Die Einen wollen eine
"Aufweichung" des Datenschutzes und noch zusätzliche
Ausnahmeregelungen
und
die Anderen wollen eine
Stärkung des Datenschutzes.
Die Aufweichung besteht in manchen Fällen durch das einfache Abändern unscheinbarer Wörter.
Wie z.B. das Wörtchen „explizit“ durch „unzweideutig“ bei den Einwilligungserklärungen zur Verarbeitung von personenbezogenen Informationen.
Die Einen sagen dass die betroffenen Personen in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Informationen
"explizit einwilligen" sollen. Sprich, dass die Verarbeitung persönlicher Informationen nur nach einer "eindeutigen, freiwilligen und informierten" Einwilligung der Betroffenen erfolgen dürfe.
Die Anderen sagen, dass die Verbraucher es leid sind, ständig Einwilligungserklärungen bei Online-Diensten anklicken zu müssen, deshalb sollte man diese Regelung im Sinne des Verbrauchers aufweichen. Oder man formuliert die Regelung so schwammig, dass die Firmen im Prinzip alles machen können. Firmen dürfen personenbezogene Informationen sammeln und auswerten, wenn dies adäquat, relevant und "nicht ausufernd" ist.
Beispiel Ausnahmeregelungen:
Irland setzt sich weiter dafür ein, eine Nutzung persönlicher Informationen von vornherein für "wissenschaftliche, historische oder statistische Zwecke" freizugeben. Auf diese im Vergleich zum Kommissionspapier deutlich ausgeweitete Klausel könnten sich voraussichtlich etwa auch Marktforschungsinstitute [usw.] beziehen.
EU <-> USA und Lobbyismus
US-Diplomat warnt vor Handelskrieg wegen EU-Datenschutzreform
US-Diplomat:
Ein weitgehender Anspruch auf das Löschen personenbezogener Informationen sei technisch nicht umsetzbar "in dieser globalen Welt" und würde daher ein großes Problem "für alle Firmen auf dieser Erde" darstellen.
Daten bedeuteten Geld. Es gehe um Milliarden von Euro, die zwischen beiden Kontinenten flössen. US-Amerikaner und Europäer benutzten beim Datenschutz zwar teils die gleichen Wörter. Diese hätten aber eine ganz andere Bedeutung.
"Wir haben das Recht auf Privatsphäre in unserer Verfassung [USA], das stellt aber kein Grundrecht auf Datenschutz dar", brachte der Diplomat ein Beispiel.
Der Brüsseler Abgesandte erinnerte daran, dass es ein konkretes Grundrecht auf Datenschutz in der einschlägigen EU-Charta gebe.
http://www.heise.de/newsticker/meld...krieg-wegen-EU-Datenschutzreform-1792765.html
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist im bundesdeutschen Recht das Recht des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu bestimmen.
Personenbezogene Daten sind nach Art. 8 der EU-Grundrechtecharta geschützt.
Wieso man versucht dieses Recht einzuschänken bzw. auszuhebeln … einfach abschaffen und gut ist
braucht doch eh niemand,
mehr noch manchmal ist es auch schädigend, wenn man den diversen Lobbyisten glauben mag.
Ein
Lobbyist der Kreditkartenbranche verstieg sich sogar zu der Forderung, Karteneigentümern den
Zugang zu ihren eigenen Datensätzen zu verwehren. Das Argument: Kreditkartenbesitzer könnten bei Zugriff auf ihre Datensätze diese manipulieren und für Betrugszwecke benutzen. Der Zugang zu den auf die eigene Person bezogenen Datensätzen ist seit gut 18 Jahren gültiges Recht in der Europäischen Union.
http://fm4.orf.at/stories/1710981/
"Brüssel, eine der beiden größten Lobbyingzentralen der Welt, hat noch nie eine Kampagne diesen Ausmaßes gesehen. Ziemlich sicher ist das überhaupt die größte weltweite Lobbying Campaign, die es je gab", sagte Joe McNamee, Direktor des Dachverbands der europäischen Bürgerrechtsorganisationen EDRi zu ORF.at.
Wie ein internes Dokument der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt, wollen die Iren
Geldstrafen für Datenschutzverstöße in der neuen Datenschutzrichtlinie
durch "Rügen" ersetzen.
http://fm4.orf.at/stories/1710981/
Die armen Konzerne haben doch kein Geld, deshalb sind Geldstrafen hier eindeutig fehl am Platz.
Recht interessant finde ich den Vergleich der eingebrachten Änderungsanträge und die Vorschläge der Lobbyisten. Teilweise hat man (anscheinend) den Wortlaut der Lobbyisten 1:1 übernommen.
http://lobbyplag.eu/influence
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Am Ende stellen sich dann die Konzerne hin und sagen: wir halten uns an die geltenden Gesetze, und wenn der Gesetzgeber das so und so aufgeweicht (erlaubt) hat und diese und jene Ausnahmeregelung geschaffen hat, dann nutzen wir diese auch aus, also was wollt ihr von uns.
Dass diese Konzerne alles daran gesetzt haben, mit lauteren und unlauteren Mitteln, dass dies überhaupt erst soweit gekommen ist, dass sie maßgeblich daran beteiligt waren, wird nicht erwähnt. Wie schaut es denn im Bereich Steuern aus. Die Konzerne stellen sich hin und sagen, was wollt ihr von uns, wir haben uns an die geltenden Gesetze gehalten … Wer wehrt sich denn mit Händen und Füßen gegen das Schließen von Schlupflöchern ... Alleine im monetären Dienstleistungssektor sitzen in Brüssel an die 300 Lobbyverbände und 293 davon vertreten die Interessen der "big player"
Ps. Ich bin übrigens auch der Meinung, dass die „Datenschützer“ in manchen Fällen durchaus übers Ziel hinausschießen, aber deshalb den Datenschutz ad acta legen finde ich für falsch.
