Sammelthread Diskussionen rund um den Rundfunkbeitrag
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AnfängerEi
Commander
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
hehe
Aber warum muss ein Landwirt zweimal zahlen? Oder machst du grad 'nen Schertz?
hehe
Aber warum muss ein Landwirt zweimal zahlen? Oder machst du grad 'nen Schertz?
T
Tandeki
Gast
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Hat sich mal jemand das Petitionsverfahren angesehen? Da kann man auch gleich eine Menschenkette in Bolivien machen...
DDD schrieb:
Hat sich mal jemand das Petitionsverfahren angesehen? Da kann man auch gleich eine Menschenkette in Bolivien machen...
Lübke
Fleet Admiral
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
@AnfängerEi: leider nein. ein bauernhof zählt nicht nur als sein heim, sondern darüber hinaus auch als gewerbebetrieb und der wird von der gebührenzentrale nochmal gesondert zur kasse gebeten.
das mit dem doppelt unterschreiben war aber tatsächlich ein scherz
@AnfängerEi: leider nein. ein bauernhof zählt nicht nur als sein heim, sondern darüber hinaus auch als gewerbebetrieb und der wird von der gebührenzentrale nochmal gesondert zur kasse gebeten.
das mit dem doppelt unterschreiben war aber tatsächlich ein scherz
AnfängerEi
Commander
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Wenn das keine Abzocke ist^^
Für gesonderte Betriebsstätten evtl noch nachvollziehbar, auch wenn da gearbeitet wird und man nicht vorm TV sitzt - nen Radio läuft schliesslich immer mal irgend wann. Naja, jeh nach dem - aber als Landwirt biste ja echt ne arme Sau
Schweinerei sowas
Wenn das keine Abzocke ist^^
Für gesonderte Betriebsstätten evtl noch nachvollziehbar, auch wenn da gearbeitet wird und man nicht vorm TV sitzt - nen Radio läuft schliesslich immer mal irgend wann. Naja, jeh nach dem - aber als Landwirt biste ja echt ne arme Sau
Schweinerei sowas
Torr Samaho
Lieutenant
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
hallo,
hatte ich weiter oben verlinkt:
http://www.online-boykott.de/de/nachrichten/46-klagen-anstatt-zahlen-ab-2013-fuer-kleines-geld
was mir jetzt aber auffällt: von welchem streitwert geht der denn aus? den eines quartals, eines ganzen jahres, oder wie viel? denn davon hängen die gerichtskosten ab. bei allen, die noch nicht angemeldet sind, wären dies die beträge fürs ganze jahr 2013 und noch 1-2 quartale in diesem jahr. vielleicht ganze 2 jahre wenn das sich hinzieht.
das ist ja genau das problem das ich befürchte. ich habe schon keinen bock, seitenlange klageschriften zu verfassen, geschweige denn schlechtem geld (beiträge) gutes hinterher zu werfen (gerichtskosten). und da haben die abzocker finanziell viel mehr ausdauer, ihren (meist unfreiwilligen) kunden sei dank.
Deliberation schrieb:
hallo,
hatte ich weiter oben verlinkt:
http://www.online-boykott.de/de/nachrichten/46-klagen-anstatt-zahlen-ab-2013-fuer-kleines-geld
artikel schrieb:
was mir jetzt aber auffällt: von welchem streitwert geht der denn aus? den eines quartals, eines ganzen jahres, oder wie viel? denn davon hängen die gerichtskosten ab. bei allen, die noch nicht angemeldet sind, wären dies die beträge fürs ganze jahr 2013 und noch 1-2 quartale in diesem jahr. vielleicht ganze 2 jahre wenn das sich hinzieht.
das ist ja genau das problem das ich befürchte. ich habe schon keinen bock, seitenlange klageschriften zu verfassen, geschweige denn schlechtem geld (beiträge) gutes hinterher zu werfen (gerichtskosten). und da haben die abzocker finanziell viel mehr ausdauer, ihren (meist unfreiwilligen) kunden sei dank.
T
Tandeki
Gast
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Jaja, nur sind das lediglich die Gerichtsgebühren. Wie gesagt halte ich es für völlig auswegslos, einen solchen Weg ohne Fachanwalt zu gehen. Dann kann man die 100,- Euro Gerichtsgebühren auch gleich dem Obdachlosen auf der Straße geben. Das ergibt wenigstens Sinn.
