News Österreich: Erster Entwurf der Urheberrechtsnovelle gesichtet

Fetter Fettsack · 30. November 2012

Im österreichischen Justizministerium wird derzeit an einer Novellierung des dortigen Urheberrechtes gearbeitet. Im Zuge dieses Vorganges werden ministeriumsintern sogenannte Arbeitsentwürfe erstellt, die je nach Reifegrad des Entwurfes teilweise schon recht detailliert sind.

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marcol1979 · 30. November 2012

Laut dem Entwurf muss dann ein solcher Antrag in jedem Fall einem Richter vorgelegt werden, der über die Gewährung oder Ablehnung des Antrages entscheidet.

Genau, da werden sich die Richter aber freuen.
Müssen sich dann nicht mehr um die Mörder, Kinderschänder, Bankräuber etc. kümmern, die sind nicht so wichtig.

Nightmare25 · 30. November 2012

Das wird die zuständigen Richter aber freuen, die werden vor lauter Akten auf dem Schreibtisch nicht mehr dazu kommen in Sachlagen zu entscheiden die immens wichtiger ist. Aber die Contentmafia gibt halt eben nicht auf, es ist einfach zu schön und lukrativ mit einem Titel nur noch an den Rechten immer wieder aufs neue abzukassieren. Bisweilen hielt ich ja die GEZ für den größten Sauhaufen aber die Rechteinhaber in Film und vor allem Musik toppen alles.

tom86 · 30. November 2012

und nebenbei zahlen wir noch 18 € pro festplatte mit über 500 GB abgabe an die http://www.austromechana.at/

oder € 108,39 für farblaserkopierer, für laserfax € 29,03, bei einfachen s/w laserkopierer € 37,91 (10-19 s/min) usw.

irgendwie sind die nicht mehr ganz ......

Wurschti · 30. November 2012

marcol1979 schrieb:
Genau, da werden sich die Richter aber freuen.
Müssen sich dann nicht mehr um die Mörder, Kinderschänder, Bankräuber etc. kümmern, die sind nicht so wichtig.

Das sieht auf den ersten Blick vielleicht so aus, aber ein Richter kümmert sich ohnehin in 90% der fälle nur um zivilrechtlichen kram, wie nachbarschaftsstreit, eherecht, etc.

jimknils · 30. November 2012

tom86 schrieb:
und nebenbei zahlen wir noch 18 € pro festplatte mit über 500 GB abgabe an die http://www.austromechana.at/

oder € 108,39 für farblaserkopierer, für laserfax € 29,03, bei einfachen s/w laserkopierer € 37,91 (10-19 s/min) usw.

irgendwie sind die nicht mehr ganz ......

Verstehe ich auch immer noch nicht, für etwas eine Abgabe entrichten, dann aber nicht nutzen dürfen...

Falbor · 30. November 2012

Anzumerken ist außerdem, dass die Erläuterungen zum Entwurf klar aussagen, dass ein Download selbst keine Verletzung des Zurverfügungstellungsrechtes eines Rechteinhabers darstellt, das Hochladen aber schon. Dies Problem würde sich beispielsweise bei Peer-to-Peer-Netzwerken stellen.

und was soll der ganze zirkus dann bringen?!
runterladen ja, hochladen nein? weils ja eh nicht den rest der welt gibt, den man als quelle beziehen kann?! siehe rapidshare und co oO

Zu guter Letzt sei noch erwähnt, dass für die vorgesehenen Diskussionen über den Entwurf vom Justizministerium vor allem die Seite der Rechteinhaber mit Einladungen bedacht wurde, während Vertreter von Bürgerbewegungen derzeit nicht geladen sind.

und natürlich ausserhalb der leute, die was dagegen sagen könnten einfach mal wieder durchwinken, srsly grabt euch ein loch und hüpft rein...

Dawzon · 30. November 2012

jimknils schrieb:
Verstehe ich auch immer noch nicht, für etwas eine Abgabe entrichten, dann aber nicht nutzen dürfen...

Das ist die Logik unseres Staatsapparates.

Julz2k · 30. November 2012

tom86 schrieb:
und nebenbei zahlen wir noch 18 € pro festplatte mit über 500 GB abgabe an die http://www.austromechana.at/

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aufgrund der wiederholten Attacken seitens Anonymous wird unsere Homepage (unter Rücksichtnahme auf alle Mitbetroffenen) am Freitag, 11. Mai 2012, 13.00 Uhr vom Netz genommen. Unsere Mitarbeiter stehen Ihnen natürlich weiterhin zur Verfügung.

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lechus85 · 30. November 2012

Anzumerken ist außerdem, dass die Erläuterungen zum Entwurf klar aussagen, dass ein Download selbst keine Verletzung des Zurverfügungstellungsrechtes eines Rechteinhabers darstellt, das Hochladen aber schon. Dies Problem würde sich beispielsweise bei Peer-to-Peer-Netzwerken stellen.

Die Erstellung einer Privatkopie soll erlaubt bleiben und zwar auch dann, wenn man selbst nicht nachweisen kann, dass die Kopie von einer rechtmäßig hergestellten Vorlage stammt. Nur dort, wo eine „offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage“ privat vervielfältigt wird, ist eine Rechtswidrigkeit vorgesehen.

heißt das, es bleibt im prinzip fast alles beim alten? sprich, downloader ( via OCH) können weiter downloaden ohne dass sie mit konsequenzen rechnen müssen....?

D1rty · 30. November 2012

Gibts zu dieser Abgabe n paar Hintergrundinfos? Wikipedia kennt Austro Mechana gar nicht...

