Schärferer Ton im Streit um Vorratsdatenspeicherung

[Hellbend]

@DiskreterHerr - schon klar aber sind wir mal ehrlich - es geht doch garnix! Also muß man nicht mal differenzieren.
Dieses weiche Schilder hochhalten in einer 1000er-Gruppe, einem Kaffeekränzchen gleich, ist kalkulierbar und läßt unsere Politiker das Blut in den Adern gefrieren. Die können gleich garnicht mehr ruhig schlafen und erhöhen sich dafür gleich nochmal die Diäten

[Realsmasher]

Tja, wie soll das nur weitergehen. Generalverdacht und Datensammlung für jeden.

Allein die Vorstellung demnächst bei jeder aktivität verfolgt zu werden ist ungeheuerlich.

Und keiner soll behaupten diese Mittel würden nicht eingesetzt...jemanden 6 Monate über seine Internetaktivitäten zurückverfolgen zu können ist desaströser als sich manch jemand klar macht.

Nicht nur welche Seiten man besucht hat, grundsätzlich muss man sich überlegen mit welchen Aktivitäten man sich Verdächtig macht.

Ist ein Besuch auf Bankhomepages mit anschließender SSL-Verbindung noch denkbar oder falle ich damit in die nächste Schwarzgeldrasterfahndung?

Darf ich noch One-Klick-Hoster für legales benutzen oder falle ich in die nächste Raubkopierer Rasterfahndung?

Suche ich nach Kleidung für meine Kinder, falle ich dann in die nächste KiPo Rasterfahdung?

Besuche ich Nachrichtenseiten die über Volksparteienkritische Dinge berichten, stehe ich dann auch auf der roten Liste?

Ist ein Wahl-O-Mat im Netz noch besuchbar? Ist meine Wahl dann hinterher noch geheim?

Einen Proxy zu benutzen geht ja auch nicht, damit gehöre ich zu den 1-2% der Nutzer die dies auch tun und mache mich aufgrund der kleinen Außenseitergruppe gleich mit verdächtig.

Die einzige sichere Möglichkeit wäre wohl sich im WLan vom Nachbarn zutritt zu verschaffen, aber selbst dann darf ich keine Shops besuchen, weil sonst doch wieder mein Name in Verbindung gebracht werden kann.

Schöne Neue Welt.

Dieses weiche Schilder hochhalten in einer 1000er-Gruppe, einem Kaffeekränzchen gleich...

Mehr wird man wohl nicht mobilisieren können, schon garnicht in einem Jahr mit EM

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Allein machen sie dich ein,
schmeissen sie dich raus, lachen sie dich aus,
und wenn du was dagegen machst,
sperr'n se dich in den nächsten Knast.

Zu zweit, zu dritt, zu viern,
wird auch nix and'res passiern.
Sie werden ihre Knüppel hol'n
und uns ganz schön das Kreuz versohlen.

Zu hundert oder tausend kriegen sie langsam Ohrensausen.
Sie werden zwar sagen, das ist nicht viel,
aber tausend sind auch kein Pappenstiel.

In dem Land, in dem wir wohnen,
sind aber 'n paar Millionen.
Wenn wir uns erstmal einig sind,
weht, glaub ich, 'n ganz anderer Wind.

[Voyager10]

Wie heisst das Sprichwort , wenn Zwei sich streiten freut sich der Dritte... Umso mehr die CDU die FDP unter Druck setzt und mit sofortiger "Entmachtung" wie zu Nazi-Zeiten droht umso mehr Wähler gehen von dieser Situation angewiedert zur Piratenpartei.

Das ist schon groteskt wenn die CDU verfassungswiedrige Gesetze (Vollmachten) einsetzen will und dafür Kritiker aus der eigenen Regierung mit Entmachtung droht. Also ganz erlich das erinnert doch stark an vergangene Zeiten .

