News BND-Skandal: Spionage gegen deutsche Firmen mindestens bis 2013

Mindestens bis zum Jahr 2013 wurde der BND von der NSA für die Spionage gegen deutsche und europäische Ziele ausgenutzt. Das geht aus einem als geheim klassifizierten Dokument der Bundesregierung vom 4. Mai 2015 hervor, das dem ZDF-Magazin Frontal 21 vorliegt.

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Heute wird alles mit Terrorismus erklärt obwohl es Landesverrat ist!

“Diese sei angesichts der internationalen Bedrohung durch den Terrorismus..."

Diese Begründung kann man/ich einfach nicht mehr hören. Warum man gegen den Terrorismus befreundete Länder / Firmen ausspionieren und seine Bürger unter Generalverdacht (VDS) stellen muss...
Es ist einfach nur Wahnsinn.

echt ärgerlich, dass es nicht die russen oder nordkoreaner waren, die uns ausspionieren. das hätte doch so gut ins mediale weltbild gepasst. wir könnten sanktionionen verhängen noch und nöcher, die nato könnte weiter mit gutem gewissen illegal richtung osten erweitern und alles wär so schön einfach.

jetzt haben wir aber den guten, netten und herzlichen amerikaner der uns ausspioniert und instrumentalisiert gegen unsere eigenen interessen und gegen die interessen europas zu handeln. der gute, nette und herzliche amerikaner, der jetzt das völlig umweltfreundlich und zum wohle des volkes gedachte fracking in DE betreiben darf, yeeha.

dieses völlig irrationale freundbild des amerikaners und die abstrakten feindbilder aus ost und fernost ist der reinste hirnfick und macht nur noch wütend.


und jetzt will man sich vom täter eine erlaubnis holen zum ermitteln?? das ist doch die frechheit schlechthin! kaum zu glauben, dass der schmale obama die arschbacken weit genug öffnen kann, damit merkel es sich in dessen darmtrakt gemütlich machen kann.

Und wieder: Was ist daran verwunderlich? Wenn sogar ein Herr Schäuble zugibt, daß Deutschland seit 1945 nicht einen Moment souverän war und zumindest Westdeutschland seit dem auch US-Vasalle ist, ist es eine Selbstverständlichkeit, daß Regierungshampelmänner und -frauen sich gewissen Dingen aus Übersee zu beugen haben, sofern sie ihre Position behalten wollen. Das gilt eben auch für geheimdienstliche Aktivitäten.
Und selbst wenn eine der roten oder grünen Krähen, die gerade jetzt gegen diese Spionagetätigkeiten wettern, durch "günstigen Wahlausgang" an eine der obersten Positionen rutscht, ändert sich, oh Wunder, ganz schnell ihre Meinung. Ex-Steinewerfer Joschi hat's vorgemacht. Aber lasst uns trotzdem weiterhin ungehindert und mit selbstgeißelnder Miene zum 70. Male den Tag der "Befreiung" feiern, an dem wir neben anderen Dingen auch von o.g. Souveränität befreit wurden.

Entilzha schrieb:

Heute wird alles mit Terrorismus erklärt obwohl es Landesverrat ist!

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Hmm.. Ganz so einfach ist es vermutlich nicht.

(1) Wer ein Staatsgeheimnis
1. einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder
2. sonst an einen Unbefugten gelangen läßt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen,

und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.

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Das Problem dabei ist vermutlich die ziemlich vage gehaltene Zusatzbedingung "die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit". Was genau ist die äußere Sicherheit? Ab wann ist der Nachteil ein schwerer?

Hm, ich sehe das persönlich auch so wie Enzilzha.
Es kann nicht mit angehen, dass andere Staaten unsere eigenen Staatsorgane für ihre eigenen Interessen missbrauchen. Und ebenso kann es nicht mit angehen, dass unsere Staatsorgane dabei einfach mit machen.

Vor allem bei Wirtschaftsspionage. Boeing ist der Konkurent zu Airbus und ein US Amerikanisches Unternehmen. Dass ein amerikanischer Geheimdienst den Konkurenten wohl ausgespäht hat und Deutschland dabei scheinbar mitgeholfen/nichts dagegen unternommen hat, das wirft ein ganz schlechtes Licht auf unseren Staat.
Das kann, wenn es nicht aufgeklärt wird, im schlimmsten Fall dazu führen, dass sich Firmen zwei mal überlegen, ob sie Deutschland als Standort für ihre Unternehmen nutzen und/oder jetzige Firmen sich zurück ziehen.

