News EU-Verfahren: Oettinger fordert von Google Einhaltung europäischer Regeln

Andy · 14. April 2015

Europa benötigt eine einheitliche Strategie, um in der digitalen Wirtschaft mit den USA mithalten zu können, erklärte EU-Digitalkommissar Günther Oettinger anlässlich einer Podiumsveranstaltung während der Hannover Messe. Diese betreffe sowohl das Verfahren gegen Google als auch den Umgang mit Daten im Allgemeinen.

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SoilentGruen · 14. April 2015

Oettinger ist wohl der einzige, den ein US-Unternehmen ernst nimmt.
Denn er kann Google Schwierigkeiten machen... keine Verbraucherschutzorganisation, kein nationales Gericht.
Nur die EU kann hier unsere Interessen schützen. Und das in Form der Komission, des Parlaments und des EuGH.

Die EU ist ne tolle Sache. Viele sehen nur das negative und nehmen die Errungenschaften als selbstverständlich hin...

MR2007 · 14. April 2015

Die ersten beiden Absätze entspricht der PR-Version von "wir müssen Datenschutz lockern um Konkurrenzfähig zu bleiben".

„Wir müssen die Plattformen, die Suchmaschinen, dazu bringen, gar auch zwingen, dass sie unsere Regeln in Europa beachten“

Ja, nur aktuell können sie sich das Land mit den schwächsten Datenschutzregeln aussuchen. Und selbst wenn es ein einheitliches Gesetz gäbe, interessieren sich amerikanische Firmen nicht die Bohne für Datenschutz. Als ob der europäische Gesetzgeber das überprüfe könne.

Das klingt als nach purem Neid auf die amerikanische Dominanz, Datenschutz ist hier nur Mittel zum Zweck. Wenn dann müsste man wirklich ein Gegenpol binden und radikale Datenschutzmaßnahmen einführen und den Handel mit Userdaten komplett untersagen.

Oettingers Ansatz basiert auf der Maxime, dass Daten der Rohstoff in der digitalen Welt seien. Daraus ergibt sich: „Wer die Daten hat, hat die Macht.“

Eigentlich müsste man sagen, er hat das Internet nicht verstanden, nur leider hat es sich genau dazu entwickelt.

.crobin · 14. April 2015

Mich wundert überhaupt nicht, dass bei solch technisch versierten Leuten, IT-Unternehmen wie Google etc. gerade so wie im Silicon Valley hier aus dem Boden schießen.

Solange es solche Blindgänger als Politiker in Deutschland/ Europa gibt werden wir immer das Schlusslicht bleiben.

Google ist erfolgreich? Eigene Unternehmen nicht? Das passt uns natürlich nicht, deswegen müssen wir Google spalten usw....
Jeder Nutzer hat die freie Wahl welche Produkte er nutzt.

So sollte man auch jedem Fleischer ein Verfahren auftischen, der seine eigenen Produkte in seinem Laden auf Tafeln anpreist.

Dieser Oettinger hat scheinbar zu viel Hopfensaft der gleichen Marke getrunken.

borizb · 14. April 2015

Andy schrieb:
„Wer die Daten hat, hat die Macht.“

Wenn Oettinger das weiß, dann sollte ihm klar sein, dass Google die meißten Daten
hat und somit auch die meißte Macht. Wir haben uns von Google abhängig gemacht
(auch durch Android, Maps etc) und jetzt fangen wir an, Forderungen zu stellen?

So funktioniert das nicht. Deals statt Forderungen, Angebote statt Drohungen -
mit Freundlichkeit und gutem Willen erreicht man oft mehr. Ein Ultimatum können
wir sowieso nicht stellen, denn erpressen lässt sich Google wohl nicht. Jedenfalls

...nicht vom Günni.

black90 · 14. April 2015

Die Politik des Versagens geht so: "X fordert..."
Politik die funktioniert: "Google hat bis zum Y umzusetzen, ansonsten droht die Zerschlagung".

