Fetter Fettsack
Fleet Admiral
- Registriert
- Nov. 2009
- Beiträge
- 10.216
Umgangsformen:
Das soll dabei sachlich, argumentativ untermauert und ohne persönliche Fehden geschehen. Leute, die sich der Provokation hingeben wollen, werden gnadenlos gemeldet, um das Diskussionsklima sachlich und konstruktiv zu halten.
Unter sachlich und argumentativ untermauert ist folgendes zu verstehen: Kein "XY hat sich gegen ZQ verschworen, hier der Aufdeckerlink kthxbye!!" oder "Die gehören eh alle niedergenuked". Das ist NICHT, was hier als Diskussionsstil gewünscht ist. Vielmehr sollte jede Äußerung mit Argumenten (die logisch stringent gehalten sein sollen) untermauert werden. Was man nicht belegen kann, sollte deutlich als Mutmaßung bzw. Vermutung tituliert werden. Auch hier sind Indizien für und dagegen gerne gesehen. Wenn aus Gründen des Diskussionsverlaufes einmal eine kürzere Antwort sinnvoll ist, ist das natürlich kein Problem. Prinzipiell gilt aber obiges.
Meinungen sollten als solche gekennzeichnet und nicht als Fakten verkauft werden. Auch hier gilt: Argumente sind Trumpf.
Ziel und Inhalt:
Der Thread hat zwei Ziele.
Ziel 1: eine sachliche, vernunftorientierte Diskussionsplattform für die Vorgänge in der Ukraine und um sie herum. Bestimmte geopolitische Aspekte, die hier einen Bezug aufweisen, passen ebenfalls herein.
Ziel 2: Sammlung von Fakten um eine möglichst lückenlose Chronologie der Ereignisse zu erhalten. Boardies werden gebeten neue Ereignisse im Thread mit Quellenangabe zu posten, diese werden bei ausreichender Seriösität entsprechend eingepflegt. Auf diese Weise soll die Möglichkeit entstehen, den Konflikt in möglichst vielen seinen Facetten begreifen zu können. Diese Sammlung soll nichts beschönigen und erwiesene Fakten auflisten, egal wie unbequem diese einer Seite sind.
November 2013
21.11.2013: Ankündigung der ukrainischen Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. -> erste Proteste. Janukowitsch Beweggründe dürften im Text des Abkommens liegen, dass der Ukraine nur die Wahl zwischen der EU und der Russischen Zollunion lies. Die ukrainische Wirtschaft, die vor allem im russophilen Osten des Landes konzentriert ist, sei gegenüber der westlichen nicht konkurrenzfähig (weil sehr veraltet), daher bestünde Modernisierungsbedarf in der Höhe von 160 Mrd. Euro. Auf diese Weise sollten die Ausfälle durch die von Russland bisher gewährten Wirtschaftsvorteile (merklich günstigeres Gas, das teurer nach Westeuropa weiterverkauft wurde, etc.) kompensiert werden. Die EU wollte lediglich 1 Mrd. jährlich an Infrastrukturhilfe zusagen. Staatshaushalt der Ukraine zu diesem Zeitpunkt sehr klamm (runterscrollen). Bereits im Mai 2013 waren die Aussichten nicht allzu rosig.
29.11.2013: Nichtunterzeichnung des Östliche-Partnerschafts-Abkommen durch die Ukraine in Vilnius. Steigende Intensität der Proteste
Dezember 2013
01.12.2013: Proteste nehmen Massencharakter an, Zunahme der Gewalt bei den Protesten. (gewaltsame [Schlagstock- und Tränengas-]) Einsätze der Polizeispezialeinheit Berkut gegen Protestanten (damals noch vorrangig Studenten, das Spektrum erweiterte sich später auf andere gesellschaftliche Schichten). Diese erleiden Gehirnerschütterungen und gebrochene Extremitäten. Gleichzeitig setzen Protestanten diverse Gewaltsorten gegen die Polizei ein (Rauchbomben, Blendgranaten, Molotov-Cocktails, Schlagwerkzeuge, etc. ). Forderungen sind die Abkehr der außenpolitischen Orientierung an Russland und eine Annäherung an „den Westen“. Ein Rücktritt Janukowitsch‘ wird ebenso gefordert. Erste Rücktritte in der Administration der Ukraine und Austritte aus Janukowitsch‘ Partei der Regionen.
