News „Tempora“: Anfrage von Justizministerin abgewiesen

Andy · 27. Juni 2013

Infolge der veröffentlichten Dokumente über das „Tempora“-Programm forderte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) von der britischen Regierung, das Ausmaß der Überwachung aufzuklären. Auf einen Brief an die britische Botschaft mit 13 Fragen erhielt sie aber lediglich eine Antwort über drei Zeilen.

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el Chupa Cabra · 27. Juni 2013

Als wenn sich irgend eine Regierung, ein Nachrichtendienst, dazu zwingen ließe irgend welche Aktivitäten offen zu legen!
Das Ansinnen an sich ist OK, aber wird ganz sicher unter stetem Rühren im Ausguss verschwinden.
Diese ganzen "Anti-Terror-Aktivitäten" richten sich immer mehr GEGEN das eigene Volk - da fragt man sich:
Wer ist denn hier der wahre Terrorist?

wertzuiop123 · 27. Juni 2013

Was will die Eu oder die Bundesregierung nun? Eine offizielle Antwort, damit sie offiziell was wissen?
Sofortige Sperrung des Zugang zu allen Überseekabeln für die britischen Geheimdienste und sofortiger Rauswurf der Briten aus der EU?
Nachdem die Behörden in London nicht auskunftsfreudig sind, wird wohl auch die Anforderung von Frau Reding nicht mit sehr vielen Auskünften beschieden werden.

Dieses Verhalten darf nicht ungestraft bleiben. Hier wird gegen EU-Recht, gegen deutsches Recht und gegen internationales Recht verstoßen. Dafür müssen die Briten saftigst abgestraft werden.

Herdware · 27. Juni 2013

Auch wenn es sicher keine (befriedigenden) Antworten geben wird, ist es wichtig zu fragen. Allein um das Thema der Öffentlichkeit bewusst zu machen.

Um wirklich was dagegen zu tun, müsste unsere Regierung anerkennen, dass diese vermeintlichen Verbündeten gegen uns arbeiten und entsprechend reagieren. Also z.B. Wirtschaftssaktionen gegen die Briten und die USA verhängen, den eigenen Geheimdienst auf die anderen ansetzen und versuchen deren Aktionen zu sabbotieren usw.

Aber dazu wird es natürlich nicht kommen. Zum einen, weil die Wirtschaftsaktionen die deutsche Exportwirtschaft natürlich genauso hart treffen würden, aber vor allem, weil wir ja genau das selbe tun. Auch der BND verletzt ständig die Rechte ausländischer Staatsbürger. Und als Krönung gibt es dazu die Kooperation der verschiedenen Geheimdienste, so dass sie auch Zugriff auf alle Daten der eigenen Bevölkerung bekommen, die sie selbst nicht so radikal ausspionieren dürfen.

Man muss erkennen, dass es hier eigentlich nicht wirklich um einen Fall von "Staat gegen Staat" geht, sondern von "Staaten gegen die Bevölkerung". Unsere Regierung wird uns also nicht schützen. Um an diesen Zuständen etwas zu ändern, müsste man die Methoden ändern, mit denen wir regiert werden. Wir brauchen in der Politik und der Arbeit der Behörden weitestgehende Transparenz und viel mehr direkte Demokratie. Nur so kann man verhindern, dass die Regierung gegen das eigene Volk arbeitet.

Gucky10 · 27. Juni 2013

Das da nichts bei rumkommt war ja klar. Keine Regierung würde sich da in die Karten schauen lassen. Wenn man überhaupt was wissen will, also politische Sachen dann muss Merkel ran. Alles andere läuft auf der Ebene der Dienste.
Die Aktion war Populismus hat aber den Nebeneffekt das Thema selber in den Medien bleibt und noch mal Futter ob der Arroganz der Briten erhält. Was ja auch nicht verkehrt ist.

Suxxess · 27. Juni 2013

Das Unterseekabel nicht in England enden lassen sondern umleiten z.B. über Frankreich.
Oder indem man z.B. eine ausgediente Bohrplattform über dem Unterseekabel positioniert und dort die deutschen Daten umleitet damit die Engländer da nicht drankommen?