White_Eagle · 14. April 2015

SoilentGruen schrieb:
Oettinger ist wohl der einzige, den ein US-Unternehmen ernst nimmt...
Nur die EU kann hier unsere Interessen schützen. Und das in Form der Komission, des Parlaments und des EuGH.

Die EU ist ne tolle Sache. Viele sehen nur das negative ...

@SoilentGruen, ich vermisse da leider dein Ironie-Smiley, das hast du bestimmt in der Eile des verfassen deines Beitrages vergessen.

Zu dem Thema selbst, ich glaub ehr Google wird sich aus der EU, mit bestimmten Angeboten seinerseits, zurückziehen, je nach Ergebnis der Gewinn-Verlustrechnung.
Ich betrachte Google ehr als ein Dienstleistungsunternehmen am digitalen Markt, innovationsreicher als mach so ein "Verein", welcher u.a. auf das "Urheberrecht" pocht, um dann selbst parasitär seine Gewinneinnahmen auf Kosten "anderer" zu steigern. Schließlich laufen in Brüssel ja mehr Lobbyisten als sog. "EU-Berater" für die verschiedenen Ministerien rum, gegenüber den Parlamentariern,
sogar Vorschläge zu Gesetzentwürfen werden oft fast ungelesen/oder zumind. nur teilweise, mit kleinen Änderungen dann 1:1 übernommen.

|SoulReaver| · 14. April 2015

Na hoffentlich hat er sein anliegen nicht auf englisch gemacht ;=) Sein damaliger Vortrag ging wohl in die Geschichte ein ;=) Aber sonst schon richtig, sollen denen nur einen vor den Latz hauen.

c2ash · 14. April 2015

„Wir brauchen ein virtuelles und digitales Sachenrecht, das auch für Daten gilt“, so Oettinger.

Kann mir das jemand übersetzen?
Ich verstehe nicht was er damit sagen möchte.
Oder meint er damit einfach den Datenschutz?
Gibt es ein Übersetzungsbuch Deutsch <=> Öettinger?

Luxuspur · 14. April 2015

Politik die funktioniert: "Google hat bis zum Y umzusetzen, ansonsten droht die Zerschlagung".

und die EU will google wie zerschlagen ? Macht google stur und schaltet in Deutschland aus ... sind unsere Inetrnetunternehmen alle am Arsch! Sollten sie mal machen nur für ein zwei Tage dann würde unsere Wirtschaft Oettingers Kopf wollen!

tek9 · 15. April 2015

Der EU Kommissar der Herzen hat gesprochen. Da dieser Herr offensichtlich auf der Gehaltsliste von Springer steht gibt er irgendwelche diffusen Forderungen zum besten. Schön ist das nicht weil es nicht hilfreich ist. Die Internet Ökonomie im alten Europa wird von alten Konzernen beherrscht die vormals mit branchenfremden Produkten ihr Geld verdient haben und lediglich ihre alten Geschaftsmodelle digitalisieren wollen. Die Amis werden weiterhin den Markt beherrschen, die Schwäche der Europäer ist die Stärke der Amis, Gesetze gibt es in Europa genug.

.crobin · 15. April 2015

Ich fordere mit diesem Post offiziell den Rücktritt von Oettinger.

c137 · 15. April 2015

White_Eagle schrieb:
@SoilentGruen, ich vermisse da leider dein Ironie-Smiley, das hast du bestimmt in der Eile des verfassen deines Beitrages vergessen.

Ich denke nicht, aus der EU ging und geht tatsächlich etliches gutes hervor.

Die meisten dieser "die EU ist so blöd/böse"-Geschichten stammen in Wirklichkeit aus Deutschland und wurden nur deshalb auf EU-Ebene durchgedrückt, damit die Politiker hierzulande einen Sündenbock haben.

@topic: Ja, auch Google muss sich an die jeweiligen Gesetze halten.
Leider ist Oettinger selbst einfach wenig ernst zu nehmen, da fachlich kaum kompetent - siehe z.B. seine unhaltbaren Äußerungen zur Netzneutralität.

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