Und anstatt die vierte Macht im Staat die Massen-Medien die CDU für solche Vorstösse scharf kritisiert hört und sieht man dort garnichts davon . Als aufrechter Demokrat hätte ich die Situation der absichtlichen Verfassungsbrüche dort schon längst vor Kamera und Mikrofon angeprangert und würde den Rücktritt dieser Politiker fordern.

[Forum-Fraggle]

Warum nur das Junge?
Jeder der sich ansieht was in den letzten 20 Jahren passiert ist, wie die Industrie gefördert, der Bürger benachteiligt wird, der kann einfach keine CDU mehr wählen.

Und jeder, der nicht will, daß die EU auf unsere Kosten gefördert wird, USA in Kriegen unterstützt wird, das alle Bürger pauschal verdächtigt werden, darf nicht rotgrün wählen.
Wunderbar, Du hast das Problem fast erkannt, nämlich daß die da oben keinen Unterschied aufweisen. Sie verkaufen uns alle, nur an teilweise unterschiedliche Leute. Das ist der Grund, warum die Piraten groß rauskommen.

[detto0]

Der direkt in die Auseinandersetzung involvierte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte gegenüber der Wirtschaftswoche, er könne nicht „sehenden Auges europäisches Recht verletzen“

Wenn die EU-Kommision also von den Mitgliedsstaaten eine Unterzeichnung fordert muss sich daran gehalten werden sonst kommt es zur Strafe oder wie seh ich das? Wird immer verrueckter..

[habichtfreak]

wie die sich alle an giften, ist ja herrlich. meine güte, deutschland ist bekannt dafür eu-richtlinien gaaaaaanz langsam umzusetzen, wenn wirs überhaupt machen.

denken wir doch mal zurück: die eu sollte eine starke wirtschaftsmacht werden. viele tolle richtlinien wurden aufgestellt, ua. darf sich ein land nur so und so hoch neu verschulden. nur blöd, das die eu dann nur aus ... luxemburg oder so bestanden hätte. also hat man die richtlinie so lange geändert, bis alle rein passen. mit der vorratsdatenspeicherung ist es noch nichts anderes. die großen haben keine lust drauf, also schnitzen wir die richtlinie wieder so wie wir sie wollen/brauchen.

wenn ich das schon lese, 330 millionen für die umsetzung. das müssen WIR bezahlen, und wir wollen das gar nicht. dann nehm ich doch gerne die strafe (32 millionen). dann ist der fall erledigt und unsere politiker können sich um was anderes "spannendes" kümmern. ZB denken wir uns steuern aus die keinen sinn machen, aber das ist ein anderes thema.

[buzz89]

Lächerlich, es wäre nicht die erste Strafzahlung.
Und es wäre nicht die erste Forderung die ignoriert wird.
Ausserdem sind die kosten der Strafe lächerlich, im Vergleich zu den Kosten der Umsetzung.

[tarrabas]

man halte sich mal vor augen :

Der direkt in die Auseinandersetzung involvierte Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte gegenüber der Wirtschaftswoche, er könne nicht „sehenden Auges europäisches Recht verletzen“, stehe aber bereit für Kompromisse in den Fragen, wie „die Daten geschützt werden, wie restriktiv der Zugriff sein soll“.

der herr hans-peter friedrich hat KEIN problem, die verfassung deutschlands zu brechen, aber beim EU-recht hat er damit probleme? er findet schnarrenberger soll weg? warum, wars kein verfassungsbruch? wars zu wenig kriminelles verhalten? für die vergesslichen, die staatstrojaner-sache war SEIN baby.

manchmal frag ich mich ja, ob das schildbürgertum auferstanden ist.

deutschland sollte dringendst etwas gegen solche auswüchse tun. ansonsten wirds noch lächerlicher. genauso gegen die korruption.

greez

[white_chapel]

...
Stellt sich nur vor, ob viele junge Leute auf die Straße gehen. Die 50er - 60er Generation hat ehe kaum Umgang mit Internet, daher ist es für diese Gruppe das ganze uninteresant. Leider ist diese Gruppe riesig. Wenn die 70er- 90er generation sich nicht zusammentut, passiert natürlich auch nichts.
...

