News Russland bietet NSA-Whistleblower Snowden Asyl an

Ist doch ekelerregend.
Alle regen sich über die US-Spionage auf,aber keiner will ihn auch nur mit der Kneifzange anfassen.

Und, Nein, kein Asyl, der Mann ist ein Spion und deshalb ein Schwerverbrecher und keinesfalls ein Held.

Wenn ich sowas lese bekomme ich Kackreiz.
Was die Amis sich schon für "Dinger" geleistet haben...
 
nungut snowden kann man nur landesverrat und spionage vorwerfen
aber ich würde gern die abermillionenfache anklageschrift an die usa des europäischen gerichtshofes lesen :D
 
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Könnten wir eigentlich eine Sammelklage gegen die Amis einreichen? Vor einem Gericht dort? Als Anwalt bitte Alan Shore. Ich will jetzt eine Millionen Dollar an Schmerzensgeld. Funktioniert doch sonst auch bei denen, wenn ich meine Katze in die Mikrowelle zum Trocknen stecke. Mich aber als Ami wundere, dass sie danach nur noch als Staubfänger dient. Sie mal mit ihren eigenen Waffen schlagen.

Ich glaube aber, dass das nur eine Realitäts-Flucht-Phantasie ist. :evillol:
 
gokkel schrieb:
Die Aussage von Friedrich ist lächerlich, aber da war auch nichts anderes zu erwarten.
Die Aussage von Friedrich ist einwandfrei richtig.

Gucken wir mal ins deutsche Asylrecht:

1.) Sicherer Drittstaat: Snowden reist über 2(!) Länder ein, in denen gegen ihn nichts vorliegt. Also muss er nicht zu uns kommen, kann auch dahin gehen. Ablehnungsgrund 1 gefunden.

2.) Definition eines Flüchtlings: "wenn dem Einzelnen durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an seine Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe, politische Überzeugung oder vergleichbare persönliche Eigenschaften oder Verhaltensweisen gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen" (Quelle: Wikipedia, stimmen auch größtenteils mit der Genfer Flüchtlingskonvention überein)
Ich kann nicht erkennen, dass er aus einem dieser Grunde verfolgt wird. Es liegen begründete, präzise Straftaten vor, die ihm zur Last gelegt werden.
Für mich Ablehnungsgrund 2.

Und zu guter letzt meine persönliche Meinung: Man kann nicht Verbrechen aufdecken, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fordern und dann bei seinen eigenen Straftaten erwarten, dass dort eben nicht die Rechtsstaatlichkeit greift. So sehr ich die persönliche Entscheidung des Mannes bewundere und ihm dafür danke - wenn er seine ganze Aktion nicht zum Egotrip und zur Farce degradieren will, muss auch er sich an Gesetze halten.

Die Gesetze in den USA sind nunmal da, und er hat sie gebrochen (wobei Geheimnisverrat, Vertragsbruch evtl. Eidbruch etc. in so ziemlich jeden Land der Welt strafbar sind). Er steckt in einer ziemlichen Zwickmühle, aber das wusste er auch schon vorher.
 
Snowden hat die von Putin gestellten Bedingungen abgelehnt. Stattdessen kündigt er an, weitere Dokumente zu veröffentlichen, wie es in einem mutmaßlich von ihm stammenden Statement auf Wikileaks heißt. Die Whistleblower-Plattform hat zudem eine Liste veröffentlicht, wonach Snowden mittlerweile in 21 Staaten Asyl-Anträge eingereicht hat – darunter auch Deutschland.

Die beiden Links sind identisch.
Ergänzung ()

Autokiller677 schrieb:
Und zu guter letzt meine persönliche Meinung: Man kann nicht Verbrechen aufdecken, Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie fordern und dann bei seinen eigenen Straftaten erwarten, dass dort eben nicht die Rechtsstaatlichkeit greift. So sehr ich die persönliche Entscheidung des Mannes bewundere und ihm dafür danke - wenn er seine ganze Aktion nicht zum Egotrip und zur Farce degradieren will, muss auch er sich an Gesetze halten.