Die Gerichtskosten orientieren sich an 500,- Euro Streitwert als Beispiel. Der Streitwert ist der Wert, der strittig ist. Wenn man also ein Jahr lang keine Gebühren zahlt, und der Beitragsservice kommt um die Ecke, dient die Beispielklage nicht der grundsätzlichen Abwendung aller Ansprüche. Hier geht es nur um eine Anfechtungsklage eines negativen Widerspruchsbescheids.
Korrekt. Als Einzelperson hat man hier einfach schlechte Karten. Neben der Kostenbelastung ist es wie gesagt auch die Laientätigkeit, die bei "seitenlangen Klageschriften" noch eher die Gefahr birgt, dass man sich mit einem Verfahrensfehler selbst Schach matt setzt, bevor das Gericht sich überhaupt mit der Sache beschäftigt.
Torr Samaho schrieb:
Jaja, nur sind das lediglich die Gerichtsgebühren. Wie gesagt halte ich es für völlig auswegslos, einen solchen Weg ohne Fachanwalt zu gehen. Dann kann man die 100,- Euro Gerichtsgebühren auch gleich dem Obdachlosen auf der Straße geben. Das ergibt wenigstens Sinn.
Torr Samaho schrieb:
Die Gerichtskosten orientieren sich an 500,- Euro Streitwert als Beispiel. Der Streitwert ist der Wert, der strittig ist. Wenn man also ein Jahr lang keine Gebühren zahlt, und der Beitragsservice kommt um die Ecke, dient die Beispielklage nicht der grundsätzlichen Abwendung aller Ansprüche. Hier geht es nur um eine Anfechtungsklage eines negativen Widerspruchsbescheids.
Torr Samaho schrieb:
Korrekt. Als Einzelperson hat man hier einfach schlechte Karten. Neben der Kostenbelastung ist es wie gesagt auch die Laientätigkeit, die bei "seitenlangen Klageschriften" noch eher die Gefahr birgt, dass man sich mit einem Verfahrensfehler selbst Schach matt setzt, bevor das Gericht sich überhaupt mit der Sache beschäftigt.
VinylBunkerUH
Commodore
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Ich hoffe,das nach solch einem Verfahren,endlich mal ein klares Urteil fällt.
http://web.de/magazine/finanzen/wir...ml#.hero.Aus für den Rundfunkbeitrag?.866.752
Damit diese endlose und auch richtige Diskussion um diesen sehr strittigen Beitrag mal ein Ende findet.
Ich zahle auch,aber über 17 Euro im Monat,nur dafür das ich Internet nutze ? Da nichtmal ein TV anschluss vorhanden ist ? Geht gar nicht...
Ich hoffe,das nach solch einem Verfahren,endlich mal ein klares Urteil fällt.
http://web.de/magazine/finanzen/wir...ml#.hero.Aus für den Rundfunkbeitrag?.866.752
Damit diese endlose und auch richtige Diskussion um diesen sehr strittigen Beitrag mal ein Ende findet.
Ich zahle auch,aber über 17 Euro im Monat,nur dafür das ich Internet nutze ? Da nichtmal ein TV anschluss vorhanden ist ? Geht gar nicht...
Zuletzt bearbeitet:
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Gibt sogar noch mehr interessante News dazu:
Gericht urteilt:
ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
http://www.tagesschau.de/inland/zdf-karlsruhe102.html
Ist natürlich ein großer Zufall, dass beide Verhandlungen am gleichen Tag stattfinden (haha ...).
Ob die Tagesschau eine vertrauenswürdige Quelle für derartige Nachrichten darstellt?
Gibt sogar noch mehr interessante News dazu:
Gericht urteilt:
ZDF-Staatsvertrag ist verfassungswidrig
http://www.tagesschau.de/inland/zdf-karlsruhe102.html
Ist natürlich ein großer Zufall, dass beide Verhandlungen am gleichen Tag stattfinden (haha ...).
Ob die Tagesschau eine vertrauenswürdige Quelle für derartige Nachrichten darstellt?
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VinylBunkerUH
Commodore
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Uh,das hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm gehabt !
Danke für den Link !
