News Vorratsdatenspeicherung: Internetwirtschaft kritisiert Schnellschuss der Regierung

Die Vorratsdatenspeicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung möglichst schnell wieder eingeführt werden. Doch der am Wochenende durchgesickerte Gesetzentwurf wird von vielen Seiten kritisiert. Aufgrund des Eiltempos der Regierung bleiben die grundsätzlichen Probleme mit der Vorratsdatenspeicherung bestehen.

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Sollen die ruhig so schnell wie möglich beschliessen.
Das erhöht die Chance, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert.

Werden nicht schon Daten in der Kommunikation gespeichert?
Meines Wissens nach, konnte der Anrufer von Mannheim (Topmodel) anhand der Verbindungsdaten zurückverfolgt werden.

Ich zitiere:"Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Mannheim wurde am Freitag, den 15. Mai 2015 vom zuständigen Amtsgericht Mannheim ein Beschluss zur Auswertung tatrelevanter Verbindungsdaten bei verschiedenen Netzbetreibern erlassen....
Die Verbindungdaten werden bereits erhoben und mit Unterstützung des Landeskriminalamts Baden-Württemberg ausgewertet."
Quelle:
http://www.presseportal.de/polizeipresse/pm/14915/3025074

Sie geben es eben nicht auf und irgendwann bleibts dauerhaft, was es sowieso schon ist. Daher ist es ein einziges Hin und Her, bis sie alle Lücken ausgenutzt haben. In Frankreich hats aber auch nichts gebracht. Warum also weiter daran rum rütteln.

Gruß Andy

karod3 schrieb:

Werden nicht schon Daten in der Kommunikation gespeichert?
Meines Wissens nach, konnte der Anrufer von Mannheim (Topmodel) anhand der Verbindungsdaten zurückverfolgt werden.

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Nach derzeitiger Rechtslage dürfen (nicht müssen) Provider Verbindungsdaten speichern, aber nur in dem Umfang und für den Zeitraum, der für Abrechnungszwecke oder aus technischen Gründen (Fehlersuche usw.) notwendig ist.
Bei den für Internetzugängen heutzutage üblichen Flatrates dürften also eigentlich überhaupt nur in Ausnahmefällen Verbindungsdaten gespeichert werden. In der Realität speichern aber wohl viele Provider sehr viel mehr und länger, als sie eigentlich dürften, und es wurde schon diverse Male erfolgreich dagegen geklagt. So richtig systematisch dagegen vorgehen will aber wohl keiner, weil ja seit Jahren die VDS im Raum schwebt, die diese illegale Verhalten der Provider legalisieren, ja sogar vorschreiben würde.

Auf diese schon jetzt (oft illegal) gespeicherten Daten greifen vor allem die Abmahnanwälte zurück, komplett an allen Strafverfolgungsbehörden vorbei, mittels der extra für sie eingeführten Auskunftspflicht für Provider.

Wenn man sich die Definition "schwerster Kriminalität" im neuen VDS-Gesetz anschaut, kommt einem leicht der Verdacht, dass es auch dabei hauptsächlich um ein Geschenk an die Abmahnindustrie geht. (Wofür die VDS-Daten in anderen EU-Ländern vorrangig genutzt werden, bestätigt das.) Tatsächliche Schwerstkriminalität wird nur vorgeschoben, um die schwere Grundrechtsverletzung zu rechtfertigen.
Dass die VDS gegen schwere Kriminalität, z.B. Tötungsdelikte, nichts bringt und sie, zumindest in Deutschland, auch gar nicht gebraucht wird, zeigt z.B. ein Blick in die Kriminalitätsstatistik, oder diverse Studien. Dass das die VDS-Befürworter nicht im Geringsten zum Nachdenken bringt, zeigt, dass es ihnen gar nicht darum geht.

Wenn man wirklich etwas gegen schwere Kriminalität und für mehr Sicherheit machen wollte, würde man die 600 Millionen, die die VDS kostet, einfach in mehr Personal und bessere Ausrüstung und Ausbildung für die Polizei investieren. Das würde sofort die Sicherheit in Deutschland effektiv erhöhen, ganz ohne Grundrechtsverletzung.

