News Kein Supergrundrecht auf Sicherheit

Innenminister Friedrich versuchte die Späh-Programme der Geheimdienste mit der Begründung zu rechtfertigen, bei der Sicherheit handele es sich um ein Supergrundrecht. Die Aussage wurde vielfach kritisiert, nun widerspricht auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, dass so ein Supergrundrecht existiert.

Zur News: Kein Supergrundrecht auf Sicherheit

Wie ein studierter Jurist zu so dermaßen schwachsinnigen Aussagen kommt, ist einem schon rätselhaft.

Wie lange will man den Bürgern noch einen totalitären Überwachungsstaat als etwas gutes verkaufen? Sicher ist da nur eines, nämlich, dass es die heutigen Missstände noch weiter zementiert, weil es keine Demonstrationen und Aufstände mehr geben wird.

Oder wie die Merkel so schön sagt, es "sichert unsere Art zu leben". Sprich, es sichert die Macht der oberen 1%.

F_GXdx schrieb:

Wie ein studierter Jurist zu so dermaßen schwachsinnigen Aussagen kommt, ist einem schon rätselhaft.

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Wer weiß, vllt ist der "Gute" auch dem, in diesen Kreisen weitverbreiteten, Konzept des Copy&Paste gefolgt.

Hi
No1
wie kommst du zu dem Meinungsbild? Doch nicht aus dem Beitrag selbst.
"...nun widerspricht auch der ehemalige Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, dass so ein Supergrundrecht existiert."

Er spricht doch an, das das BFG bereits geurteilt hat und die Privatsphäre als schützenswert ansieht,
auch die Datensicherheit ist zu gewährleisten.
Der Staat hat die Privatsphäre der Bürger vor Zugriff zu schützen, auch gegen ausländische Staaten/Dienst.

Cu

F_GXdx und Dpt69, habt ihr die News vielleicht nicht richtig gelesen?
Eine gewisse Betriebsblindheit bei der Masse an offiziellen Mitteilungen, die Prism & Co. Rueckendeckung geben, kann ich ja verstehen. Dennoch spricht sich Papier gegen solche Programme aus. Da hilft auch der allgemeine Flame gegen jede Art von Jurist, Politiker oder anderweitige Studierte nicht.

weil er es nicht gelesen hat, sondern nur überflogen hat was eigentlich da drin steht.
ein phänomen das bei cb-usern stark verbreitet ist.

OT: ich find die statements gewählter oder möchtegerngewählter volksvertreter immer wieder interessant. zu jedem thema findet man ein wirklich abstoßendes und eigentlich unaussprechliches statement von irgend nem politiker und trotzdem wird der wiedergewählt. THX wahlomat!

F_GXdx schrieb:

Wie ein studierter Jurist zu so dermaßen schwachsinnigen Aussagen kommt, ist einem schon rätselhaft.

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Artikel NICHT gelesen, SETZEN, 6!

Das Bundesverfassungsgericht bzw. dessen merkwürdige Protagonisten nimmt aufgrund der entsprechend kriminellenfördernden Rechtssprechung abgesehen von realitätsfernen Rechtsphilosophen im Elfenbeinturm niemand mehr ernst.
Zur Erinnerung: Diesen Herschafften haben wir es zu verdanken, dass die Strafzumessung für Mord und andere vom Gesetzgeber nachvollziehbar mit "lebenslanger" Freiheitsstrafe geahndete Kapitalverbrechen ausgehebelt wurde und verurteilte Mörder nach 15 Jahren bereits wieder auf die Gesellschaft losgelassen werden.
Dabei handelt es sich lediglich um ein Einzelbeispiel, mit dem es das BVerfG seit Jahrzehnten schafft, den gesetzgeberischen Willen der hauptsächlichen Gesetzgebungs- und Verfassungsorgene Bundestag- und Bundesrat erfolgreich zu sabotieren.

Ich wage zu bezweifeln, dass die Väter (die im Gegensatz zum Bundestag niemals demokratisch legitimiert waren) des Grundgesetzes die traditionell ultraliberale Rechtssprechung des BVerfG beabsichtigt bzw. gutheißen würden.

Friedrich hat recht: Ohne Sicherheit keine Freiheit.

Historische Erfahrungen bescherten uns das GG und auch das BVerfG - nur profitieren von Vorsitzenden und ähnlich strukturierten Richtern nicht potentielle Diktatoren sondern Schwerkriminelle.

http://de.m.wikipedia.org/wiki/Polizistenmord_in_Augsburg_2011

Sicherheit ist ueberbewertet.

Freiheit und Selbstbestimmung sollte das Mass der Dinge sein.