Derweil hat sich auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu den Spionage-Vorfällen geäußert – auch wenn es inhaltlich vage blieb. So erklärte Merkel gestern Abend in Berlin: „Erstens muss das, was zu verbessern ist, verbessert werden.“ Dabei sei klar, dass das Ausspionieren befreundeter Länder „nicht passieren sollte“. Den parlamentarischen Kontrollgremien werde das Kanzleramt nun zu allen Details „Rede und Antwort“ stehen. Ob dazu auch die Liste mit den Suchbegriffen zählt, ist jedoch nicht klar – denn Merkel verwies lediglich auf die entsprechende Anfrage an die US-Behörden.

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Dass die Kanzlerin auch weiterhin diese Salami-Taktik fährt ist auch etwas erbärmlich. Bisher war Kiesinger immer für mich der "schwächste" Kanzler, den Deutschland bisher erlebt hat, wenig selber geführt, mehr geredet als alles andere. Aber die Kanzlerin jetzt unternimmt ja noch weniger.
Dadurch macht man sich zwar nicht sonderlich unbeliebt beim Durchschnittsbürger, dafür schieben sich die Probleme auf und ein anderer muss sich dann dafür aufopfern, wenn es denn eine kompetente Person dafür gibt.

Frau Merkel ist eine absolute Meisterin darin, etwas zu sagen, dass absolut null Substanz oder Aussagekraft hat. Die Frau hat seit Jahren nichts gesagt an das man sich erinnern wird. Abgesehen von Peinlichkeiten wie "Neuland".

naja das auch Politiker und Wirtschaftsbosse auspioniert wurden ist doch Gerechtigkeit ;p oder glaubst du nur die armen schwachen könnten Terroristen sein ?

Jetzt weiss es die ganze Welt, das der BND und damit auch die Bundesknazlerin extrem viel Dreck unter den Fingernägeln hat, aber es passiert gar nichts, null.

Schaut euch mal die Medien an, sie berichten über Kates Töchterchen und das die Katja Burkhard wieder beim Let´s Dance dabei ist, aber kein Wort darüber, das die Kanzlerin und der BND Mist gebaut haben.

Kein Rücktritt, kein Wort, es wird nichts darüber gesprochen, gar nichts.

Was ist mit dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, von den hört man auch nichts, null.

Ehy ihr duckmäuserischen ......., hier wurde ein ziemlich großer Landesverrat begangen und ihr Politiker, Opposition, Bundesverfassungsgericht und all die Medien, ihr schreibt nichts, ihr unternimmt nichts, ihr stellt keine konkreten Fragen beim Bundesknazleramt, es passiert gar nichts.

Seht ihr denn nicht, das der BND für die NSA gearbeitet hat ?

Sehr ihr denn nicht, das der BND und die Kanzlerin das Deutsche Volk verraten hat ?

Sehr ihr denn nicht, das das Deutsche Volk und damit Bundesrepublik Deutschland übern Tisch gezogen wurde ?

Kann man gegenüber der Kanzlerin eine Anzeige erstatten ?

Kann man gesetzlich betrachtet als Privatperson gegen die BND Bande wegen Landesverrat vorgehen ?

Ich kann mir als alleinige Person keinen Anwalt leisten, was für Möglichkeiten habe ich, um rein rechtlich betrachtet gegen die Kanzlerin und BND vorzugehen, für das, das die uner Volk und unser Land an die USA bzw. NSA verkauft haben ?

Wieso unternimmt das Bundesverfassungsgericht nichts dagegen ?

Habe ich nicht Möglichkeit zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe zu gehen und entsprechende rechtliche Schritte einzuleiten ?

Warum tun die ganzen Medien ala Spiegel, Stern, Focus Online, Welt Online, Bild Zeitung, etc. pp. nicht die Kanzlerin befragen bzw. entsprechende Fragen zu stellen ?

Wieso werden hier in Deutschland keine Politiker bestraft, für das, das man Landesverrat begangen hat ?

Warum wird hier in Deutschland nichts gegen den BND unternommen ?

Und dann will die GroKo bei dieser Konstellation auch noch ganz Frech die Vorratsdatenspeicherung bringen !

Am A... hängt der ..., Landesverrat begehen und dann unsere Daten speichern wollen. Wo leben wir denn ? Ja genau wir leben in Deutschland, da ist Landesverrat straffrei.

Spätestens jetzt müsste die ganze Bevölkerung auf die Straße gehen und ganz laut protestieren, aber nichts passiert, denn die meisten Ahnungslosen argumetieren scheinheilig, so in dem Stil wie "ich habe ja nichts zu verbergen, also kann die Vorratsdatenspeicherung kommen."

Ich habe null Vertrauen an den BND und der Kanzlerin, beide haben in ganzer Linie versagt.

Fassen wir zusammen:

Um uns vor Terroristen besser zu schützen, betreibt NSA Wirtschaftsspionage.

