endlich endgültig gekippt.
Dafür nochmal danke an unsere Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger!
