News Kanzlei verschickt Streaming-Abmahnungen

Frage an Rechtsexperten, falls welche hier sind:

Wie siehts eigentlich aus, man wird ja durch so eine Abmahnung ja quasi genötigt in irgend einer Form zu reagieren, oder?
Brief schreiben oder so. Eventuell Rechtsauskünfte einholen,... Kann man diesen Aufwand diesen Internethyenen eigentlich in Rechnung stellen und diese gegebenenfalls einklagen?
 
Es entsteht doch kein Schaden beim Schauen eines Streams, auch kein kleiner! Und außerdem hätte die Abmahnung vor Gericht keine Chance, erstens weil Streaming rechtlich immer unbedenklich ist, da der Anwender nicht wissen oder unterscheiden kann ob die Inhalte legal erworben sind oder nicht, weil nach bisheriger Rechtsprechung nur das anbieten von Dateien, nicht aber das herunterladen illegal ist, weil der Browsercache als technische Notwendigkeit nicht unter den Urheberrechtsschutz fällt und weil die Verbindungsdaten illegal erworben wurden.

Abmahnen kann man deswegen trotzdem weil Abmahnungen immer bloße ungeprüfte Behauptungen sind die erst dann inhaltlich geprüft werden, wenn man dagegen vor Gericht zieht. Aber auch bei der Erstellung eines Gerichtsbeschlusses im Eilverfahren braucht der Abmahner noch keine Beweise vorlegen, Behauptung und Glaubhaftmachung reichen aus, wirklich geprüft wird das vom Gericht hier nicht.

Nur in der richtigen Verhandlung bei Widerspruch oder einer negativen Feststellungsklage kommt es dann zur inhaltlichen Auseinandersetzung, hier wird sich die Abmahnung als haltlos herausstellen.

Man kann sich alle nachweisbaren Schäden, die einem wegen einer ungerechtfertigten Abmahnung entstehen, vom Abmahner zurückholen, aber erst nach vielen langwierigen Verhandlungen, Zahlungsfähigkeit des Abmahners und viel eigenes Vorschusskapital vorausgesetzt. Da man dabei aber sehr viele Fehler machen und dadurch Teilansprüche verlieren kann und weil das Abmahnwesen hochkomplex und für viele Anwälte Neuland ist, sollte man sich unbedingt von einem in diesem Thema erfahrenen Anwalt beraten lassen.

Wenn ich eine solche offensichtlich unbegründete Abmahnung erhalten würde, dann würde ich sofort negative Feststellungsklage dagegen einlegen, allerdings sind fast alle Abmahnungen auch wegen inhaltlicher oder Formfehler anfechtbar.
Ein anderer Weg (Gesamtkosten: ein Einschreiben) wäre einfach nur ausführlich begründeten Widerspruch einzulegen und falls es zur Klage kommt (meist wegen offensichtlicher Chancenlosigkeit sehr unwahrscheinlich), den Weg durch alle Instanzen bis ganz zum Ende gehen.

Nie im Leben, auch nicht bei eigener Vollschuld, würde ich eine Unterlassungserklärung abgeben, auch keine modifizierte weil ein Richter die modifizierte Erklärung, welche lebenslang gültig ist, nachträglich beliebig ändern und auslegen kann. Vor Gericht kommt man immer besser weg, auch weil die Schadenersatzansprüche hier meist sehr viel günstiger ausfallen als vom Abmahner gefordert, falls er überhaupt damit durchkommt.
Allerdings braucht man dafür zunächst Geld, Zeit, Durchhaltevermögen und starke Nerven.

http://www.rechtspraxis.de/abmahnungvorgehen.htm
 
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hm das noch keine derer nicht genannt werden dürfen noch nicht die idee hatte leute die offizielle radiosender streams hören abzumahnen man hat ja durchaus die möglichkeit sich die songs zu vervielfältigen ;D
 
Das wäre zeitweise eine gute Geschäftsidee, nur wie kommst Du an die IP Adressen? Hm, man könnte dort Werbung schalten, Sicherheitslücken im Browser oder Webserver ausnutzen, Flashcookies auslesen, auf Trackingsdienste, die Vorratsdatenspeicherung, den Provider oder den Hersteller des Antivirenproduktes zurückgreifen, die Daten in der NSA-Cloud nutzen oder mit dem Anbieter eine geheime Absprache zur Weitergabe der IP-Adressen mit Gewinnbeteiligung treffen.
 
xStram schrieb:
Ja, e-Laurin bringts auf den Punkt.