Nein, Whistleblower gehören einfach geschützt und dann kann es nicht sein das solche Leute sich auch noch für etwas verantworten müssen.

Bradley Manning hat aus reinem Gewissen die Schock-Videos und Dokumente an WikiLeaks übertragen, in der Hoffnung etwas ändern zu können.
Ein Typ wie der, durch und durch Gut, hat es nicht verdient in Einzelhaft zu sein. Was bitte schön läuft bei dir verkehrt? Staufenberg hat versucht Hitler zu töten, die Anklage müsste versuchter Mord bzw. eher Tötung lauten. Aber keiner Sau der Welt kann man doch erzählen, dass er sich hierfür ernsthaft zu verantworten hätte.

Recht und Gesetz ist da für da um das Gute zu fördern und nicht einfach eine Regelung aufzustellen. Und in ganz seltenen Fällen, heiligt der Zweck eben die Mittel. Wie hier auch.


Und was anderes. Wenn Merkel und Regierung hier nicht mal endlich ernsthaft das Maul aufbekommen, dann ist jeder künftige CDU Wähler ein Verräter des deutschen Volkes. Es kann nicht sein, dass wir hier unter general-verdacht des Terrorismus stehen, die ganze EU bespitzelt wird (was übrigens nichts neues ist, Wikileaks hat schon mal enthüllt das EU-Organe systematisch bespitzelt wurden) und unsere Regierung ein "ernstes Wörtchen" reden will.

Kein Freihandelsabkommen mit den Amis und bitte eindeutige agressive Reaktionen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hmm ist vielleicht eine doofe Frage, ich verfolge das Thema Snowden nicht von Beginn an:

Warum hat er sich überhaupt geoutet und die Informationen nicht verdeckt weitergegeben?
 
Das Ergebnis ist nicht weiter überraschend, da es bereits genannte Punkte beim Antrag gibt, die beachtet werden müssen.

Abgesehen von der gesamten Aufdeckung, hat das Ganze noch etwas positives.
Man bekommt gezeigt, wie tatenlos, hilflos und verlogen die aktuelle Regierung ist.
Ich denke (hoffe), dass das zum richtigen Zeitpunkt (Wahlen) raus kam.

Allerdings befürchte ich, dass weiter fleißig die CDU gewählt wird.

Ich sage nicht, dass die anderen Parteien viel besser sind, aber solches Handeln muss bestraft werden.

An die Nicht-Wähler... Macht eure Stimmen wenigstens ungültig, das ist das Mindeste!
 
Artikel-Update: Es hat nur einige Stunden gedauert und die Äußerungen von Innenminister Friedrich haben sich bestätigt. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, lautet eine Erklärung aus dem Auswärtigen Amt und dem Bundesinnenministerium. Die Reaktion der deutschen Regierung entspricht damit dem Vorgehen fast aller EU-Staaten, die den Asyl-Antrag von Snowden mit einer formalen Begründung ablehnen: Um Asyl erhalten zu können, muss sich der Antragssteller in dem jeweiligen Land aufhalten.

So wird die Luft für Snowden allmählich dünner. Einige Staaten erklärten, dass bislang noch kein Antrag eingegangen ist, während Brasilien und Ecuador ihm direkt eine Absage erteilten. Von den Regierungen aus China, Island, Italien, Kuba, Nicaragua und den Niederlanden liegen bislang noch keine Statements vor, berichtet heise online. Für die Staaten ist der Umgang mit Snowden allerdings eine heikele Angelegenheit. US-Präsident Obama hat bereits alldenjenigen politische Konsequenzen angedroht, die dem NSA-Whistleblower Zuflucht gewähren.
 
US-Präsident Obama hat bereits alldenjenigen politischen Konsequenzen angedroht, die dem NSA-Whistleblowers Zuflucht gewähren.