13.12.2013: Besuch von Viktoria Nuland, Europabeauftragte des US-State Department, verteilt Kekse am Maidanplatz
Jänner 2014
17.01.2014: die ukrainische Administration initiiert die Erlassung von Gesetzen, die das Besetzen von Regierungsgebäuden (maximal 5 Jahre Haft), das Vermummen, das Campieren auf öffentlichen Plätzen (maximal 15 Tage Haft) und hetzerische Aufrufe im Internet mit Haft- bzw. Geldstrafen belegt. Proteste westlicher Politiker und der ukrainischen Opposition.
Februar 2014
20.02.2014: Janukowitsch verliert die Mehrheit in der Werchowna Rada, Schusswechsel direkt vor dem Präsidentenpalast, Demonstranten beklagen 60 Tote durch nicht identifizierte Scharfschützen.
21.02.2014: Unterzeichnung der Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine:, die von Deutschland, Polen, Janukowitsch und Vertreter von Teilen der Protestbewegung unterzeichnet wurde. Sie sollte die Proteste am Maidan beenden und einen geordneten Übergang in Form von Neuwahlen ermöglichen. Radikalere Teile (Prawda Sektor) der Protestierenden sowie mannigfache am Maidan versammelten Personen bestanden jedoch auf der sofortigen Absetzung des Präsidenten. Dieser verließ Kiew noch in der selben Nacht in Richtung Karkow, wo er seine politische Basis hatte.
Die Werchowna Rada anerkennt die Toden am Maidan als Opfer an.
22.02.2014: paramilitärische Kräfte nehmen die Räumlichkeiten der Präsidentschaftskanzlei ein. Die Werchowna Rada erklärt ihn für abgesetzt. Sie verletzt dabei die geltende ukrainische Verfassung, die hier eine höhere Mehrheit und ein vorgelagertes Verfahren (das nicht stattfand) vorsieht. Positivrechtlich war die Absetzung Janukowitsch‘ somit rechtsunwirksam. Es kursieren Berichte über Androhung von Gewalt gegenüber Abgeordneten.
25.02.2014: Zusammenstöße in der Krim'schen Stadt Simfernopol zwischen ukrainietreuen Personen und Separatisten.
26.02.2014: Krimtartaren protestieren in größerer Anzahl gegen eine Abspaltung der Krim.
27.02.2014: Auftauchen von bewaffneten und mehr oder minder einheitlich gekleideten und ausgerüsteten Personen auf der Krim, die strategische Punkte besetzen und ukrainische Einheiten in ihren Basen festsetzen. Sie stellen sich später als russische Soldaten heraus. Machtwechsel auf der Krim, bewaffnete Männer besetzen Regierungsgebäude. Als Rechtfertigung wird unter anderem der (gescheiterte, vom Prawdy Sektor eingebrachte) Gesetzesentwurf für die Abschaffung von Russisch als Amtssprache vorgebracht. Auch der Schutz vor chaotischen Zuständen wie auf dem Maidan wird vorgebracht.
Eine neue Regionalregierung unter Sergey Jaksonov wird gebildet. Es wurde eine Sondersitzung anberaumt, in der ein Referendum über die Unabhängigkeit für den 25. Mai fixiert wurde (zeitgleich mit den ukrainischen Präsidentenwahlen). Es gibt Berichte über massive Geschäftsordnungsvrletzungen durch Jaksenov (nur bestimmte Abeordneten hatten Zutritt, Gegenwart von bewaffneten Männern während der Abstimmung).
März 2014
xx.03.2014: Vorwurf an Russland, das (völkerrechtlich offenbar nicht rechtlich bindende [Äußerung der US-Botschaft in Weißrussland]) Gentlemens Agreement im Budepester Memorandum gebrochen zu haben, in dem der Ukraine als Ausgleich für den Verzicht auf Kernwaffen die territoriale Integrität zugesichert wurde.
07.03.2014: Russland nimmt zwei ukrainische Militärbasen auf der Krim kampflos ein.
10.03.2014: Berichte über Personen [konkrete bekannte Schicksale dürften sich im zweistelligen Bereich bewegen, den Medienberichten nach zu urteilen], die vom Maidan verschwanden und mit Folterspuren wieder auftauchten. Die ukrainische Regierung tat ihre Ansicht kund, dass sie nicht verantwortlich sei und die Schuldzuweisungen unwahr seien. Die Berichte sprechen auch über körperliche Gewalt durch die Polizei im Zuge der chaotischen „kriegsgleichen“ Umstände.