Uh,das hatte ich gar nicht mehr auf dem Schirm gehabt !
Danke für den Link !
T
Tandeki
Gast
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
@VinylBunkerUH: Dank Pseudo-Nachrichten von UI blickt ja kaum jemand, was eigentlich berichtet wurde. Da zeigt man ein paar Studenten mit Plakat, die grundsätzlich gegen alle Abgaben für die ÖR sind und berichtet über Rossmann als "Drogeriemarktkette", als ginge es um eine drohende Todesstrafe.
Nennen wir das Kind doch mal beim Namen: bei der Klage geht es erstens um die Regelungen für Firmen ab dem 01.01.2013. Zweitens geht es nicht darum, den Beitrag grundsätzlich anzuzweifeln, sondern um das Gleichheitsgebot und eine Unverhältnismäßigkeit der Belastung von Firmen durch die Neuregelung. Drittens richtet sich die Klage formell gegen die Länderzustimmung Bayerns.
Diese Klage wird daher alles andere als grundsätzlich klärend sein, jedenfalls für Privatpersonen. Wird der Klage stattgegeben, würde es maximal eine Neuregelung der Betriebsstättenabgabe geben und ein Neubeschluß der Länderkonferenz u.U. notwendig sein. Reine Formsache.
@Anno: DAS ist mal 'ne Nummer! Wobei einem schon bei solchen Sätzen das Grausen kommen sollte:
Quelle: s.o.
Die Frage ist nun, wie das umgesetzt wird. Die "lustigste" und die zugleich traditionsreichste Variante wäre die Benennung von "Parteifreunden" oder gar "Sponsoren". UND: wer's noch nicht bemerkt hat, hier geht es nur um das ZDF...
Zudem bleibt die meiner Meinung nach stärkste Waffe der Politik erhalten: die Bestimmung über die Vorschläge des KEF in den Länderkonferenzen.
@VinylBunkerUH: Dank Pseudo-Nachrichten von UI blickt ja kaum jemand, was eigentlich berichtet wurde. Da zeigt man ein paar Studenten mit Plakat, die grundsätzlich gegen alle Abgaben für die ÖR sind und berichtet über Rossmann als "Drogeriemarktkette", als ginge es um eine drohende Todesstrafe.
Nennen wir das Kind doch mal beim Namen: bei der Klage geht es erstens um die Regelungen für Firmen ab dem 01.01.2013. Zweitens geht es nicht darum, den Beitrag grundsätzlich anzuzweifeln, sondern um das Gleichheitsgebot und eine Unverhältnismäßigkeit der Belastung von Firmen durch die Neuregelung. Drittens richtet sich die Klage formell gegen die Länderzustimmung Bayerns.
Diese Klage wird daher alles andere als grundsätzlich klärend sein, jedenfalls für Privatpersonen. Wird der Klage stattgegeben, würde es maximal eine Neuregelung der Betriebsstättenabgabe geben und ein Neubeschluß der Länderkonferenz u.U. notwendig sein. Reine Formsache.
@Anno: DAS ist mal 'ne Nummer! Wobei einem schon bei solchen Sätzen das Grausen kommen sollte:
Quelle: s.o.
Die Frage ist nun, wie das umgesetzt wird. Die "lustigste" und die zugleich traditionsreichste Variante wäre die Benennung von "Parteifreunden" oder gar "Sponsoren". UND: wer's noch nicht bemerkt hat, hier geht es nur um das ZDF...
Zudem bleibt die meiner Meinung nach stärkste Waffe der Politik erhalten: die Bestimmung über die Vorschläge des KEF in den Länderkonferenzen.
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VinylBunkerUH
Commodore
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Ok,hatte jetzt noch mal genauer gelesen und du hast ja schon eine gute Zusammenfassung@Erklärung dazu abgegeben.
Lieben Dank dafür.
Ja da wird man wohl die weiteren anhängigen Verfahren abwarten müssen.Es wird wohl bei dieser beschixxxx STEUER bleiben ?!
Ok,hatte jetzt noch mal genauer gelesen und du hast ja schon eine gute Zusammenfassung@Erklärung dazu abgegeben.
Lieben Dank dafür.