Sry, aber die größten Terroristen der Welt sitzen doch im Pentagon und im Weißen Haus. Wenn die sich nicht immer wie die Axt im Walde aufführen würden, wäre die Welt ein weitaus friedlicher Ort.

„Dass die NSA weiterhin gemäß US-Interessen deutsche Ziele aufklärt, kann … nicht verhindert werden.“
Mach das mal zu Hause - der Einbruch kann nicht verhindert werden, also lasse ich Türen und Fenster gleich auf. Oder noch besser - ich übergebe das Tafelsilber an der Tür.
Nein, liebe Schlapphüte, verhindert werden wohl nicht - aber erschwert. Und genau dafür werdet ihr bezahlt.

... wurde der BND von der NSA für die Spionage gegen deutsche und europäische Ziele ausgenutzt ...

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Ich finde "ausgenutzt" ist hier fehl am Platz. Schließlich beruhte die Zusammenarbeit nach den letzten Erkentnissen doch auf Gegenseitigkeit.

Nach Außen hin zur Öffentlichkeit und zu Nicht-Autorisierten ist ein Geheimdienst natürlich geheim, logisch.

ABER das dafür benötigte Vetrauen der Bürger/Öffentlichkeit darf nicht zweckentfremdet werden.

Ein Nachrichtendienst sollte im Sinne des Volkes arbeiten.
Ein Nachrichtendienst sollte von den Autorisierten konntrolliert werden können.

Trifft da eins von beiden nicht zu ist schlusszufolgern das entweder nur im EIGENEN SINN oder im SINN FREMDER gearbeitet wird oder beides.

Damit ist der eigene Geheimdienst schädlich für das eigene Volk,
das muss nach den Erfahrungen der 30er- und 40er-Jahre in Deutschland doch echt nicht sein oder ??

Prost

Es scheint im Krieg und in der Spionage sind alle Mittel erlaubt, hoffentlich hat Österreich den Mut bis zum obersten EU-Gericht vorzudringen.

Entilzha schrieb:

Heute wird alles mit Terrorismus erklärt obwohl es Landesverrat ist!

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Auszug aus deiner Quelle!

"Nach deutschem Strafrecht ist Landesverrat ein in § 94 StGB geregeltes Verbrechen, das sich gegen die äußere Sicherheit und den Bestand des Staates richtet. Das Delikt des Landesverrates ist die Kernstraftat der Spionage. Landesverrat begeht, wer ein Staatsgeheimnis einer fremden Macht oder einem ihrer Mittelsmänner mitteilt oder sonst an einen Unbefugten gelangen lässt oder öffentlich bekanntmacht, um die Bundesrepublik Deutschland zu benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt. Staatsgeheimnisse sind gemäß § 93 StGB Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und vor einer fremden Macht geheim gehalten werden müssen, um die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland abzuwenden. Aus dieser Definition folgt, dass Industrie- und Wirtschaftsspionage nicht vom Tatbestand des Landesverrats erfasst werden. Tatbestandsmäßig ist der Landesverrat nach § 97a StGB aber auch, wenn Geheimnisse weitergegeben werden."

Mann sollte schon seine eigenen Quellen lesen!

Wer sich fragt warum nur bis 2013 ... 2013 hat Edward Snowden die Katze aus dem Sack gelassen
Da hat der Ami dann doch mal kurz Angst bekommen scheinbar.

lynx007 schrieb:

benachteiligen oder eine fremde Macht zu begünstigen und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

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Nun der Rest des Satzes schränkt allerdings die Benachteiligung ein mit "und dadurch die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere....."

Ist es nun eine Beenachteiligung der äuseren Sicherheit der BRD wenn die NSA diese Daten erhält oder wird womöglich die Sicherheit sogar erhöht durch das gewähren der Auskünfte? Dies scheint die Argumentation der Regierung zu sein, dass ohne die NSA die Sicherheit schlechter gewährleistet werden könne, da man mehr erhält als gibt. Das bedeut nichts anderes, als einen niedrigen Stellenwert von Unternehmen und Bürgern bei der geheimdienstlichen Sicherung.

Dass damit allerdings auch gegen den Auftrag die Grundrechte dieser Bürger zu schützen verstossen wird bleibt allerdings unbeachtet. Diese Frage wird überhaupt nicht gestellt komischerweise, da man dann ja nicht abwägen könnte und einen Merhwert attestieren kann, der sowieso nur subjektiven Wert hat.

lynx007 schrieb:

Mann sollte schon seine eigenen Quellen lesen!

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Reine Definitionsfrage! Wie soll man es sonst nennen, wenn es gegen deutsche Interessen ist?