Klar, über die Höhe des Schadensersatzes kann man streiten, aber die Gesetze sind doch recht eindeutig, das hat nichts mit Willkür o.Ä. zu tun.

UrhG §16 (1) Vervielfältigungsrecht, da wird ausdrücklich erwähnt "gleichviel ob vorübergehend oder dauerhaft". Schaut man den Stream an, war letztlich alles im Speicher und damit vervielfältigt, Punkt. Und in §97 wird der Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz erwähnt, ist nunmal so.

Als Grauzone würde ich das nicht mehr sehen. Hier, im konkreten Fall kann es schon sein, dass man über die Herkunft der Daten etc. streiten kann, aber nicht über den Sachverhalt an sich.

Falsch, so schwarz weiss ist die Welt nicht, ein kompletter download dauert schließlich nicht 1ms, habe ich den tab nach 10min geschlossen oder zwischendurch vor gespult, ist die "Kopie" per Definition keine:rolleyes:


2.: sind streams meist encodiert, von der ursprünglichen Qualität in DVD oder BR ist nichts mehr übrig, also ist das quellmaterial schon keine Kopie per def.
 
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Falsch.
Die zwischengespeicherten Daten stellen technisch gesehen eine Kopie des Materials auf dem Server dar. Und deshalb ist es eine Vervielfältigung. Wo du das her hast, ist egal. Kopie ist Kopie.

Nach der Argumentation ist jegliche Bewegung im Internet immer eine Kopie. Es wird zumindest immer im RAM zwischengespeichert und somit kopiert.

Un selbst wenn es eine Kopie wäre, der zwischengespeicherte Film hat vllt. einen Wert von 20 Euro - sowas nennt sich Bagatelldelikt. Es kommt ja auch nicht gleich jeder Ladendiebstahl vor Gericht...
 
Auf einer anderen Internetseite habe ich gelesen, dass der Kanzlei auch der Nutzername des Abgemahnten bei Redtube bekannt ist. Ich nehme deshalb mal an, dass der Streaming-Dienst die Daten des Users komplett herausgegeben hat. Nur wie das legal von statten gegangen sein soll, ist mir nicht klar. Die einen sagen, es gab eine richterliche Anordnung, die Anderen sagen das Gegenteil. Und dann ist der Diensteanbieter auch noch in den Niederlanden. Dürfen die überhaupt Daten auf Anordnung durch das deutsche Rechtssystem herausgeben?

Ja dürfen die sehr wohl ... nur kannst du sie eben nicht dazu zwingen, da sie nicht dem Deutschen Gesetzen unterliegen, allerdings muss man aufpassen ... EU und so ^^ da greifen dann evtl. entsprechende Gesetze die sie doch wieder zwingen ;p Rechtshilfeabkommen etc.

Falsch.
Die zwischengespeicherten Daten stellen technisch gesehen eine Kopie des Materials auf dem Server dar. Und deshalb ist es eine Vervielfältigung. Wo du das her hast, ist egal. Kopie ist Kopie.
Es ist hier sogar eine Kopie der Kopie. Der Uploader hat eine Kopie des Originals (oder einer weiteren Kopie) auf den Server geladen. Und der Server sendet eine Kopie davon an dich weiter.


Tja, der Knackpunkt ist jetzt: Ist jede technische Kopie auch juristisch eine Kopie? Das müssen jetzt die Gerichte entscheiden.

Tja und damit kannst du PC ad acta führen denn damit ein PC überhaupt arbeitet muss du immer mit einer Temperorären Kopie arbeiten, das fängt schon an wenn das BIOS abgearbeitet wird!


He was für ne Idee ^^ damit kann man ja scheinbar ... mit wenig Aufwand viel verdienen ... ok bin weg meine Anwälte anheuern ^^
 
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Eigentlich dachte ich auf redtube, youporn und so weiter sind nur von den firmen freigegebene Inhalte abrufbar also nix illigales?
 
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Hm, ich hoffe dass die Kanzelei ein wenig Gegenwind bekommt. Solche Abmahnkanzelein sind wie Krebsgeschwüre.
 
