News Das Weiße Haus äußert sich zur Petition gegen CISPA

fethomm · 1. Mai 2013

Das Weiße Haus hat jetzt zu der Petition gegen CISPA erstmals Stellung bezogen, die mehr als 100.000 Bürger der USA zur Unterschrift bewegt hatte. Die Obama-Administration lehnt das Gesetz in der jetzigen Form wegen mangelndem Schutz der Privatsphäre ab und verweist auf das Veto, das Präsident Obama ankündigt hatte.

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chr1zZo · 1. Mai 2013

Gesetze sind was lustiges!

Das heißt aber keineswegs, dass das Gesetz vom Tisch ist, ganz im Gegenteil. Das Weiße Haus wünscht sich ein derartiges Gesetz, dass es Firmen erlaubt, mit den Geheimdiensten Informationen zu Bedrohungen der Cyber-Sicherheit auszutauschen, ohne dafür richterliche Beschlüsse zu benötigen. Allerdings übt die Administration, ganz im Sinne des Präsidenten, Kritik an einigen Punkten der jetzigen Vorlage, wenn es um die Privatsphäre der Bürger geht.

Das läuft bisher ganz gut auch ohne richterliche Beschlüsse und dazu brauch man nicht so ein sinnloses Gesetz

HighTech-Freak · 1. Mai 2013

im Kampf gegen den Terror

immer die gleiche Leier... Langsam wird's langweilig... Anti-Terror oder KiPo...

Glücklicherweise gibt's in DE schon aktuelle Statistiken wie oft dafür errichtete Schnittstellen für diesen Zweck genutzt wurden (fast 0, gab sogar ne News hier auf CB dazu), die die Notwendigkeit einer solchen Schnittstelle für diesen Zweck wiederum negieren.
Aber gut... in den USA gibt's nach wie vor auch den Patriot Act, der nicht nur theoretisch sämtliche demokratische Grundsätze eliminiert und ihnen auch jetzt schon volle Handhabe gibt "im Kampf gegen den Terror". Darum sollten auch sämtliche Abkommen hinsichtlich Datenaustausch mit den U S und A abgeschafft werden. Das geht die genau Nüsse an wer in Europa wohin fliegt oder Geld wohin überweist.

MfG, Thomas

CvH · 1. Mai 2013

Wenn es die Stasi noch gäbe, die würde sich so freuen ...

kingsyrie · 1. Mai 2013

Im Kampf gegen den Terror, dass haben wir 2001 auch schon mal gehört

Die Bilanz bis heute: "Millionen unschuldige Zivilisten Tote X)

obi68 · 1. Mai 2013

Die Stasi gibt es ja noch! Nun ist diese einfach im Westen angekommen. Auch wenn dies nicht alle gerne hören, staatliche "Bankkontoschnüfflerei" ist auch nicht besser.

Koksii · 1. Mai 2013

Das schlimme ist, dass die 0,1% machen können was sie wollen, weil die 99,9% alles mit sich machen lassen ohne sich zu wehren...man muss sich von der Indoktrination lösen, dass man eh nichts machen könne. Leute, das sind nur ein paar ganz wenige da oben. Man muss einfach aufhören zu gehorchen.

Aber das sieht man jetzt gerade wieder in England, wie das niedere Volk das Schauspiel König und Königinn liebt. Alle anderen Menschen beschimpft man als faule Arbeitslose, aber diese Familie wird bejubelt und vergöttert, wenn sie alle paar Jahre bei einem Spatenstich mit macht...mehr als Personenkult ist das nicht.

Wie kann man sich gegenüber fremden Menschen die über Generationen hinweg das Volk bestohlen haben so unterwürfig verhalten? Total kranke Welt.

Willnochreisen · 1. Mai 2013

CYBERPUNK WIR KOMMEN

Jetzt dürfen auch noch Firmen mit den mächtigsten Geheimdiensten der Welt zusammenarbeiten. Das find ich wirklich gut.

marcol1979 · 1. Mai 2013

Das Weiße Haus wünscht sich ein derartiges Gesetz, dass es Firmen erlaubt, mit den Geheimdiensten Informationen zu Bedrohungen der Cyber-Sicherheit auszutauschen, ohne dafür richterliche Beschlüsse zu benötigen.

Wie jede gute Diktatur will man sein Volk überwachen, warum sollte es im Kapitalismus anders sein ?

boncha · 1. Mai 2013

Koksii schrieb:
Komplettzitat entfernt *klick*

So sind nun halt mal die Menschen.
Geben die Verantwortung gerne ab, aber regen sich auf, wenn sie missbraucht wird.

Wenn man so weit ist, dass man das als "krank" empfindet, dann ist man an dem Punkt angekommen, an dem man begreift,
dass der Großteil tatsächlich einfach "dumm" ist. Man kann es nicht anders sagen und es soll keine Beleidigung sein, es ist einfach so.

