Wie gesagt, die Befürworter von TTiP sollten sich mal fragen, wieso nicht nur die eindeutig positiven Regelungen, diejenigen, die zweifelsfrei jegliche Handelshemmnisse für alle! beseitigen, verabredet werden können. Warum werden die Schiedsgerichte etc. nicht ausgenommen - es haben mittlerweile europaweit soviele die Petition unterzeichnet, dass doch eine direkte Wahl, TTiP ja oder nein nicht weh tun würde. Demokraten können da nichts dagegen haben. Allerdings müssten vorher die Verhandlungen offen gestaltet werden. Auch so ein Punkt, es ist unfassbar, das in einem demokratischen Rechtsstaat im Geheimen verhandelt wird und BÜRGER! das okay finden. Leute, zur Demokratie gehört etwas und das Wissen darum ist anscheinend verloren gegangen: Wehrhaftigkeit, Kritik, Demos und ständiges Hinterfragen der Politik. Ohne läuft das in faschistische Bahnen, von ganz alleine.
Demokratie ist kein Naturgesetz, sondern muss jeden Tag wieder erkämpft werden. Wie auf einem Bazar. Wenn du nicht handelst, zahlst du den Höchstpreis.
Ihr solltet Euch auch fragen, wieso unsere führenden Politiker wie Fähnchen im Wind wehen bei diesen Fragen - erst in Richtung Bürger (Gabriel: Schiedsgerichte sind inakzeptabel), 6 Monate danach dann verhalten (Gabriel: Noch ist ja nichts unterschrieben) und schließlich, weitere 6 Monate später, dieses Mal aber wenigstens konsequent bis es unterschrieben werden wird, 180Grad anders (Gabriel: Schiedsgerichte sind doch recht erfolgreich in anderen Bereichen, wir sollten uns davon diese große Chance nicht verbauen lassen)
So als Wirtschaftsminister, haltet Ihr es für möglich, dass der so wirklich die Wahrheit gesagt hat und innerhalb eines Jahres die Meinung zu Schiedsgerichten um 180Grad gewendet hat? Oder war schon bei seiner Bürgernähe anfangs klar, was am Ende passiert? So wie bei jedem gottverdammten Thema. Und es wundert Euch nicht? Ärgert Euch nicht? Sagt Euch so gar nichts über die wahre Qualität der Fallstricke im Abkommen aus? Eigentlich darf das nicht wahr sein.
Hatte er anfangs nicht recherchiert/lassen? War er mit über 50 und zig jahren Politik nicht in der Lage die Konsequenzen zu erfassen? Oder hat er gelogen? Mehr Möglichkeiten gibt es nicht, alle 3 würden gute Gründe sein, dass er seinen Hut nehmen muss und man das Gegenteil von dem tut, was der Typ empfiehlt.
Zu guter Letzt: Merkel und Gabriel sagen beide, dass wir abgehängt werden, wenn wir nicht schnell unterschreiben. Ohne, sind wir völlig gelackmeiert, so auf ganz platt ausgedrückt. Und es muss jetzt schnell gehen, sonst war es das.
Hm. Ist es denn so, dass sich "alle" bereits völlig einig sind? Nur wir wieder, der Klassenletzte verschläft und weiß nicht, was er tun soll?
Oder hieß es nicht, dass wir jetzt in der EU sind. Nicht alleine. Ein riesiger Wirtschaftsraum, mit uns als Herz, auf das als Partner für Geschäfte alle scharf sind (bitte, ich weiß natürlich, dass das nicht durch die Bank für alle Branchen gilt - aber als Allgemeinplatz darf das stehen bleiben und stimmt auch). Die immer noch relativ vorne sind, was Maschinen usw. angeht.
Mein Onkel, der vor 3 Jahren als hohes Tier bei der Commerzbank aufgehört hat ist völlig meiner Meinung, das gibt mir etwas Sicherheit wenn ich behaupte:
Natürlich warten die auf uns. Etwas mehr Selbstbewusstsein bitte sehr. "Wir" sind ein gewichtiger Partner in diesen Fragen und wenn wir etwas geschlossen unsere Bedingungen kommunizierten, könnten wir bessere Vertragsinhalte für die ganze EU gewinnen.
Aber die tun doch so, als sollten wir froh sein, überhaupt mitmachen zu dürfen. TTiP, ein so grandioses Beispiel, sie zeigen allzu deutlich, dass nicht der deutsche Bürger (inc. Flüchtlinge, jeder!, der hier lebt, und sei es seit eben) im Fokus ihrer Arbeit liegt. Nach diversen anderen weiß ich aber, dass das wenige merken.
Verrückt. Völlig verrückt.
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