Da google ich nach einem Video und komme auf eine Seite wo das falsche Video drauf ist, stell ich aber erst fest wenn ichs mir ankugge.... und dann gibt`s zum Bonus ne Urheberrechtsstrafe hinterher....
Ich kann nicht Wirklich sagen welche Videos von welchen seiten Legal oder illegal vertrieben wird.

Was ist mit selbstgeschnittenen Videos mit Urheberrechtsgeschützter Musik oder Fotos.. Youtube wirds gesperrt, aber andere Seiten... kriegt man dann auch was aufgebrummt nur weil man als Jucks quer durch die Videos Klickt....
Noch ein bisschen abwarten und Streaming Portale werden unterstützt... und jeder der sich dort verfängt wird abkassiert...
Die Anzeigen für illegale Raubkopien sind zurückgegangen... es muss ne neue Geldquelle her...:D
 
Wichtig bei solchen Schreiben: Wegschmeissen.
Wenn die einmal vor Gericht gehen, verlieren die und es sind ihnen rechtlich die Zähne gezogen. Werden einfach User bombadiert und nur einer von 100 Zahlt, haben die schon genug verdient. Meistens brennen die das ganze mehrstufig ab, Abmahnung, Abmahnung, drohen mit Klage bla bla.... aber da ist nix dahinter.
Genau so "Abo Fallen".

Bei p2p Tauschbörsen war es noch so, das wenige Kanzeleien hunderte Mitarbeiter beschäftigt haben die für "Klienten" nach bestimmten Titeln gesucht, die IPs gespeichert, bei den Providern die Anschrift verlangt haben. Die haben am tag 1000 Abmahnungen verschickt und sich blöd verdient.
 
Assel18 schrieb:
Eigentlich dachte ich auf redtube, youporn und so weiter sind nur von den firmen freigegebene Inhalte abrufbar also nix illigales?

Das ist hier auch ein wesentlicher Punkt.
Bei Portalen wie Kinox.to wäre hier die Sache klar: Da kann ich vom User erwarten, dass er weis das er sich unerlaubte Kopien anschaut (mal abgesehen von der Frage inwieweit streaming unerlaubter Kopien überhaupt verboten ist). Bei Pornoseiten ist es in meinen Augen doch nicht zu erwarten, dass ein User vor (!) Klick auf den Link zum Video erkennt, dass es sich um eine Raubkopie handelt - und nicht um einen legal hochgeladenen Ausschnitt zur Promotion o.ä..
 
Da solche Abmahnungen sowieso nie als Einschreiben verschickt werden kommt sowas bei mir komischerweise nie an... genau so wie alle anderen Briefe von Leuten die irgendwas wollen...
 
oem111 schrieb:
Zudem berichtet der Rechtsanwalt Alexander Schupp über mögliche korumpierete Computersystem der Betroffenen - bestätigt durch die Telekom

Soweit mir bekannt ist doch das ausspähen illegal. Die Anwaltskanzlei würde sich ja so ins eigene Bein schiessen. Allerdings ist das für mich die glaubwürdigste Erklärung wie sie an die IP gekommen sind solange der Betreiber der Video Plattform sich dazu nicht äussert. Sollten die allerdings wirklich Daten heraus gegeben haben, können sie ihre Plattform schliessen.
 
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e-Laurin schrieb:
Falsch.
Die zwischengespeicherten Daten stellen technisch gesehen eine Kopie des Materials auf dem Server dar. Und deshalb ist es eine Vervielfältigung. Wo du das her hast, ist egal. Kopie ist Kopie.
Es ist hier sogar eine Kopie der Kopie. Der Uploader hat eine Kopie des Originals (oder einer weiteren Kopie) auf den Server geladen. Und der Server sendet eine Kopie davon an dich weiter.


Tja, der Knackpunkt ist jetzt: Ist jede technische Kopie auch juristisch eine Kopie? Das müssen jetzt die Gerichte entscheiden.

Guter Einwand ABER stell dir jetzt mal die Frage WER denn genau das Material vervielfältigt? Ich als Nutzer klicke es an und BEZIEHE das Material. Der Server SENDET es mir. Was bedeutet das? Dass der derjenige, der es anbietet auch derjenige ist, der es vervielfältigt.

