News Reporter ohne Grenzen: Vorratsdatenspeicherung gefährdet Quellenschutz

Reporter ohne Grenzen warnen vor der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Der geplante Gesetzentwurf enthalte zwar einen rechtlichen Schutz für Berufsgeheimnisträger wie etwa Journalisten oder auch Anwälte, doch dieser würde nicht ausreichen.

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Jetzt liefern die der Regierung auch noch Gründe dafür? Und ich dachte das wird nur gemacht weil keiner weiß wozu es gut sein soll...

Dass die CDU/CSU so einen Unsinn verzapft war ja zu erwarten, aber dass die SPD sich dermaßen missbrauchen lässt....
Ich hoffe ja, dass vor allem die Grünen hier nochmal im Rahmen der Möglichkeiten Dampf machen werden. Zumindest beim NSA-Skandal machen sie das ja ganz gut.

Ganz ehrlich, weil EINER ausrastet wird eine ganze Nation überwacht... Glaubt denn wirklich einer von denen, dass das organisierte Verbrechen keine Mittel und Wege hat verschlüsselt oder auf anderen Wegen zu kommunizieren? Das einzige was die erreichen wollen ist das Volk zu durchleuchten.

Ich denke man muss hier mal das Pferd von hinten aufzäumen und erst einmal die 5% Hürde für alle Wahlen abschaffen.

Bedenkt man den millionenfachen Verlust von Wählerstimmen weil diese einfach durch die Hürde wegfallen und schließt man

dann weiter auf die Sitze die jede Fraktion bekommt, wäre so ein Gesetzt viel schwerer möglich umzusetzen und die CDU würde sich nicht auf ihren unlauteren 40% ausruhen.

Ich hoffe das wird kassiert und die Verantwortlichen endlich mal zur Verantwortung gezogen.
Kann doch nicht sein so etwas.

Das sind zugleich auch die einzigen Gründe für die VDS. Aber 2017 werden wieder Millionen ihr Kreuz bei den Grundgesetzbrechern von SPD und CDU machen, danke Mitbürger.

Ach abwarten das BVG wird das ganze eh wieder mal kippen...

fatty_doodoo schrieb:

Dass die CDU/CSU so einen Unsinn verzapft war ja zu erwarten, aber dass die SPD sich dermaßen missbrauchen lässt....
Ich hoffe ja, dass vor allem die Grünen hier nochmal im Rahmen der Möglichkeiten Dampf machen werden. Zumindest beim NSA-Skandal machen sie das ja ganz gut.

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Die SPD hat bisher so gut wie alle Polizeistaatsgesetze (VDS, Internetzensur usw.) mitgetragen. Mal mit "Bauchschmerzen", mal ohne. Die wenigen Politiker mit Bürgerrechts-Ambitionen oder gar Ahnung von IT und Co., hat man schon längst vergrault.

Die Grünen waren übrigens auch nicht besser, als sie mit der SPD an der Regierung waren. Die haben Schilys grausige "Otto-Kataloge" brav durchgewunken. Inklusive diverser klar verfassungswidriger Gesetze, die später vom Verfassungsgericht wieder gekippt werden mussten. Erst in der Opposition scheint bei den Grünen ihr Bürgerrechtsbewusstsein dann wieder aufzuflammen. Leider etwas zu spät.

Das gilt leider auch für die Linken. Sobald sie mit an der Regierung sind, ist es vorbei mit dem Widerstand gegen den Polizeistaat. So haben sie z.B. in Berlin seinerzeit ein höchst umstrittenes Polizeigesetz mitgetragen. Sehr zum Schrecken der eigenen Basis/Wähler.

Was dieses Thema angeht, kann man offensichtlich keiner Partei trauen. Bürgerrechte sind so ziemlich das erste, was im Rahmen von Koalitionsverträgen als Verhandlungsmasse über Bord geht.
Wer mit seiner Stimme nicht mithelfen will, den Polizeistaat zu errichten, darf eigentlich gar keine "regierungs- bzw. koalitionsfähige" Partei mehr wählen. (Die Grünen z.B. möchten inzwischen ja auch ganz offiziell auch der Union zukünftig eine Regierungsmehrheit verschaffen. VDS und Co. scheinen sie davon genauso wenig abzuschrecken, wie seinerzeit die FDP.)