Gucky10 · 27. Juni 2013

@suxxess Und was soll das bringen? Es würde wahnsinnig viel Geld kosten und der Effekt wäre gleich Null. Du weisst schon wie i-net funktioniert?

hardwarekäufer · 27. Juni 2013

Unsere tolle Regierung bekommt nichtmal von unserem eigenen Geheimdienst eine Rechtfertigung...

Los Merkel, schiess dich immer weiter ins Abseits..

Für Banken und die Automobilindustrie werden sämtliche Beziehungen aktiviert und alle Hebel in Ganz gesetzt (Angriff auf CO2-Ziele der EU bei Autos) aber wenn es um die Bürger und den Datenschutz geht ist niemand zuständig... super Politik.

c137 · 27. Juni 2013

Es geht doch nicht um Firmengeheimnisse, wenn man da nicht veschlüsselt ist man selbst schuld. Es geht um grundlegende Freiheitsrechte von Bürgern in Demokratien und "Demokratien" bzw. die Glaubwürdigkeit der Regierungen.

Aber wie sagte J. Edgar Hoover: "Es ist mir egal, wer unter mir Präsident ist."

AMDprayer · 27. Juni 2013

Suxxess schrieb:
Das Unterseekabel nicht in England enden lassen sondern umleiten z.B. über Frankreich.
Oder indem man z.B. eine ausgediente Bohrplattform über dem Unterseekabel positioniert und dort die deutschen Daten umleitet damit die Engländer da nicht drankommen?

Es gibt mehr als ein Kabel auch welche die über Frankreich führen, die meisten führen jedoch über GB aufgrund der kürzeren Strecke. Unterseekabel ist eben verdammt teuer. Letztendlich führt es immer irgendwie über andere Länder. Man muss sich da schon irgendwie vertrauen können. Was der britische Geheimdienst gemacht hat ist schon sehr dreist.

porsche944 · 27. Juni 2013

Ach, die Politiker interessiert das doch sowieso nicht. Gestern kam bei ZDF_info ein Beitrag zu dem "Überwachungsskandal", speziell auf die Aktivitäten der britischen Geheimdienste bezogen.

Im Parlament wurde darüber diskutiert. Inklusive Opposition waren vielleicht 15-20 Abgeordnete vertreten! Der Saal war praktisch leer! Da sieht man doch, wie es unsere Regierung juckt.

/edit:

@1668mib:

Hier ein Beispiel für die Industriespionage: https://de.wikipedia.org/wiki/Enercon#Industriespionage:_Der_Fall_Kenetech_Windpower_Inc.

CHB68 · 27. Juni 2013

Mich wundert das die Industrie nicht Amok läuft. Machen wir uns nichts vor; wirklich interessant ist heutzutage die Industriespionage. Wer heute weiß was der Mitbewerber für morgen plant hat einen gewaltige Vorsprung. Als wir noch wussten wer Freund und wer Feind ist nannte man das in Ingolstadt "Vorsprung durch Technik". Übrigens ein sehr beliebter Werbeslogan in Großbritannien.

Ich frage mich für warum wir eigentlich aus Steuermitteln einen BND, den Verfassungsschutz und das BKA finanzieren. Wenn die das wirklich nicht gewusst haben sollten wir alle drei Buden direkt mal dicht machen.....ach was rede ich; das BKA und den Verfassungsschutz hätten wir schon nach dem hochnotpeinlichen NSU Desaster dicht machen sollen.

keldana · 27. Juni 2013

CHB68 schrieb:
Ich frage mich für warum wir eigentlich aus Steuermitteln einen BND, den Verfassungsschutz und das BKA finanzieren. Wenn die das wirklich nicht gewusst haben sollten wir alle drei Buden direkt mal dicht machen.....ach was rede ich; das BKA und den Verfassungsschutz hätten wir schon nach dem hochnotpeinlichen NSU Desaster dicht machen sollen.