Der Planet ist eh ueberbevoelkert.

Lustig, dass Herr Uhl und Konsorten sich so sehr dafür einsetzen, dass wir nach allen Regeln der Kunst durchleuchtet werden sollen -- Herr Uhl und die Seinigen (dazu zähle ich alle Volksvertreter, die so denken, nicht bloß CDU/CSU) sträuben sich massiv gegen eine transparente Offenlegung ihrer "Nebeneinkünfte", die bei einigen doch recht beachtlich sind.

Für mich ist das durchaus sicherheitsrelevant, dass ich weiß, welcher Volksvertreter in wessen Tasche sitzt, denn: Wes Brot ich ess, des Lied ich sing.

Tja, aber da sieht man dann wieder die Doppelmoral aufblühen.

Edit: @ Crowbar

Du weißt aber schon, dass ein Straftäter keineswegs automatisch nach 15 Jahren entlassen wird, sondern vorher etliche Prüfungen über sich ergehen lassen muss?

Wenn ich Politiker wie Herrn Friedrich über "Sicherheit" schwadronieren höre, wird mir übel. Denen geht es prinzipiell um ihre EIGENE Sicherheit (nämlich die, möglichst lange im Amt zu bleiben), nicht die unsrige.

Wer Sicherheit der Freiheit vorzieht, ist zurecht ein Sklave. -Aristoteles

Und recht hat er nach wie vor.

Es wird immer Wahnsinnige geben, die uns unter dem Vorwand der Sicherheit das mit viel Blut erkämpfte Grundrecht unter den Füßen wegziehen wollen. Hier ist es an uns, es mit allen mitteln vor diesen Menschen zu verteidigen.

An alle die hier F_GXdx kritisieren:

Schonmal auf die Idee gekommen, dass er mit "studierter Jurist" Hans-Peter Friedrich meinen könnte, der ebenfalls eine juristische Ausbildung abgeschlossen hat?

Es gibt ein Grundrecht auf Freiheit in unerer beinahe Verfassung, also dem was uns die Souveränität bringen würde, dem Grundgesetz.
Alles andere ist reine Manipulation und Rechtsbeugung.
Aber hat jemand etwas anderes vom CDUSPDCSUFDPGrüne-Blockparteiensystem erwartet?

Es ist ziemlich offensichtlich, dass F_GXdx und Dpt69 mit ihrer Kritik nicht Papier meinten, sondern Friedrich und/oder Uhl. Es ist aber zugegebenermaßen nicht gerade sehr spezifisch, bezüglich Politikern von einem "studierten Juristen" zu sprechen, denn das sind die leider fast alle.

Ich habe immer mehr den Eindruck, dass das eine der Ursachen dafür ist, dass in der Politik so viel schief läuft. Juristen sind meiner Meinung nach nicht unbedingt die Qualifiziertesten für Regierungsaufgaben. Das einzige "nützliche" für diese Aufgabe, was sie in ihrer Ausbildung gelernt haben, ist wie man Leute an die Wand labert und von etwas überzeugt, und sei es noch so ein unlogischer Blödsinn (wie so vieles in unseren Gesetzbüchern).

Was Juristen fehlt, ist eine Ausbildung für systematisches Lösen von Problemen, wie sie z.B. Ingenieure und die meisten Naturwissenschaftler bekommen. Also erstmal alle Daten und Fakten zu sammeln, diese objektiv zu analysieren und daraus zu ermitteln, wie die Probleme tatsächlich aussehen und dann nach möglichen und möglichst effektiven Lösungen zu suchen.

Unsere wackeren Juristen in der Politik handeln hingegen offensichtlich meist nur aus "Bauchgefühlen" heraus, ohne jede fundierte Ahnung über die tatsächlichen Verhältnisse und die tatsächlichen Auswirkungen ihrer vermeintlichen "Lösungen". Bestenfalls bewerten sie ein Thema danach, wie gut es sich populistisch ausschlachten lässt. Nach den typischen Mottos: "Es muss unbedingt etwas getan werden!", "XY wird immer schlimmer!", "Wenn auch nur ein einziges Kind gerettet werden kann...!" usw.

Das Problem ist, dass die allermeisten Ingenieure und Naturwissenschaftler sich in Debatten von den rhetorisch geschulten Anwälten an die Wand labern lassen, obwohl sie alle Fakten und Argumente auf ihrer Seite haben. Das ist z.B. leider oft zu beobachten, wenn Piraten versuchen mit Profipolitikern zu diskutieren.

Mit studierter Jurist bezog ich mich auf Friedrich, nicht auf Papier!

