Was mich überrascht ist, dass es offenbar Leute gibt, die über sowas noch überrascht sind.
Ernsthaft. Was erwartet man, wenn man Behörden mit immer mehr Befugnissen ausstattet, aber keine über sie funktionierende Kontrolle hat? Ist doch klar, dass die ihre Macht missbrauchen.
Ich erinnere mich nur zu gut an all die Sicherheitspolitiker, die Kritik an diesen Zuständen immer vom Tisch gewischt haben, weil wir doch in einem demokratischen Rechtsstaat leben und deshalb unsere Sicherheitsbehörden niemals etwas falsches tun würden.
Dabei geht es doch gerade darum, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in diesen Bereich Jahrzehntelang außen vor gelassen wurden. Demokratie gibt es überhaupt nur wegen der Erfahrung, dass Macht immer missbraucht wird. Dass man niemandem Vertrauen darf. Das öffentliche Kontrolle über die Mächtigen absolut notwendig ist. Das muss auch gelebt werden.
Und Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch mehr, als z.B. richterliche Anordnungen vorzuschreiben. Eine von einem Richter im stillen Kämmerlein unter ein Formular gesetzte Unterschrift macht nicht automatisch alles gut und richtig. Ein Richter bekommt nur in einem ordentlichen, öffentlichen Prozess eine besondere Stellung/Autorität im Rechtsstaat. Ansonsten ist er ein Beamter wie jeder andere.
Auch für Geheimdienste muss gelten, dass sie nur so viel Machtbefugnisse haben dürfen, wie unbedingt notwendig. Es muss glaskar nachgewiesen werden, dass sie benötigt werden und wirksam sind. Nicht wie z.B. bei der VDS, weil wie ein trotziges Kleinkind geschrien wird, dass man es einfach haben will.
Und man braucht sowohl unabhängige juristische Kontrolle als auch
öffentliche Kontrolle. Geheim darf nur das sein, wo es wirklich um konkrete Gefährdung und laufende Ermittlungen geht, nicht z.B. weil etwas politisch unbequem sein könnte, wenn es bekannt wird. Und vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss darf ein Geheimdienst
überhaupt nichts zurück halten. Es gibt in unserem Land keine höhere Kontrollinstanz. Da darf es keine geschwärzten Akten geben.
Und die Parlametarier müssen dann auch den Arsch in der Hose haben, als gesetzgebende Instanz aus den Erkenntnisses des Ausschusses die Konsequenzen zu ziehen. Auch wenn das heißt, die außer Kontrolle geratenen Geheimdenste einzustampfen und, in dem Rahmen, in dem man sie wirklich braucht, neu aufzubauen.