16.03.2014: Referendum auf der Krim über den Status. Wahloptionen lassen die Wahloption "Status Quo" vermissen, die offizellen Wahlergebnisse werden angezweifelt. Die OSZE verweigert die Entsendung von Wahlbeobachtern, um der Wahl keine Legitimität zu geben. Die Krimtartaren boykottierten die Abstimmung. Die Abstimmung wurde zweimal vorgezogen (25. Mai auf 30. März und dann auf den 16. März). Dies dürfte faktisch eine inhaltlich erschöpfende Debatte durch das Wahlvolk über das Für und Wider sehr erschwert haben.
19.03.2014: russische Einheiten übernehmen Kriegsgerät (u.a. Flugzeuge und Schiffe) der Ukraine, welches auf der Krim stationiert ist. Einnahme des Marine-Hauptquartiers der Ukraine.
April 2014
12.04.2014: Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine beschließt einen "vollständigen Antiterroreinsatz" in der Ostukraine. Zusicherung der Straffreiheit für Personen, die bis zum Abend des 14.04.2014 aufgeben.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko betrachtet die Kiewer Regierung als "absolut legitim" und ist gegen eine Föderalisierung.
14.04.2014: In der Ostukraine werden weitere staatliche verwaltungsgebäude besetzt, die Übergangspräsident Turtschinow "würde den Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine begrüßen".
22.04.2014: Übergangspräsident Turtschinow ordnet eine Wiederaufnahme des ukrainischen "Anti-Terror-Einsatzes" gegen die Separatisten in der Ostukraine an. Als Grund wird das Auffinden von zwei Leichen mit Folterspuren in Slawjansk genannt, eine davon war die eines Politikers der Partei von Julia Timoschenko.
24.04.2014: Gerüchte gehen um, dass ukrainische Pläne bestanden, Sewastopol mit einer amerikanischen Seebasis zu versehen.
to be continied
25.04.2014: Ukraine anerkennt die Niederlage auf der Krim und zieht Truppen zurück.
Europakommando der US-Streitkräfte verneint Spekulationen über Absichten auf der Krim Basen angestrebt zu haben.
Mai 2014
22.05.2014: Separatisten jagen eine Brücke über einen Nebenfluss des Don in die Luft, um Regierungskräfte (90km nordwestlich von Lugansk) an weiterem Vorrücken zu hindern.
Juni 2014
Juli 2014
08.07.2014: Der ukrainische Justizminister Petrenko stellt einen Verbotsantrag an ein Verwaltungsgericht bzgl. der Kommunistischen Partei der Ukraine. Diese war zuvor durch Parteiergreifung für die Separatisten aufgefallen und hatte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Oblaste Lugansk und Donezk unterstützt. Dies sei illegal.
22.07.2014: Die Werchnova Rada erlässt ein Gesetz, wonach eine Parteifraktion, die mit weniger Abgeordneten im Parlament sitzt als sie bei der Wahl hatte, aufgelöst werden kann.
24.07.2014: Parlamentspräsident Turtschinov löst die Kommunistische Fraktion der Werchnova Rada auf.
August 2014
06.08.2014: Auf Youtube wird folgendes mit Untertiteln versehenes Video aus dem ukrainischen Fernsehen hochgeladen, es zeigt Teile eines Interviews mit einem Generaloberst der ukrainischen Armee.
22.08.2014: weiteres Interview mit besagtem ukrainischen Generaloberst über die Situation in der Ukraine.
September 2014
01.09.2014: NATO schätzt die militärische Lage für die Ukraine als hoffnungslos ein. Verhandlungen einzige Alternative.
04.09.2014: Verkündung einer möglichen Waffenruhe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften im Zuge der Kontaktgruppe in Minsk, wo Putin und Poroschenko teilnehmen.
Das WSJ berichtet, dass die Aussage Putins gegenüber Barroso bzgl. "in zwei Wochen in Kiev" aus dem Zusammenhang gerissen wurde, wie eine Sprecherin der Kommission schriftlich bestätigte. (Frei zugänglicher Artikel von RT.com)
- Maybrit Illner Sendung mit russischen, ukrainischen Botschafter in Deutschland, Martin Schulz, ehem. General der NATO Kujat, einer ehem. Korrespondentin aus Moskau sowie einem Philosophen.
05.09.2014:
- Laut Interfax sollen Rebellen aus Donezk in die Hafenstadt Mariupol unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen eingedrungen sein, in Donezk soll es ebenso Kämpfe geben.
- Aus Lugansk gehen unbestätigte Meldungen über einen kleineren militärschen Erfolg der dortigen Separatisten ein.
- Unterzeichnung eines Waffenstillstandes gültig ab 18:00h Ortszeit (Interfax).