Selbstredend wissen die davon, machen es aber doch genauso ... von daher schemißen sie im Glashaus sitzend natürlich keine Steine.

Hellbend · 27. Juni 2013

Ist doch klar das Fr. Merkel nicht möchte, das dieses Thema angesprochen wird.
Wenn sich nämlich herausstellt, das die Bundesregierung, unter ihrer Fuchte,l schon seit Monaten davon gewußt hat und vielleicht sogar teilweise Nutzniesser war und ist, würde sich das ausgesprochen besch.....n auf die Wählerstimmen auswirken.
Wir haben Wahljahr!
Da wird einfach nochmal zusätzlich alles abgewiegelt, was nicht sauber ins Konzept passt.

Außerdem geht es unserer Regierung doch überhaupt nicht darum das spioniert worden ist, sondern das selbst nicht abgegriffen wurde und Deutschland selbst nichts vernünftig Laufendes, in diesem Bereich, zu bieten hat.

Herdware · 27. Juni 2013

Ich bin sicher, die Regierung weiß nicht erst seit Monaten davon, sondern schon immer.

Erinnern wir uns damals an die Debatte um die heimliche Onlinedurchsuchung. Da rutschte dem damaligen Innenminister (ich glaube, das war noch Schäuble) so nebenbei raus, dass die Geheimdienste sowas ja schon immer machen. Man tat etwas betroffen und erwähnte das Thema danach nicht wieder. Aber es war klar, dass die Geheimdienste Computernetzwerke schon so lange nach belieben ausspionieren, wie es sie gibt und auch nach dem Verplapperer von Schäuble daran nichts geändert wurde.

user4base · 27. Juni 2013

@CHB68

... hochnotpeinlichen ...

Wenn du ein wenig in die Vergangenheit zurück schaust, wirst du Sachen finden die die Grenze zur Peinlichkeit weit überschritten haben.

Der Schmücker-Prozess bestand aus insgesamt vier Strafverfahren, in denen der Mord an Ulrich Schmücker aufgeklärt werden sollte, einem Terroristen und V-Mann des West-Berliner Verfassungsschutzes. Er war der längste Strafprozess in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, …

Der Prozess gilt als Justizskandal, da das Verfahren – wie offiziell festgestellt – vom Verfassungsschutz und mindestens zwei Staatsanwälten vielfach manipuliert und massiv behindert wurde, etwa durch Unterdrückung von Beweismitteln, wodurch die gerichtliche Aufklärung unmöglich wurde.

Unter anderem war die Tatwaffe, eine Luger-Pistole, am Tag nach dem Mord in die Hände des Verfassungsschutzes gelangt, wo sie anschließend für 15 Jahre in einem Tresor versteckt und dies absichtlich vor den Strafverfolgungsbehörden verheimlicht wurde. In den ersten Verfahren wurden jeweils mehrere Unschuldige zu teilweise lebenslangen Haftstrafen verurteilt, vor allem auf der Basis falscher Zeugenaussagen eines selbst Tatverdächtigen. … Zudem wurde bekannt, dass der Verfassungsschutz jahrelang einen der beteiligten Verteidiger illegal ausspioniert hatte.
Der Mord an Schmücker konnte letztendlich juristisch nicht aufgeklärt werden. Die Verantwortlichen für die Manipulationen wurden geheimdienstlich gedeckt. Teilweise wurde vermutet, dass diese Protektion bis in die Gegenwart andauert, um eine nachträgliche Aufklärung des Falls zu verhindern.

