News EU-Kommission hält an Vorratsdatenspeicherung fest

Ich wäre mit der Speicherung ja einverstanden, WENN

- Die Daten nur für sehr kurze Zeit gespeichert werden
- Die Daten AUSSCHLIEßLICH zur Bekämpfung von Straftaten gegen Mensch und Tier genutzt werden. Körperverletzung, Mord, Totschlag, Menschenhandel, Tierquälerei und derlei.
- Die Durchführung (und vor allem Löschung) der Daten permanent durch unabhängige Instanzen kontrolliert wird
 
Es wird echt dringend Zeit, dass die ganzen alten Politik-Dinosaurier aussterben und eine weit aus jüngere Generation nachrückt!
 
SamSoNight schrieb:
Ich wäre mit der Speicherung ja einverstanden, WENN

- Die Daten nur für sehr kurze Zeit gespeichert werden
- Die Daten AUSSCHLIEßLICH zur Bekämpfung von Straftaten gegen Mensch und Tier genutzt werden. Körperverletzung, Mord, Totschlag, Menschenhandel, Tierquälerei und derlei.
- Die Durchführung (und vor allem Löschung) der Daten permanent durch unabhängige Instanzen kontrolliert wird

Exakt das was du beschreibst ist VDS.

Ich bin absolut dagegen irgendwas zu speichern.
Der Fall Hells Angels sollte doch einigen die Augen geöffnet haben.
Hier hat man in fast jeder Stadt einen Verbindungsmann zur Polizei der diverse Gefälligkeiten erledigt.(Adressen raussuche, Kennzeichen abfrage etc.)
Dafür das er frei knattern im HA Puff oder bekommt ein wenig Geld.
Das zeigt doch sehr gut das man Missbrauch nicht unterbinden kann, bringen tut einem VDS auch nix das haben Studien herausgefunden.

Länder in denen VDS aktiv ist haben eine gesunkene Verbrechensrate und die Aufklärung hat sich auch nicht wirklich verändert.
 
Unser aller Innenminister Friedrich hat ja schon mal in den Verhandlungen gesagt wohin es geht.

- Anlasslose Speicherung über 6 Monate
- Verwendung der Daten auch für Ordnungswidrigkeiten
- und selbstverständlich ohne Richterbeschluss

Wenn Fr. Schnarrenberger da nicht mitmacht wird sie von unserer Angela abserviert.

Das einzige was das noch verhindern könnte wäre der Zusammenbruch der EU .....
 
Fragesteller schrieb:
Das einzige was das noch verhindern könnte wäre der Zusammenbruch der EU .....

Warum sollte damit die VDS verhindert sein? Deutschland kann dann ganz einfach eigene Regeln aufstellen. Mit Justiz- und Amtshilfeabkommen (wie in Zeiten vor der EU) wird dies auch über die Grenzen Deutschlands kein Problem sein, wenn andere Ländern ebenso VDS einführen.

Ich habe nichts gegen die Speicherung der Daten, aber wie gesagt alles in einem klaren und eng begrenzten Verfahren (vgl. zB ersten Post hier im Thread). Wobei die Daten auch gerne wegen Vermögensdelikten herangezogen werden dürfen.
 
Rosa Barcelo von der Generaldirektion Informationsgesellschaft (INFSO) der EU-Kommission erklärte, die Strafverfolgungsbehörden halten die Vorratsdatenspeicherung für unverzichtbar.

Der Meinung ist doch jeder Diktator !
 
Das kriminelle Vereinigungen wie IM Kanzlerin, Politiker, Polizei,BKA,BND usw angst vor dem Volk haben ist doch klar , und das mit der Vorratsdatenspeicherung keine Straftaten verhindert werden oder besser aufgeklärt werden ist auch klar. Und was macht man wenn man Angst hat totale Überwachung als ersten Schritt und notfalls kann Deutschland ja wieder anfangen KZ zu bauen um sich vor das ja so böse Deutsche Volk zu schützen. Aber die Geschichte Deutschlands wiederholt sich ja schon.
 
Zuletzt bearbeitet:
DK3008 schrieb:
Wobei die Daten auch gerne wegen Vermögensdelikten herangezogen werden dürfen.

da ist auch wieder ein zu grosser spielraum.


VDS ja von mir aus auch über jahre.
allerdings nur einsehen der daten durch gerichte und nur in gefahr von leib und leben.
 