07.09.2014: Dementierung von Waffenlieferungen durch NATO-Staaten an die Ukraine. Diese waren zuvor von einem Berater Poroshenkos behauptet worden.
09.09.2014: Erster Zwischenbericht zum Abschuss von MH17 liegt vor.
10.09.2014: Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union über das Ob und das Wie einer weiteren Sanktionierung Russlands.
Poroshenko behauptet, Russland habe seine Kräfte aus der Ostukraine großteils abgezogen (derzeit sind belastbare Beweise für deren Existenz ausständig; lediglich die Ausrüstung der Separatisten wird als Indiz dafür gewertet)
14.09.2014: Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verschoben.
15.09.2014: Unklarheiten über Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers über angebliche (tödliche) Waffenlieferungen durch die NATO. Diverse NATO-Länder haben diese dementiert.
16.09.2014: EU-Parlament und Werchnowa Rada ratifizieren das Assoziierungsabkommen, das in Rücksicht auf russische Interessen inhaltlich adaptiert wurde.
18.09.2014:
- Poroschenko spricht vor den beiden Kammern des US-Kongresses, man ehrt ihn dort mit Standing Ovations. Er spricht davon, dass der Konflikt auch "Amerikas Krieg sei" und die ukrainischen Armee (sinngemäß) nicht nur Decken, sondern auch Waffen benötige. Zudem wolle er einen Sonderstatus in der NATO.
- Laut BND sollen sich zum Zeitpunkt des Abschusses von MH17 ein bzw. mehrere russische Pansir S-1 (GRAU-Code 96K6, NATO-Code: SA-22 Greyhound) Luftabwehrwaffensysteme in der Ostukraine befunden haben. Focus und BILD (offenbar in der Druckausgabe) nehmen dies zum Anlass, den Abschuss den Separatisten als sehr wahrscheinlich anzusehen. Das bisher von vielen Seiten (ua. der Ukraine selber) als wahrscheinlichste Verursacherwaffe genannte Buk-System wird nicht erwähnt bzw. werden keine Argumente genannt, warum dieses nicht mehr in Frage kommen soll.
(in diesem Nutzerbeitrag wird die Problematik der unterschiedlichen Schadensmuster angesprochen)
- Poroschenko gibt bekannt, Putin habe telephonisch mit einem Einmarsch in Riga und Warschau "gedroht". Der kolportierte Wortlaut laut Süddeutscher Zeitung: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“ Der Kontext, in dem dieses Zitat gefallen sein soll, wird nicht genannt. Der Kreml hat den Bericht laut derstandard.at als "Ente" zurückgewiesen. Putin müsse ein Zauberer sein, wenn er derartig schnell mit Panzern "nicht nur Kiew, sondern noch fünf andere Städte einzunehmen" könne. (in der Tat wäre ein derartiger Vorstoß praktisch nur mit großem, für Satelliten kaum verbergbarem Aufwand möglich, der das wichtigste Element für einen erfolgreichen tiefen Vorstoß in dieser Zeit zunichte machen würde: das Überraschungsmoment. Zudem würde sich bei solchen unweigerlich großen Einheiten ein Problem bei Logistik und Versorgung stellen. [Anm. des Autors]).
- Ex-Außenminister Genscher stellt die Sanktionen der EU gegen Russland in Frage
19.09.2014: Der deutsche Bundespräsident Gauck äußert Kritik an der russischen Regierung und hält aufgrund der Lage in der Ukraine einen Staatsbesuch in Moskau für nicht vertretbar.
20.09.2014: Russland hat einen dritten Hilfskonvoi in die Ostukrainische Stadt Donezk geschickt. Die ukrainische Regierung moniert, dass sie darüber nicht informiert wurde.
Russland will angeblich nicht auf die westlichen Sanktionen reagieren.
06.10.2014: Poroschenko sieht Friedensplan gefährdet, da im Norden von Donezk wieder Gefechte aufzuflammen scheinen. Dies berichten auch Reporter der DPA.
Fundierte Kritik an der Chronologie ist gerne gesehen, ebenso Vorschläge, wo Lücken sind und wo Formulierungen einen falschen (von der Realität abweichenden) Eindruck erwecken. Hiermit auch ein großes Dankeschön an jene, dich sich hierzu einbringen /eingebracht haben.
Das soll dabei sachlich, argumentativ untermauert und ohne persönliche Fehden geschehen. Leute, die sich der Provokation hingeben wollen, werden gnadenlos gemeldet, um das Diskussionsklima sachlich und konstruktiv zu halten.
