Es ist doch überall so, ganz besonders in der Politik!
Wenn etwas nicht akzeptiert wird, versteckt man es in einer anderen Verpackung, gibt dem einen neuen Namen und versucht es erneut.
Und wie die Praxis in den letzten vielen Jahren gezeigt hat, funktioniert das am Schluss immer, weil die Leute irgendwann entweder nicht mehr durchblicken oder kein Bock mehr haben dagegen anzukämpfen oder die Dinge schleichend und "versteckt" durchkommen.
Am Schluss heißt es dann, dass es nicht mehr Rückgängig gemacht werden kann und alles zu spät sei, weil es ja bereits mehrere "Päckchen" gab, die alle nur auf eine große Sache aufgebaut haben und es am Schluss so vernetzt ist, dass es kein zurück mehr gibt.
Deswegen sage ich auch immer:
Der Überwachungsstaat ist sicher! Die Menschen sind nur zu dumm es zu erkennen und zu faul etwas daran zu ändern. Da spielen viele viele Kleinigkeiten eine Rolle, die am Schluss zusammengefasst werden können und das perfekte Überwachungssystem ergeben.
Bestes Beispiel ist die Datenkrake Google! Erst viele Kleinigkeiten legal und kostenlos anbieten, schön vernetzen und die Menschen davon "abhängig" machen. Sobald das Netzwerk groß genug für den Staat ist, zieht man mit einem Gesetzt nach, welches die Speicherung und Herausgabe der Daten an den Staat erzwingt und fertig.
Das geschieht nicht von heute auf morgen, sondern dauert mehrere Jahre. 2030 könnte beispielsweise ein guter Zeitpunkt sein, an dem man damit über 90% der Menschen in den A*** f*** könnte und vielleicht weitere 5 Jahre, bis man viele kleine Gesetze herausbringt, die man am Schluss zusammensetzt und zu einem großen "Überwachungsstaat-Gesetz" verbinden kann.
Wer das nicht sieht, lebt entweder in einer Traumwelt, geschaffen von genau solchen Leuten um euch zu verar*** oder ist einfach zu optimistisch.
Wenn ich alleine bedenke wie häufig das Verfassungsgericht schon in den letzten Jahren so manche Gesetze und Vorschriften kippen mussten da die Herren Politiker mal wieder Mist gebaut haben, da wird mir ganz schlecht. Und da die SPD alles ausser einer großen Koalition ausgeschlossen hat, freut euch schon mal auf 4 weitere Jahre Schwarz / Rot.