Warum schickt man den ganzen Fritzen die in der EU-Kommission sitzen nicht mal den richterlichen Beschluss (des BVG, meine ich), dass die VDS in solcher Form nicht mit dem deutschen Recht verinbar ist?

Es ist nicht richtig, dass die EU diesen Schritt übergeht.
Fr. Scharrenberger muss dort gegen halten. Wenn Merkel sie auch noch absägt, wäre das die 3. Person in einer einzigen Legislaturperiode die das Kabinett verlassen muss. Ich hoffe, dass 2013 die Karten derart neu gemischt werden, dass so ein Theater wie wir es derzeit in der Bundespolitik erleben, nicht wieder vorkommt.
 
Zuletzt bearbeitet:
Der-Onkel schrieb:
allerdings nur einsehen der daten durch gerichte und nur in gefahr von leib und leben.

Auch das ist alles andere als klar definiert und immer Auslegungssache und nach belieben verdrehbar.

Tatsache ist, kommt die VDS lege ich meine Hand dafür ins Feuer, das die sie eingrenzenden Gesetze mit der Zeit immer weiter aufgeweicht werden und der Umfang immer weiter vergrößert wird. Auch werden mit der Zeit immer mehr Institutionen Zugriff auf die Daten bekommen.

Spontan fällt mir dort direkt unsere Contentmafia ein, die mit aller Macht versuchen wird Zugriff zu bekommen und es wird nur eine Frage der Zeit sein, bis sie dies bekommen. Immerhin geht es hier doch um Urheberrechtsverstoß, also Straftaten unter Umständen im ganz großen Stil.

Bei jedem der denkt, das die VDS kommt nur um Leib und Leben zu schützen und Verbrechen aufzuklären, bei dem Frage ich mich echt ob man im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst oder geschlafen hat.
Klar KÖNNTE (wenn auch nur sehr begrenzt) sie helfen, aber so ein mächtiges Werkzeug schreit einfach dazu missbraucht zu werden und die Geschichte (Speziell DDR) hat gezeigt das dies früher oder später der Fall ist.

Die Gier des Menschen nach Macht ist einfach zu groß, es darf ein solches Instrument nicht geben. Unter Garantie wird es jemand schaffen das System auszunutzen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Die lernen es in ihrem Leben nicht mehr.
 
"Die „historischen Daten“ wären unverzichtbar..."

Ziemlich absurde Äußerung, wenn man bedenkt, dass es z.B. hier in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung in den letzten Jahrzehnten bis auf etwas über zwei Jahre nicht gegeben hat. Trotzdem haben wir laut offizieller Kriminalitätsstatistik ausgezeichnete und fast ständig steigende Aufklärungsquoten, besonders bei schweren Straftaten. In dem Zeitraum, in dem die VDS verfassungswidrigerweise praktiziert wurde (2008 und 2009), sind sie nicht nennenswert darüber hinaus gestiegen.

http://www.bka.de/DE/Publikationen/PolizeilicheKriminalstatistik/pks__node.html

Wenn etwas fehlt, das wirklich unverzichtbar ist, dann erwarte ich doch irgendeine Art von offensichtlichem Problem oder Missstand, der sich daraus ergibt, aber den sehe ich ohne VDS einfach nicht. Man kann offensichtlich völlig problemlos auf die VDS verzichten.

Wenn eine EU-Kommissarin unter diesen Umständen solche Äußerungen von sich gibt, dann macht sie sich einfach nur extrem lächerlich und unglaubwürdig.
Als nächstes kommen sie noch damit, dass die VDS Krebs und AIDS heilt. :freak:

Die VDS-Befürworter sollten mal aufhören, lächerliche Behauptungen in den Raum zu stellen und statt dessen handfeste Zahlen und Fakten auf den Tisch legen, die diesen schweren Eingriff in die Grundrechte aller Menschen in Europa irgendwie rechtfertigen. Wenn es die nicht gibt, dann ist so ein Gesetz laut Europäischer Menschenrechtskonvention schlicht und einfach illegal. Jeder der unter solchen Umständen eine VDS praktiziert oder einfordert begeht ein schweres Verbrechen.
Aber ich gehe jede Wette ein, dass keiner von diesen Verbrechern jemals dafür zur Verantwortung gezogen wird. :(
 
Rexus schrieb:
Ich hoffe, dass 2013 die Karten derart neu gemischt werden, dass so ein Theater wie wir es derzeit in der Bundespolitik erleben, nicht wieder vorkommt.