Unter sachlich und argumentativ untermauert ist folgendes zu verstehen: Kein "XY hat sich gegen ZQ verschworen, hier der Aufdeckerlink kthxbye!!" oder "Die gehören eh alle niedergenuked". Das ist NICHT, was hier als Diskussionsstil gewünscht ist. Vielmehr sollte jede Äußerung mit Argumenten (die logisch stringent gehalten sein sollen) untermauert werden. Was man nicht belegen kann, sollte deutlich als Mutmaßung bzw. Vermutung tituliert werden. Auch hier sind Indizien für und dagegen gerne gesehen. Wenn aus Gründen des Diskussionsverlaufes einmal eine kürzere Antwort sinnvoll ist, ist das natürlich kein Problem. Prinzipiell gilt aber obiges.
Meinungen sollten als solche gekennzeichnet und nicht als Fakten verkauft werden. Auch hier gilt: Argumente sind Trumpf.
Ziel und Inhalt:
Der Thread hat zwei Ziele.
Ziel 1: eine sachliche, vernunftorientierte Diskussionsplattform für die Vorgänge in der Ukraine und um sie herum. Bestimmte geopolitische Aspekte, die hier einen Bezug aufweisen, passen ebenfalls herein.
Ziel 2: Sammlung von Fakten um eine möglichst lückenlose Chronologie der Ereignisse zu erhalten. Boardies werden gebeten neue Ereignisse im Thread mit Quellenangabe zu posten, diese werden bei ausreichender Seriösität entsprechend eingepflegt. Auf diese Weise soll die Möglichkeit entstehen, den Konflikt in möglichst vielen seinen Facetten begreifen zu können. Diese Sammlung soll nichts beschönigen und erwiesene Fakten auflisten, egal wie unbequem diese einer Seite sind.
November 2013
21.11.2013: Ankündigung der ukrainischen Regierung unter Präsident Viktor Janukowitsch, das Assoziierungsabkommen mit der EU nicht zu unterzeichnen. -> erste Proteste. Janukowitsch Beweggründe dürften im Text des Abkommens liegen, dass der Ukraine nur die Wahl zwischen der EU und der Russischen Zollunion lies. Die ukrainische Wirtschaft, die vor allem im russophilen Osten des Landes konzentriert ist, sei gegenüber der westlichen nicht konkurrenzfähig (weil sehr veraltet), daher bestünde Modernisierungsbedarf in der Höhe von 160 Mrd. Euro. Auf diese Weise sollten die Ausfälle durch die von Russland bisher gewährten Wirtschaftsvorteile (merklich günstigeres Gas, das teurer nach Westeuropa weiterverkauft wurde, etc.) kompensiert werden. Die EU wollte lediglich 1 Mrd. jährlich an Infrastrukturhilfe zusagen. Staatshaushalt der Ukraine zu diesem Zeitpunkt sehr klamm (runterscrollen). Bereits im Mai 2013 waren die Aussichten nicht allzu rosig.
29.11.2013: Nichtunterzeichnung des Östliche-Partnerschafts-Abkommen durch die Ukraine in Vilnius. Steigende Intensität der Proteste
Dezember 2013
01.12.2013: Proteste nehmen Massencharakter an, Zunahme der Gewalt bei den Protesten. (gewaltsame [Schlagstock- und Tränengas-]) Einsätze der Polizeispezialeinheit Berkut gegen Protestanten (damals noch vorrangig Studenten, das Spektrum erweiterte sich später auf andere gesellschaftliche Schichten). Diese erleiden Gehirnerschütterungen und gebrochene Extremitäten. Gleichzeitig setzen Protestanten diverse Gewaltsorten gegen die Polizei ein (Rauchbomben, Blendgranaten, Molotov-Cocktails, Schlagwerkzeuge, etc. ). Forderungen sind die Abkehr der außenpolitischen Orientierung an Russland und eine Annäherung an „den Westen“. Ein Rücktritt Janukowitsch‘ wird ebenso gefordert. Erste Rücktritte in der Administration der Ukraine und Austritte aus Janukowitsch‘ Partei der Regionen.
13.12.2013: Besuch von Viktoria Nuland, Europabeauftragte des US-State Department, verteilt Kekse am Maidanplatz
Jänner 2014
17.01.2014: die ukrainische Administration initiiert die Erlassung von Gesetzen, die das Besetzen von Regierungsgebäuden (maximal 5 Jahre Haft), das Vermummen, das Campieren auf öffentlichen Plätzen (maximal 15 Tage Haft) und hetzerische Aufrufe im Internet mit Haft- bzw. Geldstrafen belegt. Proteste westlicher Politiker und der ukrainischen Opposition.