Zum Thema:
Ich hoffe nur, dass wir uns möglichst bald deutlich aus der EU zurückziehen, bevor das EU-Kontrollgesetz hier auch voll greift.
Die Zeichen stehen ja deutlich auf Scheitern, bleibt nur zu hoffen dass anschließend aus den Fehlern gelernt wird

Mr.Wifi · 1. Mai 2013

Die Taktik ist jedenfalls sehr populär. Man bringt ein weitaus schlimmeres Gesetz ans Reissbrett als das was man ursprünglich vor hatte, um eben entgegenkommend zu wirken, indem das Gesetz später dem ursprünglichen Plan angepasst wird. Das hilft um den eigentlichen Plan mit geringem Widerstand aus der Bevölkerung durchzubekommen der unter normalen Umständen schon für einen Aufstand gesorgt hätte, zudem bewahrt es den Schein des achso mächtigen Präsidenten. Gibt es eigentlich einen Fachbegriff für diese hinterfotzige Taktik?

xebone · 1. Mai 2013

@Mr.Wifi
GENAUSO ist es. Jede Idee die sie haben wird mehr oder minder früher sowieso umgesetzt..... Einzig herauszögern klappt, aber dann kommt es noch dicker. Einfach nur zum heulen.

McDaniel-77 · 1. Mai 2013

Wollt ihr den totalitären Staat? The United States of America - Gods own Country!

Terror aus den eigenen Reihen hat nur einen Zweck, Angst machen und damit Freiheitseinschränkungen durchsetzen.

McDaniel-77

smashheiser · 1. Mai 2013

Dieses Gesetz ist in meinen Augen nur Makulatur. Was parallel so abläuft, kann man im unten stehenden Link lesen. Hier versucht man auf einem ganz anderen Niveau den Internettraffic zu überwachen, dass dadurch auch die Privatsphäre betroffen sein wird, ist doch logisch. Ein Stichwort hier ist Deep-Package-Inspection. Wie viel rechtlicher Rückenhalt dann noch wirklich notwendig ist, dass zeigt die Praxis schon sehr eindringlich.

http://www.wired.com/threatlevel/2012/03/ff_nsadatacenter/

ozelot.junior · 1. Mai 2013

Als ob nicht jeder einigermaßen kompetente Terrorist dies alles umgehen könnte. Typisch USA, allen was von Freiheit, Demokrtaie und Bürgerrechten vorlabern, angeblich deswegen Kriege führen und selbst einen Überwachungsstaat zum Schutze des Bürgers vor sich selbst aufbauen. Schlimm ist nur, dass unsere Politikelite das Gleiche vor hat.

DragonTuX · 1. Mai 2013

Hehlerei mit Steuer CDs ist ja so viel demokratischer und rechtsstaatlicher als vermeintliche Terrorbekämpfung.

Hovac · 1. Mai 2013

boncha schrieb:
...
Ich hoffe nur, dass wir uns möglichst bald deutlich aus der EU zurückziehen, bevor das EU-Kontrollgesetz hier auch voll greift.
Die Zeichen stehen ja deutlich auf Scheitern, bleibt nur zu hoffen dass anschließend aus den Fehlern gelernt wird

Scheitern?, Leider wohl nicht, immer nur ganz knapp, die ganzen totalitären Gesetze brauchen nunmal eine Krise damit immer wieder die gleiche Versagerbande gewählt wird.

Ergänzung (1. Mai 2013)

DragonTuX schrieb:
Hehlerei mit Steuer CDs ist ja so viel demokratischer und rechtsstaatlicher als vermeintliche Terrorbekämpfung.

Ja ist sie, sie entspricht nämlich geltendem deutschem Recht, es werden dafür keine Gesetze verändert. Das ist ein gewaltiger Unterschied.
Nach Heoneß sollte doch wohl langsam klar sein welcher Lobby die ganzen Steuerabkommenverfechter und "Informationskauf über Steuerhinterzieher ist Unrecht" Schreier zuzuordnen sind.

fatony · 1. Mai 2013

Mr.Wifi schrieb:
Gibt es eigentlich einen Fachbegriff für diese hinterfotzige Taktik?

'MURICA!

mal ersnthaft: du hast vollkommen recht und fasst alles sehr gut zusammen. ich finde dieses kommentar sollte als Update zur news dazugeheftet werden.

-oSi- · 1. Mai 2013

Was hat die Stasi in dieser Diskussion zu suchen?
Die sollte fein raus bleiben.

Allgemein kann auch dieses Thema sachlich diskutiert werden.
Danke

Nightmare25 · 1. Mai 2013

Wenn es die Stasi noch gäbe, die würde sich so freuen ...

Glaubst du die wären nach der Maueröffnung alle einfach so tot umgefallen ? Wer weiss wo die Drecksäcke jetzt nen schönen Posten im Abhörkeller bekommen haben.

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