D0m1n4t0r schrieb:

Sollen die ruhig so schnell wie möglich beschliessen.
Das erhöht die Chance, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz kassiert.

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Aber bis es kassiert wird ist es aktiv und der Vorgang kann schon mal ein paar Jahre dauern.

Also jetzt mal ganz ehrlich: Es gibt mehr als genug Gründe Telefonverbindungsdaten und IP Adressen zu speichern. Das können sie wegen mir auch 2 Jahre lang speichern. Ich bin sogar dafür dass das lange gespeichert wird.
Das Problem ist dass es niemanden was angeht WAS ich über diese Verbindung mache.
Bewegungsdaten sind auch so ne Sache... hier ist das Problem wohl ganz klar der mögliche Missbrauch. Und ich wage zu behaupten dass der Reiz diese Daten zu missbrauchen sehr groß ist wenn man Zugang dazu hat.

Andy4 schrieb:

In Frankreich hats aber auch nichts gebracht.

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Das ist ja auch keine Maßnahme gegen den Terror, das soll nur als solcher verkauft werden.

Es wird kommen, so oder so. Die Frage ist nur ob es sich damit hat oder ob und wie man den Überwachungsapperat ausweiten wird. Es bleibt spannend ...

Alle lehnen (EuGH, BGH etc) es ab, nur unsere "DAUs" der Regierung halten weiter daran fest -.-

Demnach spricht sich fast jeder Zweite (46 Prozent) gegen eine Wiedereinführung aus. 36 Prozent halten die Vorratsdatenspeicherung zudem für einen schweren Eingriff in die Grundrechte.

Laut dem eco ist es vor allem die junge Generation, die die Pläne der Bundesregierung kritisch bewertet. So sollen 54 Prozent der 18-24 Jährigen die Neuregelung ablehnen.

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Also die Zahlen sind zwar immer noch viel zu niedrig für eine aufgeklärte Gesellschaft, aber immer noch besser als ich befürchtet hab. Es gibt noch Hoffnung

h00bi schrieb:

...Es gibt mehr als genug Gründe Telefonverbindungsdaten und IP Adressen zu speichern. Das können sie wegen mir auch 2 Jahre lang speichern. Ich bin sogar dafür dass das lange gespeichert wird.
Das Problem ist dass es niemanden was angeht WAS ich über diese Verbindung mache...

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Du unterschätzt, was man mit modernen Auswertungsmethoden allein aus Verbindungsdaten so alles herauslesen kann.

Vor allem natürlich, wer mit wem Kontakt hat. Bist du sicher, dass du nicht jemanden kennst, der jemanden kennt, der einen mutmaßlichen Terroristen kennt? Sonst kannst du nämlich sehr schnell ins Visier von Geheimdiensten geraten.
Außerdem verraten Kontakte auch direkt Details über dein Privatleben. Z.B. wenn man mit einem bestimmten Arzt oder Anwalt oder einer Selbsthilfegruppe usw. Kontakte pflegt.

Es gab schon diverse Versuche und wissenschaftliche Studien zu dem Thema, die gezeigt haben, was reine Verbindungsdaten alles über einen Menschen verraten können. Auch wenn die eigentlichen Inhalte nicht erfasst/gespeichert werden, wird fast das komplette Privatleben enthüllt. Krankheiten, sexuelle Veranlagung usw. usw.

Mit der VDS ist man defnitiv schon verdammt nah dran, am "Gläsernen Bürger".

Wer im Neuland permanent ein digitales Nummernschild trägt und bei jedem Schritt, jedem Mausklick sein nun persönliches Autogramm hinterlässt, braucht auch nicht jammern, dass zwar jeder wissen darf, wer er ist, aber niemand, was er macht.

WAS jemand online macht, weiss z.B. Google sehr genau. Ausserdem Dienste, die Vorratsdaten zum Big-Data verknüpfen.
Und WER dieser jemand ist, weiss man dank Vorratsdaten oder auch schon durch Bestandsdaten.

Die problemlose Bestandsdatenabfrage gehört zum gleichen Problemkreis wie die Vorratsdaten! Alles andere ist unredlich.