Noch Fragen? Mal sehen wer den Mut hat Obama herauszufordern.
 
glotzkowski schrieb:
Nein, Whistleblower gehören einfach geschützt und dann kann es nicht sein das solche Leute sich auch noch für etwas verantworten müssen.

Bradley Manning hat aus reinem Gewissen die Schock-Videos und Dokumente an WikiLeaks übertragen, in der Hoffnung etwas ändern zu können.
Ein Typ wie der, durch und durch Gut, hat es nicht verdient in Einzelhaft zu sein. Was bitte schön läuft bei dir verkehrt? Staufenberg hat versucht Hitler zu töten, die Anklage müsste versuchter Mord bzw. eher Tötung lauten. Aber keiner Sau der Welt kann man doch erzählen, dass er sich hierfür ernsthaft zu verantworten hätte.

Recht und Gesetz ist da für da um das Gute zu fördern und nicht einfach eine Regelung aufzustellen. Und in ganz seltenen Fällen, heiligt der Zweck eben die Mittel. Wie hier auch.
Ich sehe hier absolut keine Vergleichbarkeit. Hitler war direkt verantwortlich für Millionen an Morden. Mir wäre nicht ein Fall bekannt, in dem durch die Überwachung jemand umgekommen wäre. Eher leben deshalb ein paar Menschen mehr.

Staufenbergs Tat würde ich unter Notwehr einstufen, weil eine direkte Gefahr für andere bestand. Vor allem war hier auch die Verhältnismäßigkeit gegeben, die ich im Fall Snowden nicht sehe. Den Rest an Rechtstaatlichkeit, der noch besteht, hier einfach über Bord zu werfen erscheint mir nicht angemessen.

Jetzt der Disclaimer: Ich finde auch, dass Snowden richtig gehandelt hat und begnadigt werden sollte (das wäre im Rahmen der vorliegenden Gesetze schließlich völlig legitim). Aber einfach nur zu fordern "Deutschland, scheiß auf Gesetze, Asyl her" finde ich nicht legitim.

Beim nächsten Fall steht man wieder vor dem gleichen Debakel. Wenn man etwas ändern will, sollte man sehen, dass man dafür rechtliche Grundlagen schafft. Vor allem auch eine Definition von Whistleblower, das wird sonst direkt der nächste Streitpunkt, wer jetzt geschützt wird und wer nicht.

Und zum CDU wählen: Wenn ich jetzt mal nur den Punkt Snowden / Überwachung betrachte - wer soll den da eine Alternative sein im Moment? Das Verhalten der CDU ist im Moment sicher kein Grund, die zu wählen, aber auch die anderen liefern da nichts was man als großen Grund sehen könnte. Keine Partei fährt da einen harten Kurs. Mal ganz davon ab, dass es auch noch ein paar andere Punkte gibt, die man bei der Wahl beachten sollte, Snowden ist schließlich nicht das einzige Thema auf dieser Welt.
 
War vorherzusehen, Hoffe er findet in einem anderen Land Zuflucht. Aber hätte er sich das nicht denken können .......
 
Andregee schrieb:
Ich empfinde es als stark bedenklich, das in einer demokratisch gewählten Regierungsform Geheimnisse gebildet werden, die dazu führen, das ein Bürger dieses Staates bei Veröffentlichung der Geheimnisse mit dem Tod als Strafe zu rechnen hat.
Die Demokratie ist aktuell größtenteils nichts weiter als ein Scheinmantel, welcher der Verdeckung gruppendiktatorischer Regierungsform dient.

Vollkommen richtig. Dazu kommt, daß das Treiben dieser Geheimdienste nicht überwacht wird.