Februar 2014
20.02.2014: Janukowitsch verliert die Mehrheit in der Werchowna Rada, Schusswechsel direkt vor dem Präsidentenpalast, Demonstranten beklagen 60 Tote durch nicht identifizierte Scharfschützen.
21.02.2014: Unterzeichnung der Vereinbarung über die Beilegung der Krise in der Ukraine:, die von Deutschland, Polen, Janukowitsch und Vertreter von Teilen der Protestbewegung unterzeichnet wurde. Sie sollte die Proteste am Maidan beenden und einen geordneten Übergang in Form von Neuwahlen ermöglichen. Radikalere Teile (Prawda Sektor) der Protestierenden sowie mannigfache am Maidan versammelten Personen bestanden jedoch auf der sofortigen Absetzung des Präsidenten. Dieser verließ Kiew noch in der selben Nacht in Richtung Karkow, wo er seine politische Basis hatte.
Die Werchowna Rada anerkennt die Toden am Maidan als Opfer an.
22.02.2014: paramilitärische Kräfte nehmen die Räumlichkeiten der Präsidentschaftskanzlei ein. Die Werchowna Rada erklärt ihn für abgesetzt. Sie verletzt dabei die geltende ukrainische Verfassung, die hier eine höhere Mehrheit und ein vorgelagertes Verfahren (das nicht stattfand) vorsieht. Positivrechtlich war die Absetzung Janukowitsch‘ somit rechtsunwirksam. Es kursieren Berichte über Androhung von Gewalt gegenüber Abgeordneten.
25.02.2014: Zusammenstöße in der Krim'schen Stadt Simfernopol zwischen ukrainietreuen Personen und Separatisten.
26.02.2014: Krimtartaren protestieren in größerer Anzahl gegen eine Abspaltung der Krim.
27.02.2014: Auftauchen von bewaffneten und mehr oder minder einheitlich gekleideten und ausgerüsteten Personen auf der Krim, die strategische Punkte besetzen und ukrainische Einheiten in ihren Basen festsetzen. Sie stellen sich später als russische Soldaten heraus. Machtwechsel auf der Krim, bewaffnete Männer besetzen Regierungsgebäude. Als Rechtfertigung wird unter anderem der (gescheiterte, vom Prawdy Sektor eingebrachte) Gesetzesentwurf für die Abschaffung von Russisch als Amtssprache vorgebracht. Auch der Schutz vor chaotischen Zuständen wie auf dem Maidan wird vorgebracht.
Eine neue Regionalregierung unter Sergey Jaksonov wird gebildet. Es wurde eine Sondersitzung anberaumt, in der ein Referendum über die Unabhängigkeit für den 25. Mai fixiert wurde (zeitgleich mit den ukrainischen Präsidentenwahlen). Es gibt Berichte über massive Geschäftsordnungsvrletzungen durch Jaksenov (nur bestimmte Abeordneten hatten Zutritt, Gegenwart von bewaffneten Männern während der Abstimmung).
März 2014
xx.03.2014: Vorwurf an Russland, das (völkerrechtlich offenbar nicht rechtlich bindende [Äußerung der US-Botschaft in Weißrussland]) Gentlemens Agreement im Budepester Memorandum gebrochen zu haben, in dem der Ukraine als Ausgleich für den Verzicht auf Kernwaffen die territoriale Integrität zugesichert wurde.
07.03.2014: Russland nimmt zwei ukrainische Militärbasen auf der Krim kampflos ein.
10.03.2014: Berichte über Personen [konkrete bekannte Schicksale dürften sich im zweistelligen Bereich bewegen, den Medienberichten nach zu urteilen], die vom Maidan verschwanden und mit Folterspuren wieder auftauchten. Die ukrainische Regierung tat ihre Ansicht kund, dass sie nicht verantwortlich sei und die Schuldzuweisungen unwahr seien. Die Berichte sprechen auch über körperliche Gewalt durch die Polizei im Zuge der chaotischen „kriegsgleichen“ Umstände.
16.03.2014: Referendum auf der Krim über den Status. Wahloptionen lassen die Wahloption "Status Quo" vermissen, die offizellen Wahlergebnisse werden angezweifelt. Die OSZE verweigert die Entsendung von Wahlbeobachtern, um der Wahl keine Legitimität zu geben. Die Krimtartaren boykottierten die Abstimmung. Die Abstimmung wurde zweimal vorgezogen (25. Mai auf 30. März und dann auf den 16. März). Dies dürfte faktisch eine inhaltlich erschöpfende Debatte durch das Wahlvolk über das Für und Wider sehr erschwert haben.