Ja da wird man wohl die weiteren anhängigen Verfahren abwarten müssen.Es wird wohl bei dieser beschixxxx STEUER bleiben ?!
Lionel Hutz
Lieutenant
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Aus der Rubrik "Aktuelles":
http://www.noz.de/deutschland-welt/medien/artikel/463847/osnabruck-klage-gegen-rundfunkbeitrag-abgewiesen
"Der Beklagte, in dem Fall ein Vertreter des NDR, verließ noch vor der Urteilsverkündung den Saal." Hätte ich auch, alles nur Zeitverschwendung... hahahaha...
Aus der Rubrik "Aktuelles":
http://www.noz.de/deutschland-welt/medien/artikel/463847/osnabruck-klage-gegen-rundfunkbeitrag-abgewiesen
"Der Beklagte, in dem Fall ein Vertreter des NDR, verließ noch vor der Urteilsverkündung den Saal." Hätte ich auch, alles nur Zeitverschwendung... hahahaha...
T
Tandeki
Gast
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Meiner nach mal wieder ein Beispiel für die völlige Entrücktheit der Gerichte:
Quelle: http://www.verwaltungsgericht-osnab...gation_id=19717&article_id=123579&_psmand=129
Das will ich sehen!
Interessant finde ich auch die "Gedankenspiele", wie die NOZ es genannt hat:
Quelle: s.o.
Das bedeutet also, die ÖR können machen, was sie wollen. Denn alles wird immer von irgend einem "Rundfunkteilnehmer" gemocht.
Wenn ich da an Folge 1967 (oder so ähnlich) von "Sturm der Liebe" denke, kommt mir angesichts der angemessenen knapp 18 Euro im Monat das Kotzen!
Meiner nach mal wieder ein Beispiel für die völlige Entrücktheit der Gerichte:
Quelle: http://www.verwaltungsgericht-osnab...gation_id=19717&article_id=123579&_psmand=129
Das will ich sehen!
Interessant finde ich auch die "Gedankenspiele", wie die NOZ es genannt hat:
Quelle: s.o.
Das bedeutet also, die ÖR können machen, was sie wollen. Denn alles wird immer von irgend einem "Rundfunkteilnehmer" gemocht.
Wenn ich da an Folge 1967 (oder so ähnlich) von "Sturm der Liebe" denke, kommt mir angesichts der angemessenen knapp 18 Euro im Monat das Kotzen!
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Es ist schon etwas länger her, dass ich die Klageschrift gelesen habe, aber ich meine mich zu erinnern, dass die ausdrücklich auch Privatpersonen nennt. Das jenes Urteil keine abschließende Klärung bringen dürfte sollte trotzdem (leider) stimmen.
Deliberation schrieb:
Es ist schon etwas länger her, dass ich die Klageschrift gelesen habe, aber ich meine mich zu erinnern, dass die ausdrücklich auch Privatpersonen nennt. Das jenes Urteil keine abschließende Klärung bringen dürfte sollte trotzdem (leider) stimmen.
T
Tandeki
Gast
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Wo kann man denn die Klageschrift einsehen? Ich sehe keinen Grund, warum ein privatwirtschaftliches Unternehmen sich um die Belange von Privatpersonen kümmern sollte. In keiner der Meldungen habe ich auch etwas in der Art gesehen (was nicht bedeuten muss, dass es nicht so ist...).
Wo kann man denn die Klageschrift einsehen? Ich sehe keinen Grund, warum ein privatwirtschaftliches Unternehmen sich um die Belange von Privatpersonen kümmern sollte. In keiner der Meldungen habe ich auch etwas in der Art gesehen (was nicht bedeuten muss, dass es nicht so ist...).