Nach Überzeugung des Gerichts im vierten und letzten Prozess war der Verfassungsschutz erheblich mitschuldig am Tod Ulrich Schmückers, nach all den nachgewiesenen Manipulationen sei aber eine gerichtliche Aufklärung nicht mehr möglich.
http://de.wikipedia.org/wiki/Schmücker-Prozess

oder

Als Celler Loch wurde die Aktion Feuerzauber[1] des niedersächsischen Verfassungsschutzes bekannt, bei der am 25. Juli 1978 ein Loch mit rund 40 Zentimeter Durchmesser in die Außenmauer der Justizvollzugsanstalt Celle gesprengt wurde.
Damit wurde ein Anschlag zur Befreiung von Sigurd Debus vorgetäuscht, der als mutmaßlicher Terrorist der Rote Armee Fraktion im Celler Hochsicherheitsgefängnis einsaß. …
Die Öffentlichkeit und diverse Strafverfolgungsbehörden wurden über die wahren Urheber des Anschlags planmäßig getäuscht, erst 1986 kamen die Hintergründe durch Recherchen von Journalisten ans Licht. Daraufhin wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt.

Als involviert und informiert gelten

die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes,

die Niedersächsische Landesregierung unter Ernst Albrecht (CDU)

sowie die Anstaltsleitung.

Das Bundesinnenministerium als vorgesetzte Behörde der GSG 9,

das Bundesamt für Verfassungsschutz,

die Bundesregierung und die Landespolizei sollen vorab nicht informiert worden sein.

Der Verfassungsschutz präparierte einen gestohlenen Mercedes SL mit Munition und gefälschten Pässen, darunter auch ein Pass mit dem Foto von Debus. Vordrucke und Dienstsiegel stammten aus Einbrüchen bei Behörden. Bei der Beschaffung des Autos hatte der Privatagent Werner Mauss mitgewirkt; Fahrer war ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. Das Auto war im Januar 1978 bei einer Polizeikontrolle in Salzgitter sichergestellt worden, der Fahrer hatte sich dabei durch Flucht der Überprüfung entzogen.

Zur Durchführung des Anschlags hatte der Verfassungsschutz zwei Kriminelle – Klaus-Dieter Loudil und Manfred Berger – angeworben. Loudil wurde später den Medien als Tatverdächtiger präsentiert. Am 25. Juli 1978 wurde die Bombe gezündet und verursachte nur geringen Sachschaden. Zu einem Ausbruch kam es nicht.
Der Verfassungsschutz hatte Ausbruchswerkzeug in Debus’ Zelle schmuggeln lassen, das bei der dem Anschlag folgenden Durchsuchung gefunden wurde und die Tatbeteiligung von Debus beweisen sollte.
Als weiterer „Beweis“ wurde das so genannte „Dellwo-Papier“ des RAF-Mitglieds Karl-Heinz Dellwo veröffentlicht, in dem es heißt, dass „durch Anschläge auf den äußeren Bereich von Vollzugsanstalten“ eine „Zusammenlegung einsitzender Terroristen zu Interaktionsgruppen“ erreicht werden solle.
1979 wurde Debus in die JVA Hamburg-Fuhlsbüttel verlegt. Dort beteiligte er sich, nachdem Anträge auf Hafterleichterungen mit Hinweis auf den Sprengstoffanschlag abgelehnt worden waren, im Februar 1981 an einem Hungerstreik der Gefangenen aus der RAF, der am 16. April 1981 zu seinem Tode führte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

oder, oder, oder...

Ich bin der Meinung:
je mehr Macht/Befugnisse eine Gesellschaft einer Organisation verleiht, um so mehr muss diese Organisation überprüft, kontrolliert und gezwungen werden Rechenschaft abzulegen, damit diese nicht in Versuchung gerät diese verliehene Macht zu Missbrauchen.
Ich bin nicht für das abschaffen gewisser Sicherheitsorgane, ganz im Gegenteil, nur sollten diese besser kontrolliert werden, denn manchmal habe ich das Gefühl, dass diese (mit viel Macht und wenig transparent ausgestatteten Organisationen/Institutionen/Personen) zu einem gewissen Eigenleben neigen,
um es mal vorsichtig auszudrücken.

Wattwanderer · 27. Juni 2013

Mit Beschuldigungen von USA in Richtung China hat diese Aufklärungswelle angefangen.

Wundert mich, dass jemand sich noch traut mit Steinen zu werfen.