19.03.2014: russische Einheiten übernehmen Kriegsgerät (u.a. Flugzeuge und Schiffe) der Ukraine, welches auf der Krim stationiert ist. Einnahme des Marine-Hauptquartiers der Ukraine.
April 2014
12.04.2014: Der nationale Sicherheitsrat der Ukraine beschließt einen "vollständigen Antiterroreinsatz" in der Ostukraine. Zusicherung der Straffreiheit für Personen, die bis zum Abend des 14.04.2014 aufgeben.
Weißrusslands Präsident Lukaschenko betrachtet die Kiewer Regierung als "absolut legitim" und ist gegen eine Föderalisierung.
14.04.2014: In der Ostukraine werden weitere staatliche verwaltungsgebäude besetzt, die Übergangspräsident Turtschinow "würde den Einsatz von Blauhelmen in der Ostukraine begrüßen".
22.04.2014: Übergangspräsident Turtschinow ordnet eine Wiederaufnahme des ukrainischen "Anti-Terror-Einsatzes" gegen die Separatisten in der Ostukraine an. Als Grund wird das Auffinden von zwei Leichen mit Folterspuren in Slawjansk genannt, eine davon war die eines Politikers der Partei von Julia Timoschenko.
24.04.2014: Gerüchte gehen um, dass ukrainische Pläne bestanden, Sewastopol mit einer amerikanischen Seebasis zu versehen.
to be continied
25.04.2014: Ukraine anerkennt die Niederlage auf der Krim und zieht Truppen zurück.
Europakommando der US-Streitkräfte verneint Spekulationen über Absichten auf der Krim Basen angestrebt zu haben.
Mai 2014
22.05.2014: Separatisten jagen eine Brücke über einen Nebenfluss des Don in die Luft, um Regierungskräfte (90km nordwestlich von Lugansk) an weiterem Vorrücken zu hindern.
Juni 2014
Juli 2014
08.07.2014: Der ukrainische Justizminister Petrenko stellt einen Verbotsantrag an ein Verwaltungsgericht bzgl. der Kommunistischen Partei der Ukraine. Diese war zuvor durch Parteiergreifung für die Separatisten aufgefallen und hatte die Unabhängigkeitsbestrebungen der Oblaste Lugansk und Donezk unterstützt. Dies sei illegal.
22.07.2014: Die Werchnova Rada erlässt ein Gesetz, wonach eine Parteifraktion, die mit weniger Abgeordneten im Parlament sitzt als sie bei der Wahl hatte, aufgelöst werden kann.
24.07.2014: Parlamentspräsident Turtschinov löst die Kommunistische Fraktion der Werchnova Rada auf.
August 2014
06.08.2014: Auf Youtube wird folgendes mit Untertiteln versehenes Video aus dem ukrainischen Fernsehen hochgeladen, es zeigt Teile eines Interviews mit einem Generaloberst der ukrainischen Armee.
22.08.2014: weiteres Interview mit besagtem ukrainischen Generaloberst über die Situation in der Ukraine.
September 2014
01.09.2014: NATO schätzt die militärische Lage für die Ukraine als hoffnungslos ein. Verhandlungen einzige Alternative.
04.09.2014: Verkündung einer möglichen Waffenruhe zwischen Separatisten und ukrainischen Streitkräften im Zuge der Kontaktgruppe in Minsk, wo Putin und Poroschenko teilnehmen.
Das WSJ berichtet, dass die Aussage Putins gegenüber Barroso bzgl. "in zwei Wochen in Kiev" aus dem Zusammenhang gerissen wurde, wie eine Sprecherin der Kommission schriftlich bestätigte. (Frei zugänglicher Artikel von RT.com)
- Maybrit Illner Sendung mit russischen, ukrainischen Botschafter in Deutschland, Martin Schulz, ehem. General der NATO Kujat, einer ehem. Korrespondentin aus Moskau sowie einem Philosophen.
05.09.2014:
- Laut Interfax sollen Rebellen aus Donezk in die Hafenstadt Mariupol unter anderem mit gepanzerten Fahrzeugen eingedrungen sein, in Donezk soll es ebenso Kämpfe geben.
- Aus Lugansk gehen unbestätigte Meldungen über einen kleineren militärschen Erfolg der dortigen Separatisten ein.
- Unterzeichnung eines Waffenstillstandes gültig ab 18:00h Ortszeit (Interfax).