Beispiel: Ich kopier eine CD mit urheberrechtlich geschützem Material und schenk sie dir. Dann hätte ich das Material vervielfältigt und mich strafbar gemacht. Du hingegen hast nur ein Geschenk angenommen.

ODER: Ich hab nen Server, wo Urheberrechtlich geschütztes Material drauf ist. Du hast Zugriff drauf und lädst dir davon was runter. Dann wäre ich wieder derjenige, der das Material vervielfältigt hat, weil ich die Daten auf einen Server kopiert habe (die erste Vervielfältigung die stattfindet) und weil ich dir so ermöglicht habe, dass der Server dir eine Kopie sendet (zweite Vervielfältigung die stattfindet). Du hingegen hast die Daten nur bezogen. Durch dich werden die Daten ja nicht verbreitet, sondern du nutzt sie ja in erster Linie für dich selbst. Erst wenn du die Daten an Dritte weitergibt oder auch hochlädst, DANN hast du das Material vervielfältigt, aber solange du es für dich behältst, ist es keine Vervielfältigung.

Und wie du schon sagtest: "und der Server SENDET eine Kopie [...] weiter.", also vervielfältigt die Quelle und nicht der Konsument.
 
@MrChiLLouT
Ich kopier eine CD mit urheberrechtlich geschützem Material und schenk sie dir. Dann hätte ich das Material vervielfältigt und mich strafbar gemacht. Du hingegen hast nur ein Geschenk angenommen.
Das ist korrekt, das sehe ich genauso.


[...]Du hingegen hast die Daten nur bezogen.
Dennoch ist man an der Urheberrechtsverletzung beteiligt. Für das Gericht würde sich hier nur die Frage stellen, ob du wissentlich geschütztes Material heruntergeladen hast oder nicht, bzw. es wird dir nachgewiesen.
Nicht vergessen: Man hat ja plötzlich Zeugs kostenlos bekommen, obwohl es irgendwo verkauft wird. Reduziert man die Betrachtung nur darauf, ist es Diebstahl. Und Diebe müssen ja bestraft werden.

Man kann es auch andersherum sehen: Du hast den Server "angestiftet" eine Kopie zu erzeugen. Ob so eine Behauptung allerdings vor Gericht Bestand hätte, wage ich aber auch zu bezweifeln. ;)


Rechtlich gesehen, ist das hier ein Minenfeld. Irgendeine Form der Zwischenspeicherung gibt es ja immer und man kann als Nutzer nicht immer sofort ersehen, ob es illegal angeboten wird oder nicht. Das ist insofern problematisch, weil man bei illegalem Zeug sofort Mittäter wird.

Es wird sehr interessant werden, was da am Ende vor Gericht herauskommt. Das Ergebnis wird definitiv Streaming-Dienste in Deutschland beeinflussen.
 
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Welcher Nutzer von solchen Seiten weiß denn überhaupt woher das Material kommt?
Lädt es der Hersteller zwecks Werbung hoch? Die User?......
 
Bei den ganzen Klagen bezieht die sich ja darauf das man den Inhalt im Cache vorhält - aber was wenn man nun im FF die Cache-Services abschaltet (about:config) und in den Flasheinstellungen ebenfalls den Hacken bei "Keine Informationen auf diesem Rechner speichern" setzt.

Auf zB. Youtube kann ich dennoch die Streams auch in HD ohne ruckler anschauen (100k Leitung..)
 
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Ich hab dokus gesehen die über sogenannte Abmahnkanzleien berichten, da findet noch nicht einmal irgendeine beweis Findung statt, diese Kanzleien füttern ihre riesige druck Maschinen mit Daten die meist von illegalen quellen erworben wurden um dann das große Geld zu scheffeln.

Wenn von 1000 abgemahnte auch nur 10% zahlen, wobei das sogar noch wenig ist (ich mein gelesen zu haben das 30% zahlen) weil die meisten Leute unglaubliche furcht bekommen wenn denen was von einer Anwaltskanzlei ins Haus flattert, ist das ein extrem lukratives Geschäft.

Es geht im Grunde nie ein Fall vor Gericht weil die Betreiber dieser Kanzleien genau wissen das die Gewinn chance eines Prozesses extrem gering sind und im Falle eines scheitern die Prozesskosten auf denen fällt belassen die es meist auf die Abmahnung.

Am besten den eigenen Anwalt einschalten und Feuer mit Feuer bekämpfen.
 
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