...

Wählt keine CDU/CSU und sonst keine andere ''Volkspartei'' (ach wie herrlich dieser Begriff ist,was genau ist hier bei diesen Parteien fürs Volk nochmal ? ) und stattdessen junge Parteien mit weniger Angst vor dem Neuen und Unbekannten.
Das Alter bei den CDU Wählern und das Alter der langjährigen CDU Mafiosi (auch genannt CDU Politiker) und die damit einhergehende Angst vor dem Neuen in der Welt führt zwangsläufig zu Entscheidungen und Regierungsarten (eher Herrschaftsarten) wie zu mittelalterlichen Zeiten.

...

Nun mal ganz langsam! Ihr von der "jungen Generation" müsst erst einmal dahin kommen, wo wir (die Ihr uns als CDU Wähler abstempelt) mittlerweile sind! Was glaubt Ihr denn, wer Computer und das Internet entwickelt hat? Das ist nicht vom Himmel gefallen! Das ist von Ingenieuren und Informatikern entwickelt worden. Teilweise, bevor Ihr auf der Welt wart!
Vielleicht wissen wir von der 50-60 Generation viel besser, was VDS und ähnliche Instrumente bedeuten und anrichten können! Also bitte keine Pauschalisierungen! Ich könnte mich jetzt auch hier hinstellen und sagen, dass die junge Generation ja nur Interesse am Zocken und Feiern hat! Tue ich aber nicht! Es gibt in JEDER Generation Menschen, die sich Gedanken um die Zukunft machen. Vielleicht früher sogar mehr als heute!
Mit diesen Aussagen treibt Ihr nur einen Keil in die Bevölkerung. Das ist aber kontraproduktiv! Wir müssen zusammen gegen VDS und andere Auswüchse vorgehen! Nur dann können wir Erfolg haben! Denkt darüber nach!

[freacore]

Hier werden von der CSU mal wieder die Kinder missbraucht.

[Taigabaer]

...Stellt sich nur die Frage, ob das Volk sich das gefallen lässt aber wir sind ja Deutschland und Deutsche sind berechenbar - viel meckern und nichts tun - also was soll schon passieren.

Dein Post ist ein gutes Anschauungsobjekt dafür, danke für dieses Paradebeispiel, ich hätts nicht besser hingekriegt. *g*

(Erinnert mich immer an die Leuts die meinen dass die Menschheit es verdient unterzugehen aber nicht konsequent genug sind mit gutem Beispiel voran zu gehen. )

Aber zum Thema:
Die FDP wehrt sich dagegen nicht wegen der "Freiheit der Menschen" sondern weil sie ihr Milliarden an Steuergeldern hinterziehendes Klientel schützen wollen. Ich hoff dass die Helden von FDP-Wählern nun hammelmäßig zur Piratenpartei rennen, dort richten sie weniger Schaden an als wenn sie der FDP wieder zur Macht verhelfen.

[DiskreterHerr]

Ok, mein Post kann durchaus etwas missverstanden werden.Ich selber wollte nicht pauschalisieren, sondern etwas verdeutlichen und von einer Mehrheit sprechen.

Ansonsten stimme ich deinem beitrag vollkommen zu.
Es ist allerdings schwer eine größere Zahl an Menschen aus der jetzigen jungen und der ''älteren'' Generation gemeinsam an einen Tisch zu bringen und dann noch sich einig zu werden.
Viele der ü50er hier in der BRD haben halt einiges durchgemacht (Nachkriegsdeutschland + RAF + DDR) und haben sicherlich Angst vor einer erneuten Eskalation, haben weder die Lust (wer hat das schon) noch die Kraft und nehmen daher vieles aus der Politik einfach so hin weil es so ''weniger laut und anstrengend'' ist.
Den Politikern ist dieser Umstand bewusst und das nutzen die dann aus.