07.09.2014: Dementierung von Waffenlieferungen durch NATO-Staaten an die Ukraine. Diese waren zuvor von einem Berater Poroshenkos behauptet worden.
09.09.2014: Erster Zwischenbericht zum Abschuss von MH17 liegt vor.
10.09.2014: Uneinigkeit innerhalb der Europäischen Union über das Ob und das Wie einer weiteren Sanktionierung Russlands.
Poroshenko behauptet, Russland habe seine Kräfte aus der Ostukraine großteils abgezogen (derzeit sind belastbare Beweise für deren Existenz ausständig; lediglich die Ausrüstung der Separatisten wird als Indiz dafür gewertet)
14.09.2014: Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine verschoben.
15.09.2014: Unklarheiten über Äußerungen des ukrainischen Verteidigungsministers über angebliche (tödliche) Waffenlieferungen durch die NATO. Diverse NATO-Länder haben diese dementiert.
16.09.2014: EU-Parlament und Werchnowa Rada ratifizieren das Assoziierungsabkommen, das in Rücksicht auf russische Interessen inhaltlich adaptiert wurde.
18.09.2014:
- Poroschenko spricht vor den beiden Kammern des US-Kongresses, man ehrt ihn dort mit Standing Ovations. Er spricht davon, dass der Konflikt auch "Amerikas Krieg sei" und die ukrainischen Armee (sinngemäß) nicht nur Decken, sondern auch Waffen benötige. Zudem wolle er einen Sonderstatus in der NATO.
- Laut BND sollen sich zum Zeitpunkt des Abschusses von MH17 ein bzw. mehrere russische Pansir S-1 (GRAU-Code 96K6, NATO-Code: SA-22 Greyhound) Luftabwehrwaffensysteme in der Ostukraine befunden haben. Focus und BILD (offenbar in der Druckausgabe) nehmen dies zum Anlass, den Abschuss den Separatisten als sehr wahrscheinlich anzusehen. Das bisher von vielen Seiten (ua. der Ukraine selber) als wahrscheinlichste Verursacherwaffe genannte Buk-System wird nicht erwähnt bzw. werden keine Argumente genannt, warum dieses nicht mehr in Frage kommen soll.
(in diesem Nutzerbeitrag wird die Problematik der unterschiedlichen Schadensmuster angesprochen)
- Poroschenko gibt bekannt, Putin habe telephonisch mit einem Einmarsch in Riga und Warschau "gedroht". Der kolportierte Wortlaut laut Süddeutscher Zeitung: „Wenn ich wollte, könnten russische Truppen in zwei Tagen nicht nur in Kiew, sondern auch in Riga, Vilnius, Tallinn, Warschau oder Bukarest sein.“ Der Kontext, in dem dieses Zitat gefallen sein soll, wird nicht genannt. Der Kreml hat den Bericht laut derstandard.at als "Ente" zurückgewiesen. Putin müsse ein Zauberer sein, wenn er derartig schnell mit Panzern "nicht nur Kiew, sondern noch fünf andere Städte einzunehmen" könne. (in der Tat wäre ein derartiger Vorstoß praktisch nur mit großem, für Satelliten kaum verbergbarem Aufwand möglich, der das wichtigste Element für einen erfolgreichen tiefen Vorstoß in dieser Zeit zunichte machen würde: das Überraschungsmoment. Zudem würde sich bei solchen unweigerlich großen Einheiten ein Problem bei Logistik und Versorgung stellen. [Anm. des Autors]).
- Ex-Außenminister Genscher stellt die Sanktionen der EU gegen Russland in Frage
19.09.2014: Der deutsche Bundespräsident Gauck äußert Kritik an der russischen Regierung und hält aufgrund der Lage in der Ukraine einen Staatsbesuch in Moskau für nicht vertretbar.
20.09.2014: Russland hat einen dritten Hilfskonvoi in die Ostukrainische Stadt Donezk geschickt. Die ukrainische Regierung moniert, dass sie darüber nicht informiert wurde.
Russland will angeblich nicht auf die westlichen Sanktionen reagieren.
06.10.2014: Poroschenko sieht Friedensplan gefährdet, da im Norden von Donezk wieder Gefechte aufzuflammen scheinen. Dies berichten auch Reporter der DPA.
Fundierte Kritik an der Chronologie ist gerne gesehen, ebenso Vorschläge, wo Lücken sind und wo Formulierungen einen falschen (von der Realität abweichenden) Eindruck erwecken. Hiermit auch ein großes Dankeschön an jene, dich sich hierzu einbringen /eingebracht haben.
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator:
(Kaputten Link korrigiert)