Rob83 · 30. November 2012

Musst halt mal bei den Gerichten Klage einreichen. Habe auch in Deutschland 19% Steuer und 19% Kopierabgaben gezahlt. Aber wenn ich Bücher rippe, dann werde ich angeklagt oder wie?

Regierungen sind nur Mafia Organisationen die schon lange bestimmen und allen erscheint es, als ob es so sein sollte. Von solchen Abzockzahlungen, 5facher Steuer und Gang-Wars mit globaler Reichweite war schon alles da was an der Mafia kritisiert wird.

Fetter Fettsack · 30. November 2012

Genau, da werden sich die Richter aber freuen.
Müssen sich dann nicht mehr um die Mörder, Kinderschänder, Bankräuber etc. kümmern, die sind nicht so wichtig.

Bei Ermittlungen gegen diese Art von Straftaten ist die Staatsanwaltschaft zuständig, bei bestimmten Dingen der Strafrichter. Worum es aber hier in der News geht, das macht ein Richter für Zivilsachen. Die Strafrechtspflege ist damit überhaupt nicht beeinträchtigt.

Gibts zu dieser Abgabe n paar Hintergrundinfos? Wikipedia kennt Austro Mechana gar nicht...

In den folgenden News wird die Abgabe grob umrissen:

https://www.computerbase.de/2012-04/steht-oesterreich-eine-festplattenabgabe-bevor/

https://www.computerbase.de/2010-09/erneut-verwertungsabgabendisput-in-oesterreich/

andr_gin · 30. November 2012

Also bei uns haben die Richter genug anderes Zeug zu tun. Stellt da jemand einen Antrag wegen eines so kleinen Deliktes wie einem mp3 oder Film, dann wird das sofort abgelehnt, wenn es überhaupt bearbeitet wird.

Ansonsten sind 100 Euro eine zu geringe Summe, als dass es sich rentieren würde Beweismaterial zu sammeln, dieses an ein Gericht weiter zu leiten, zu hoffen, dass das überhaupt bewilligt wird, anschließend einen eingeschriebenen Brief zu verfassen, weg zu schicken und die Antwort bzw. Zahlung zu bearbeiten. Von daher mache ich mir also gar keine Sorgen.

Ich hoffe nur, dass nicht wie in Deutschland ein paar Gerichte durch genügend "Zuwendungen" dazu gebracht werden, das Gesetz falsch auszulegen und z.B. privat getauschte Musik als gewerbliche Urheberrechtsverletzung zu interpretieren.

Fetter Fettsack · 30. November 2012

Also bei uns haben die Richter genug anderes Zeug zu tun. Stellt da jemand einen Antrag wegen eines so kleinen Deliktes wie einem mp3 oder Film, dann wird das sofort abgelehnt, wenn es überhaupt bearbeitet wird.

Es wird alles bearbeitet, es dauert vielleicht, aber bearbeitet wird es. Ebenso kann kein Richter derlei einfach so ablehnen, damit würde er sich nämlich uU eine Anklage wegen Amtsmissbrauch einhandeln.

nervenjere · 30. November 2012

https://www.facebook.com/ModernesUrheberrecht?ref=ts&fref=ts jedes like hilft diese sauerrei öffentlich zu machen !
die gesetze werden hier nicht im interesse der bevölkerung, sondern im interesse von firmen geändert . wie war das nochmal in ner demokratie ? achja alle macht geht von firmen und großkonzernen aus !

gerald130579 · 1. Dezember 2012

SCHWEINEREI!!! Und sowas schimpft sich Volksvetretter... Aber jedes Land bekommt die Politiker die es verdiehnt...

Zitat:Anzumerken ist außerdem, dass die Erläuterungen zum Entwurf klar aussagen, dass ein Download selbst keine Verletzung des Zurverfügungstellungsrechtes eines Rechteinhabers darstellt, das Hochladen aber schon. Dies Problem würde sich beispielsweise bei Peer-to-Peer-Netzwerken stellen.

Versteh ich das richtig...Solange ich nur DirektDownloads mache können die mir garnichts...? Das ist doch wieder mal eine typisch Österreichische Schnapsidee so nach dem Motto: Jetzt moch ma moi wos oba des moch ma ned gscheid...

Ich sag nur Tagfahrlicht...

Fetter Fettsack · 1. Dezember 2012

Das iat keine Schnapsidee. Erstens einmal kann man sowas ohnedies nicht durchsetzen, zweitens sind direkte Downloads eben etwas, das keines der im UrhG geschützten Rechte ausreichend tangiert. Das ist es auch schon.

Sherman123 · 1. Dezember 2012

Also bei uns haben die Richter genug anderes Zeug zu tun. Stellt da jemand einen Antrag wegen eines so kleinen Deliktes wie einem mp3 oder Film, dann wird das sofort abgelehnt, wenn es überhaupt bearbeitet wird.

Ich finde die Novelle bis jetzt eigentlich sehr fair.
Wegen einer einzelnen Serie oder mp3 wird wohl niemand so schnell belangt werden.

Wenn es in die Dutzenden illegalen Downloads geht, muss man mit einer 100€ Abmahnung rechnen. (oder darf man für jede Datei mit einer 100€ Abmahnung rechnen?)
Aber bei 100€ werden sich ohnehin nicht viele Abmahnanwälte finden lassen.

M24o · 1. Dezember 2012

Ich kaufe Musik sowieso nur noch, und zwar aus dem einfachen Grund: Meine Lossless-Dateien will ich auch Lossless von beatport haben. Und bereits davor war es mir zu umständlich, da kaufe ich es lieber...Ich mag ja die ganzen volldeppen mit ihren beats die die musik von youtube konvertieren bzw auf ihren 500€ handys die musik von youtube hören.

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