Torr Samaho
Lieutenant
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
ok, das.es ging hier um die zusammensetzung der aufsichtsgremien. was dem gemeinen unfreiwilligen verbraucher der rundfunkangebote herzlich egal sein kann. der titel klang ja, als wäre die abzocke der wohnungsbesitzer verfassungswidrig.
lustigerweise erhielt ich gerade am 25.03., als geuers popularklage mündlich verhandelt wurde, einen wisch von denen, mit dem sie mir eine beitragsnummer verliehen, da ich mich bis dato nicht gemeldet hatte. ist das nicht ein service? man wird angemeldet, ohne dafür einen finger rühren zu müssen. vor wenigen tagen, also ca. 2 wochen später, schickten die mir eine rechnung. an die 269 € wollen sie seit 1.1.13 haben für ihren müll, den ich nicht ansatzweise gesehen habe (ich besitze in der tat keinen fernseher und kein radio).
das urteil in geuers klage wird für den 15. mai erwartet. ist wohl die einzige klage einer privatperson, die noch sinn hat. ich rechne nicht damit, dass da großartig etwas auf den kopf gestellt wird, aber so lange werde ich den elenden abzockverein noch hinhalten können. wenn sie erst einmal einen beitragsbescheid schicken und darauf ein widerspruch folgt, müssen sie sich halt damit beschäftigen und ihn beantworten. dem wisch liegt ein sepa-lastschriftmandat bei, das bekommen sie aber nicht. wenn ich schon zahlen muss, dann immer ein wenig verschoben, nur um denen zusätzlichen verwaltungsaufwand zu machen. die rache des kleinen mannes, werde einige meinen. in der tat, dem kleinen mann bleibt nicht viel, mit dem er sich wehren kann, wenn ihm von oben gesagt wird, unrecht sei rechtens.
Anno schrieb:
ok, das.es ging hier um die zusammensetzung der aufsichtsgremien. was dem gemeinen unfreiwilligen verbraucher der rundfunkangebote herzlich egal sein kann. der titel klang ja, als wäre die abzocke der wohnungsbesitzer verfassungswidrig.
lustigerweise erhielt ich gerade am 25.03., als geuers popularklage mündlich verhandelt wurde, einen wisch von denen, mit dem sie mir eine beitragsnummer verliehen, da ich mich bis dato nicht gemeldet hatte. ist das nicht ein service? man wird angemeldet, ohne dafür einen finger rühren zu müssen. vor wenigen tagen, also ca. 2 wochen später, schickten die mir eine rechnung. an die 269 € wollen sie seit 1.1.13 haben für ihren müll, den ich nicht ansatzweise gesehen habe (ich besitze in der tat keinen fernseher und kein radio).
das urteil in geuers klage wird für den 15. mai erwartet. ist wohl die einzige klage einer privatperson, die noch sinn hat. ich rechne nicht damit, dass da großartig etwas auf den kopf gestellt wird, aber so lange werde ich den elenden abzockverein noch hinhalten können. wenn sie erst einmal einen beitragsbescheid schicken und darauf ein widerspruch folgt, müssen sie sich halt damit beschäftigen und ihn beantworten. dem wisch liegt ein sepa-lastschriftmandat bei, das bekommen sie aber nicht. wenn ich schon zahlen muss, dann immer ein wenig verschoben, nur um denen zusätzlichen verwaltungsaufwand zu machen. die rache des kleinen mannes, werde einige meinen. in der tat, dem kleinen mann bleibt nicht viel, mit dem er sich wehren kann, wenn ihm von oben gesagt wird, unrecht sei rechtens.
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Tandeki
Gast
AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Verständlich, dennoch: bedenke, dass Verwaltungsaufwand Geld kostet und das Geld beim Beitragsservice von den Beiträgen kommt. Im Endeffekt muss man seine Rache also anteilig selbst bezahlen.
Verständlich, dennoch: bedenke, dass Verwaltungsaufwand Geld kostet und das Geld beim Beitragsservice von den Beiträgen kommt. Im Endeffekt muss man seine Rache also anteilig selbst bezahlen.
Cestus
Lt. Junior Grade
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- Sep. 2011
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AW: Rundfunkbeitrag 2013 - was tun?
Und den größeren Anteil zahlen diejenigen, die mit dem Angebot durchaus zufrieden sind... Da ich das Programm von WDR5 und deren Dokumentarbeiträge sehr mag, würde ich mir wünschen, dass die Verwaltungskosten direkt auf die Verzögerer wie Torr Samaho umgelegt würden. -.-
Und den größeren Anteil zahlen diejenigen, die mit dem Angebot durchaus zufrieden sind... Da ich das Programm von WDR5 und deren Dokumentarbeiträge sehr mag, würde ich mir wünschen, dass die Verwaltungskosten direkt auf die Verzögerer wie Torr Samaho umgelegt würden. -.-