Aber prinzipiell hast du mit deinem Post recht.

Mit freundlichen Grüßen

Diskreter Herr

[highway61]

Die Idee, die zur EU geführt hat, finde ich ja prinzipiell nicht schlecht, nur hapert es an der Ausführung, denn es mangelt einfach an wirklicher Demokratie. Da würde grosser Nacholungsbedarf bestehen.

[t-6]

Bei der EU-Kommission sieht man das allerdings etwas anders, ein Sprecher erklärte am Freitag, die anstehende Evaluierung der Richtlinie sei keine Entschuldigung, die derzeitige Fassung nicht umzusetzen.

Bitte was? Erst mal umsetzen und danach schauen ob die Umsetzung überhaupt korrekt/schadlos/richtig etc. war?

Na gut dass es hier nicht um die Zulassung von Medikamenten geht...

@Computerbase: Inwiefern ist diese Passage sinngemäß richtig? Wär ich der Chef von diesem Sprecher, gäbe es eine neue Stelle zu besitzen. Mindestanforderung: Prä-Aktives Reflektionsvermögen aka "Denken bevor man redet."

edit: Laut RP also ein direktes Zitat. Man ist das eine Nulpe ^^

[chris233]

Man sollte nicht vergessen, daß die FDP bereits vor Aufkommen der Piraten gegen VDS war. Es ist nicht leicht die Wirtschaftsverpflechtungen der FDP getrennt von den Freiheitsgedanken zu sehen. Mir wäre es auch recht, wenn beide Zweige sich trennen und eigene Parteien bilden würden. Was Freiheit und Grundrechte betrifft, so ist von den etablierten Parteien die FDP die einzige, die diese achtet und ausbauen will. Leider geht dies unter in der Wirtschaftsverpflechtung, die auch aufgrund der Neidthematik aus dem Bundestag wirft.

gute Ausführung

Die Idee, die zur EU geführt hat, finde ich ja prinzipiell nicht schlecht, nur hapert es an der Ausführung, denn es mangelt einfach an wirklicher Demokratie. Da würde grosser Nacholungsbedarf bestehen.

In diesem Fall ist es etwas sonderbar. Eigentlich waren immer EU-Politiker eher die Idealisten.
Vielleicht hat sich das inzwischen geändert...

Die aktuelle deutsche Regelung zur VDS ist doch völlig okay. Nach einem Antrag von fast 35.000 Bürgern in 2008 hatte das Verfassungsgericht (die richtige Regierung ) die Relegung zur VDS stark eingeschränkt: Infos dürfen nur für schwere Straftaten angefordert werden. WARUM sollte man das ändern ?

[MUnicorn]

Ja natürlich, JETZT einführen um fakten zu schaffen, damit man das ganze dann doch irgendwie durchmauscheln kann. Wenn das Ding für Verfassungswidrig auf EU-Ebene erklärt wird, bekommt die CDU/CSU ihren Teil des Überwachungsstaates nicht mehr soo einfach auf dem Silbertablett serviert.

Die FDP kämpft nur noch um ihr letztes bisschen glaubwürdigkeit, denn diese Partei halten viele inzwischen für so extrem überflüssig das es ihnen schon wehtun muss

[idpro]

Einfach die Strafe zahlen, die ist deutlich niedriger als die Umsetzung kosten würde. Problem gelöst!

p.s. Wenn ich hier lese wie es immer noch genug Leute gibt die den Versprechen der FDP glauben, wird mir übel. Wann verstehen die endlich dass das eine absolut nicht ernst zu nehmende Spasspartei ist?

[Lübke]

und was unterscheidet die versprechen der fdp von denen der anderen parteien?

zum thema vorratsdatenspeicherung jedenfalls haben sie imho die beste figur von allen (piraten mal außenvor) gemacht. ich finde, wenn eine partei was richtig macht, darf man das auch honorieren, schließlich wollen wir ja, dass sie an dem kurs festhalten