MrWeedster schrieb:
Kanzlerdarstellerin

:lol:


Herdware schrieb:
Zum Update:

Friedrich ist ne Pappnase! :mad:

Der Clown will uns doch nicht ernsthaft weiß machen, dass politisch Verfolgte z.B. aus China, Iran oder Nordkorea usw. in ihren jeweiligen Heimatländern nicht ganz genauso gegen geltendes Recht verstoßen haben, wie Snowden in den USA.


Diese Scheinheiligkeit kotzt mich an! :kotz:

Das war auch mein erster Gedanke dazu.
 
Tolle Bundesregierung.
Ausspionieren lassen und dann das OK dazu geben in dem sie den Asylantrag ablehnen...
 
War doch abzusehen dass wir wieder mal den Schwanz einziehen. Dabei wäre Asyl die richtige Antwort gewesen. Wer spitzeln kann braucht auch nicht darüber verärgert sein wenn das "bespitzelte" Land vollste Aufklärung darüber erhalten möchte und diese hätte man mit Snowden bekommen.


drdave schrieb:
Ich würde Ihn in Deutschland begrüßen! Da ich denke, dass er nicht wie viele andere *Asylanten* im Edeka an der Kasse mit 7 Flaschen Billigwodka und 2 Päckchen drehtabak an der Kasse stehen.... Asyl ja, aber missbrauch nein!

Ich will nicht damit aussagen das jeder Asylant in Deutschland nur des Geldes willen ist, aber in meiner Gegend wo sich jeder kennt, stehen etweilige mit solchen Produkten an der Kasse, was ich leider nicht nachvollziehen kann

Ich verstehe nicht so ganz was der Einkauf dieser Menschen mit Asylmissbrauch zu tun hat..
Da kenne ich ganz andere die schon in zweiter Generation hier leben und einen ständig fragen ob "man ein Problem hat".
Diese Probleme sind hausgemacht und haben nichts mit Asylmissbrauch zu tun.
 
Also nun ist mein Vertrauen in diese Regierung endgültig hin.
Und das schlimme ist wir haben fast nur solche Pappnasen in der Regierung die den USA in den Allerwertesten kriechen wenn diese mit der Wimper zuckt.
 
Warum hat er sich überhaupt geoutet und die Informationen nicht verdeckt weitergegeben?
Wenn er die Informationen verdeckt veröffentlicht hätte und die NSA/USA raus bekommt wo der Leak herkam (und das ist für die mit Sicherheit kein Problem), dann könnte er sehr leicht bei einem "Unfall" ums Leben kommen und keine Sau würde sich wundern, bzw. einen Zusammenhang merken.

Meiner Meinung sind die ganzen Asylanträge entweder eine Verzweiflungstat oder einfach nur Ablenkung, hoffentlich letzteres;)

Hier noch ein, wie ich finde, sehr intererssantes Video:
http://www.youtube.com/watch?v=pJ6QKicirnE
 
Ob er nun Asyl bekommt oder nicht, ist direkt eigentlich egal ... meines Wissens kann er ohnehin Russland nicht verlassen, da er keinen gültigen Pass hat. Ob dies ein Asylantenstatus ändern würde, weiss ich nicht.

Was mich als Schweizer jedoch auch auf die Palme bringt ist, dass Ende der 90er Jahre ein Schweizer Daten vorallem einer unserer Banken veräussert hatte, womit er gegen das damalige Bankgeheimnis verstossen hatte.

Die Ironie an der Sache ... die USA gaben ihm damals Asyl.

Christoph Meili

Ich finde es gefährlich, wenn man einem Staat erlaubt, Gesetzte zu befolgen oder nicht wie es ihm beliebt.

Diesem Land sollte man wirklich politisch wie auch wirtschaftlich so gut es geht Einhalt gebieten.

Ich für meinen Teil werde ab kommenden Wochenende keine Daten mehr auf amerikanischem Storage haben. Desweiteren werde ich in naher Zukunft bis auf eine Ausnahme kein Gerät / OS mehr von MS, Google, Apple besitzen / nutzen ... und sogut es geht auch keine ihrer Dienste nutzen.
 
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