Aber die Kritik ist schon ok, ich sehe selbst ein, dass man das leicht missverstehen konnte, sorry dafür.

Herdware schrieb:

Es ist ziemlich offensichtlich, dass F_GXdx und Dpt69 mit ihrer Kritik nicht Papier meinten, sondern Friedrich und/oder Uhl. Es ist aber zugegebenermaßen nicht gerade sehr spezifisch, bezüglich Politikern von einem "studierten Juristen" zu sprechen, denn das sind die leider fast alle.

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Das stimmt doch nicht, viele haben überhaupt keinen Studienabschluss, die meisten sind Geisteswissenschaftler/Politikwissenschaftler.

Asghan schrieb:

Artikel NICHT gelesen, SETZEN, 6!

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Er bezieht sich auf "unseren" Innenminister Friedrich, der Sicherheit als "Supergrundrecht" bezeichnet, was auch juristisch gesehen, völliger Schwachsinn ist. Friedrich ist studierter und geprüfter Jurist, deswegen ist es nochmal extra peinlich.

Beide haben nicht nur studiert, sondern (noch) einen Doktor.

F_GXdx schrieb:

Das stimmt doch nicht, viele haben überhaupt keinen Studienabschluss, die meisten sind Geisteswissenschaftler/Politikwissenschaftler.

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Da muss man zwischen den verschiedenen politischen Ebenen unterscheiden. In den "unteren Ebenen" gibt es viele Beamte, Lehrer usw. In der Führungsetage dominieren hingegen die Juristen.

Zählen wir mal in unserer derzeitigen Regierung nach:
Angela Merkel, Physikerin (die Ausnahme, die die Regel bestätigt )
Philipp Rösler, Berufssoldat/Arzt
Guido Westerwelle, Jurist (Dr. jur)
Hans-Peter Friedrich, Jurist (Dr. jur.)
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Juristin
Wolfgang Schäuble, Jurist (Dr. jur.?)
Ursula von der Leyen, Medizinierin
Ilse Aigner, Technikerin (ok, noch eine Ausnahme)
Thomas de Maizière, Jurist
Kristina Schröder, Soziologin
Daniel Bahr, Volks-/Betriebswirt(?)
Peter Ramsauer, Ökonom(?)
Peter Altmaier, Jurist
Johanna Wanka, Mathematikerin (Ausnahme Nr. 3)
Dirk Niebel, Berufssoldat/Verwaltungswirt(?)
Ronald Pofalla, Sozialpädagoge + Jurist

Unter den 17 Kabinetsmitgliedern immerhin 7 Juristen. Ok, ist nicht ganz die Hälfte, aber doch der mit Abstand größte Teil.

Von den 8 Bundeskanzlern waren 4 Juristen. Bei der CDU z.B. besteht die Hälfte der aktuellen Parteiführung aus Juristen (4 von 8). usw.

Und der Rest der Pitzenpolitiker besteht halt zum größten Teil aus Geisteswissenschaftlern und BWLern/Bankern. Aber richtige "Problemlöser" (oder negativ auch Technokraten genannt) sind eine kleine Minderheit.

Juristen sieht man gerne, weil diese in einem Unternehmen (oder auch im Kabinet) durch Spitzfindigkeiten, Auslegungssache und sonstige juristische Winkelzüge es schaffen, dass man keine Verantwortung übernehmen muss. Das ist Führungsbereichen sehr wichtig, denn bei einer falschen Entscheidung kann der Jurist evtl. noch was retten, oder hat im Vorfeld schon alles entsprechend abgesichert.
Nun stellt sich aber auch die Frage, warum es immer mehr Juristen in den Führungsebenen gibt. Ist das Supergrundrecht auf Sicherheit nicht auch eine "nachträgliche Wortfindung" eines beratenden Juristen, damit man die Überwachung erklären kann?

Eigentlich ziemlich egal ob Hans-Peter Friedrich Jurist oder Bäcker ist, wenn ich den Typen bloß höre verspüre ich einen ekligen Geschmack in der Mundhöhle. Friedrich hat wohl Recht mit seiner aussage, das vor allem der Bürger sich selbst vor Ausspähung schützen sollte, jedoch besitzt das Volk meist nicht die Mittel um sich zu schützen.

Aber auch der Staat hat die Verpflichtung alle möglichen Mittel auszuschöpfen um die Einhaltung der Grundrechte gegenüber dem Volk zu gewährleisten.

Leider sehe ich in unserer gegenwärtigen Regierung niemanden der nur den Anschein macht diese Verpflichtung gegenüber dem Volk durch zu setzen.