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NewsÖsterreich: VfGH hebt Vorratsdatenspeicherung auf
Wem ist denn ein Schaden entstanden?
Und wer hat eine Straftat begangen?
Ergänzung ()
Entilzha schrieb:
Ein guter Tag für die Bürgerrechte. Immer wieder muss das VfGH (Aus.) und das BVG (Ger.) illegale Gesetzte abfangen. Wir werden von Inkompetenz und Korruption regiert.
Inwiefern haben die Berliner Verkehrsbetriebe mit diesem Thread zu tun?
Und was bitte soll die Abkürzung "Ger." bedeuten?
Ergänzung ()
Puzzler schrieb:
Recht auf Privat- und Familienleben.
Nochmal alle lesen, die sich das Gehirn haben waschen lassen mit Sprüchen wie "Es gibt keine absolute Freiheit".
Um irgendeine Internetfreiheit ging es nie, zu keinem Zeitpunkt.
Was, bitteschön, hat die 15 Euro Servicepauschale mit Datenspeicherung zu tun?
Nichts ...
Da bedanke dich mal lieber bei der A1 Telekom Austria, die erstmals auf diese Idee kam. Alle anderen Provider haben natürlich nachgezogen.
Man sollte auch noch erwähnen, dass es im Vorjahr 354 Zugriffe der Justiz auf die Vorratsdaten gab, nicht ein einziger wegen Terrorismus (wegen dem es ja angeblich eingeführt wurde).
In Deutschland vielleicht... in Österreich wurde die VDS nicht mit Terrorismus begründet.
Außerden sieht man auch, dass es da für 8 millionen bürger weniger als 1 Zugriff/Tag gab. Ein bisschen hochgerechnet kann man sagen pro 10 Millionen 1 Zugriff/Tag.
Für Deutschland habe ich auf die Schnelle leider keine Daten zum Vergleich gefunden.
Die Vernunft des VfGh hat zum Glück nicht komplett ausgesetzt - oh Wunder. Wahrscheilich haben sie auch bemerkt, dass es zuviel Aufwand ist diese ganze Dimension der Daten irgendwie verwalten zu müssen. Völlig für die Katz'
Es ist ganz sicher auch in Österreich nicht Sache des Verfassungsgerichtes zu prüfen, inwieweit sich der Staat mit Gesetzen Verwaltungsaufwand schafft, denn das liegt im Verantwortungsbereich der Legislative.
Verfassungsgerichte prüfen lediglich (in solchen Fällen), ob ein Gesetz mit der Verfassung in Einklang steht, nicht mehr, nicht weniger.
Auch muss man die Beweggründe für eine solche Entscheidung in der heutigen Zeit ja glücklicherweise nicht mehr erraten, sondern kann sie bei ernsthaftem Interesse an der Sache nachlesen.
Da ist nichts aus dem Zusammenhang gerissen, im Gegenteil ich hab es auf den Kern reduziert. Du darfst es gerne nochmal lesen und versuchen zu verstehen.
Was, bitteschön, hat die 15 Euro Servicepauschale mit Datenspeicherung zu tun?
Nichts ...
Da bedanke dich mal lieber bei der A1 Telekom Austria, die erstmals auf diese Idee kam. Alle anderen Provider haben natürlich nachgezogen.
Die "Internet Service Pauschale" wurde nur von den Anbietern erhoben die verpflichtet waren die nötige Infrastruktur für die VDS zu schaffen, da liegt es wohl sehr nahe das sie die kosten dafür einfach weitergegeben haben.