Hellbend · 27. Juni 2013

Ich bin nicht für das abschaffen gewisser Sicherheitsorgane, ganz im Gegenteil, nur sollten diese besser kontrolliert werden, denn manchmal habe ich das Gefühl, dass diese (mit viel Macht und wenig transparent ausgestatteten Organisationen/Institutionen/Personen) zu einem gewissen Eigenleben neigen,
um es mal vorsichtig auszudrücken.

Es liegt wohl in der Natur des Menschen und in der Natur der Sache, das sich in diesen Positionen immer jemand aufschwingen wird, der seine Befugnisse für sich positiv zu nutzen weiß.
Das trifft umso mehr auf überprüfende Institutionen zu, die Andere über ihre ihnen gegebenen Befugnisse überwachen/kontrollieren.
Wie weit wollte man das führen!? Den Überwachenden überwachen/den Kontrollierenden kontrollieren

Es wird immer schief laufen, weil einfach jeder, ausnahmslos, seinen Preis hat.
Und das auch noch in Deutschland, wo Regullierungswahn an der Tagesordnung ist.
Das passende Gesetz für den passenden Vorfall mit der passenden Ausnahme und bei Bedarf eine Behörde oder Institution mehr, die eigentlich auch wieder kontrolliert werden müßte.

Es beginnt und endet an dem sich kontrollieren lassenden Vieh, das jeder Farce zustimmt und eigentlich glücklich ist, das sich andere, die anscheinend mehr Ahnung von jeglicher Materie haben, ihnen die Entscheidungen vorweg nehmen.

rooooney87 · 27. Juni 2013

Es kommt mir immer mehr so vor als würde jeder machen können was er will. Wenn nicht einmal die Staaten ihre Gesetze bzw. Die der Nachbarstaaten beachten dann werden sich auch die Bürger nicht gezwungen sehen Seitenaufrufe von "movie2k" und co zu unterlassen (verständlich). Am Ende des Tages werden die Staaten doch nur Informationen verkaufen, genauso wie es aktuell schon mit Adressen gemacht wird. Traurig traurig ....

Herdware · 27. Juni 2013

Hellbend schrieb:
Wie weit wollte man das führen!? Den Überwachenden überwachen/den Kontrollierenden kontrollieren
Es wird immer schief laufen, weil einfach jeder, ausnahmslos, seinen Preis hat.

Die Kontrolle sollte deshalb nicht durch einzelne Experten oder kleine, wiederum geheim tagende Ausschüsse usw. erfolgen, die dann wieder kontrolliert werden müssen. Wir wissen doch, dass das nicht funktioniert. (Einen Geheimdienst-Ausschuss im Bundestag gibts ja schon, der eigentlich zumindest dem treiben des BND hätte Einhalt gebieten müssen.)

Die Kontrolle muss direkt durch die Öffentlichkeit erfolgen!

Nehmen wir ruhig diese Totalüberwachung im Internet als Beispiel. Es gibt keinen vernünftigen Grund, warum diese Aktionen vor der Öffentlichkeit geheim gehalten werden müssen. Sie funktionieren so oder so.
Es hätte also schon bevor überhaupt die rechtliche Grundlage dafür geschaffen wurde (wenn es denn eine gibt) eine öffentliche Debatte in den Parlamenten und in der Bevölkerung darüber geben müssen, mit Abwägung der Notwendigkeit und Vor- und Nachteile, Kosten, Risiken usw. und abschließend eine demokratischer Entscheidung, ob wir das wirklich wollen oder nicht. Und danach dann ständige transparente öffentliche Kontrolle bei der Anwendung dieser Methoden.

Klar müssen bestimmte akute Geheimdienstaktionen auch mal zeitweise geheim gehalten werden, aber eben längst nicht alle und über Jahrzehnte hinweg. Der einzige Grund für diese übertriebene Geheimniskrämerrei ist, dass die Verantwortlichen sehr wohl wissen, dass die eigene Bevölkerung mit dem, was da in ihrem Namen getrieben wird, nicht einverstanden wäre.

News „Tempora“: Anfrage von Justizministerin abgewiesen

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