TrueAzrael schrieb:
In unserer von Demokratie dominierten EU geht man einfach davon aus, dass die Regierung mit den Daten eh nichts falsches anstellt bzw. das Sicherheitslücken, die Zugriff auf die Daten gewähren könnten, im vorhinein geschlossen werden.
Das dumme ist, dass Demokratie so nicht funktioniert. Demokratie ist kein selbsttätiger Automatismus, der Missbrauch verhindert. Demokratie ist auch keine Zauberei, die Politiker und Beamte allesamt zu guten Menschen macht, die aus eigenem Antrieb die ihnen anvertraute Macht nicht missbrauchen würden.
Demokratie ist nur ein Werkzeug, das die Bürger/Wähler
aktiv benutzen müssen, um Machtmissbrauch durch Regierung und Behörden zu verhindern. Und zwar indem sie durch ihre Wahlentscheidungen dafür sorgen, dass keine Leute an die Macht kommen, die z.B. Ermittlungsbehörden mit unkontrollierten, unnötigen, gefährlichen, unwirksamen und grundrechtsverletzenden Machtbefugnissen ausstatten.
Demokratie ist also genau dafür da, solche grundrechtsverletzenden Auswüchse wie die VDS zu verhindern!
Die Wähler müssten Leute wie Uhl oder Bosbach konsequent aus verantwortlichen Positionen in der Politik fern halten.
Wenn die Bürger dieser Pflicht aus Gleichgültigkeit oder naivem, blinden Vertrauen in die Obrigkeit aber nicht nachkommen, dann funktioniert die Demokratie nicht und schützt uns vor überhaupt nichts. Wenn die VDS also trotz allem eingeführt wird, zeigt das nur, dass die Demokratie in der EU und in Deutschland in einenm erschreckend schlechten Zustand ist, bzw. gar nicht praktiziert wird.
Wenn die Bürger ausreichend gleichgültig oder vertrauensselig sind, kann auch formal ein lupenrein demokratischer Staat beliebig schlimme, menschenrechtsverachtende Verbrechen begehen. Sei es gegen andere oder das eigene Volk.
Deshalb läuft es mir immer kalt den Rücken runter, wenn irgendein Politiker behauptet, dass sowas wie die VDS kein problem sei, oder dass man z.B. auch Zensur praktizieren könne usw., weil wir ja in einer Demokratie leben und deshalb nichts böses passieren kann. Nach dem Motto: "Wenn das undemokratische China Zensur ausübt ist das böse, wenn wir das selbe machen ist das gut."
Da hat dann entweder jemand nicht begriffen, wie Demokratie funktioniert, oder er will die Bürger bewusst davon abhalten, ihre Funktion/Pflicht als oberste Kontroll- und Entscheidungsinstanz in der Demokratie zu erfüllen.