Und wer soll dann gewählt werden? Rot-Grün? Das die noch unfähiger sind, hat damals Schröder vorbildlich gezeigt (Zeitarbeit wurde zu Sklavenarbeit, Hartz IV von einem Betrüger und Gauner vorgeschlagen und von Schröder eingeführt) usw. usw.

Die Linken? Die wollen am liebsten die DDR wieder aufbauen.

Nein danke, man sollte ALLE Parteien abschaffen, denn keine bringt dem Bürger wirklich was, selbst die Piraten sind nicht das Allheilmittel.
 
MrEisbaer schrieb:
Die Linken? Die wollen am liebsten die DDR wieder aufbauen.

Wer sagt das? Das höre ich selbst aus den Reihen der Linken nicht. Verwechsle bitte nicht die jetzige Linke/ PDS mit der damaligen SED.
Die meisten SED Mitglieder sind damals übrigens zu CDU/ CSU und SPD gewandert darunter sehr viele ehemalige Spitzel und Kumpane der Staatsführung.
Eine DDR aufbauen würde schon an der Verfassung und vorallem dem BVerG scheitern.
Die würden da schnell einen Riegel vorschieben.
Und selbst wenn die Linke eine Wahl gewinnen, würden sie kaum die Regierung stellen dürfen. Du würdest staunen wie schnell sich CDU/ CSU, SPD und Grüne unter einander verhu.en um das zu verhindern.
Hat man gut in Berlin gesehen wo sich eine politische Wanderhure an die CDU verkauft hat nur um an der Macht zu bleiben.

MrEisbaer schrieb:
Nein danke, man sollte ALLE Parteien abschaffen, denn keine bringt dem Bürger wirklich was,....

Das ist auch meine Meinung. Aber um dies zu erreichen müßte eine Art Revolution her denn die politischen Herrschaften und Lobbys werden das mit allen mitteln versuchen zu verhindern.
 
Zuletzt bearbeitet:
Immer wieder witzig, wie bei solchen Themen gegen Politik, Parteien, das ganze System gewettert wird. Als ob die "Umstürzler" etwas besseres aufstellen würden. Anders bestimmt, aber es gibt IMMER Interessenvereinigungen (Parteien, Lobbys, Handelsgilden, etc.) die Einfluss nehmen wollen und immer irgend eine Art von Regierung, in der sich naturgemäß Menschen sammeln die "Macht" wollen, um ihre Vorstellungen durchzusetzen.

Hier scheinen sich geborene Gutmenschen und Super-Politiker von Morgen zu tummeln. Also los brecht auf und macht alles besser... Utopia gibt es leider nicht, dafür müssten wir alle in jedem Punkt die gleiche Meinung haben; allerdings wäre es dann auch ziemlich langweilig =).


@Topic
Die VDS kann man ablehnen oder befürworten. Das größte Contra-Argument ist ganz bestimmt die Gefahr des Missbrauchs oder die schleichende Aufweichung der Voraussetungen und die Ausweitung auf andere Gebiete. Dennoch lehne ich deswegen nicht grds. die VDS ab. Ich habe halt einfach Vertrauen in unsere unabhängige Justiz (hat man den Staat als Feindbild, dann ist das sicherlich schwer möglich...) und auch dahingehend, dass im politischen Diskurs die VDS an enge Voraussetzungen (zB Richterbeschluss nötig und natürlich konkreter Verdacht; Löschung der Daten nach gewissen Zeitraum) geknüpft wird. Ist dies nicht der Fall, dann lehne auch ich eine Speicherung ab.
 
Zurück zu DDR Zeitpunkt, damals war auch alles überwacht, also schöne Europa erwartet Uns
alla DDR-Europa.:freak:
 
Fragesteller schrieb:
- Anlasslose Speicherung über 6 Monate
- Verwendung der Daten auch für Ordnungswidrigkeiten
- und selbstverständlich ohne Richterbeschluss

Wohin auch sonst?
Ernste Straftaten kann man damit überhaupt nicht aufklären - wenn sind es Glückstreffer. Man kann überhaupt nichts entsprechendes nachweisen und selbst wenn dann müssten entsprechende Individuen ihre Kommunikation lediglich ordentlich absichern und schon würde man weiter im dunkeln stehen.

Hier wird doch nur wieder der [KünstlichesFeinbildHierEinsetzen] genutzt um mal wieder mehr Überwachung beim Volk durchsetzen zu können. Als hätte unsere Vergangenheit nicht gezeigt dass das weder funktioniert noch gut ist ...
 
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