Ich traue (nicht nur) beim Thema Bürgerrechten inzwischen grundsätzlich gar keiner Partei mehr über den Weg.
Den einzigen Ausweg sehe ich darin, dass mehr direkte Demokratie praktiziert wird, so dass man zwischen den Wahlen nicht mehr hilflos zusehen muss, wie die eigene Stimme ins komplette Gegenteil verkehrt wird.

Nun, das ist nunmal die Natur einer jeden Koalition: man muss Kompromisse eingehen.
Gerade die "kleinen" Parteien haben ja im Prinzip kaum eine andere Wahl: Entweder notgedrungen mitmachen und wenigstens das Schlimmste verhindern oder aus der Koalition fliegen und gar nichts mehr mitbestimmen.
Ich kann schon nachvollziehen, dass man manchmal die eigenen Prinzipien etwas "strecken" muss, um regierungsfähig zu bleiben.
Das ist nicht schön, aber das ist nun einmal der Mehrheit der Stimmen geschuldet. Würden die Grünen 40% der Stimmen bekommen, sähe wahrscheinlich auch ihre Politik ganz anders aus.

Die SPD bemüht sich aber schon seit Längerem redlich, das letzte bisschen Image zu verspielen. Fracking? Ja bitte. Homoehe? Is nich. Autobahnmaut? Jaeinjaein...naja doch. VDS? Nein. Doch. Oh.

Auch das sähe sicherlich anders aus, wenn wir keine GroKo hätten.
Die GroKo ist wirklich das schlimmste, was uns passieren kann.

fatty_doodoo schrieb:

Nun, das ist nunmal die Natur einer jeden Koalition: man muss Kompromisse eingehen.
Gerade die "kleinen" Parteien haben ja im Prinzip kaum eine andere Wahl: Entweder notgedrungen mitmachen und wenigstens das Schlimmste verhindern oder aus der Koalition fliegen und gar nichts mehr mitbestimmen.

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Das sehe ich ein. Das Problem ist aber, dass uns das nicht weiter hilft. Es macht nichts besser.

Sie kleinen Koalitionäre ziehen den Karren Deutschland zusammen mit dem größeren Partner als "demokratischen Kompromiss" weiter in Richtung Abgrund. Wenn man sie fragt, warum sie das tun, wo sie doch im Wahlkampf das Gegenteil versprochen und selbst vor den Gefahren gewarnt haben, dann sagen sie: "Schau mal genauer hin. Ich ziehe doch nur mit halber Kraft! Es könnte viel schlimmer sein."
Großartig...

Koalitionsverträge zwischen Parteien sind meiner Meinung nach eines der grundsätzlichen Probleme, die unsere Demokratie weitestesgehend funktionsunfähig machen. Sie zwingen Abgeordnete dazu, gegen ihr Gewissen abzustimmen, was schon für sich genommen ein klarer Verfassungsbruch ist und die eigentliche vorgesehene "Hackordnung" auf den Kopf stellt. Außerdem wird dadurch die Gewaltenteilung zwischen Exekutive (in dem Fall die Regierung) und der Legislative (Parlament) komplett unterlaufen.

Wenn ich einem Abgeordneten (direkt oder über Parteilisten) als meinen Vertreter wähle, dann erwarte ich, dass er danach entsprechend der vorher geäußerten Überzeugungen und seinem eigenen Gewissen abstimmt, nicht so, wie es das Regierungskabinett aufgrund von in Hinterzimmern ausgekungelten Koalitionsverträgen befiehlt.

Mag ja sein, dass Koalitionen und Fraktionszwang zu stabilieren, effektiveren Regierungen führen, nur tröstet mich das wenig, wenn eben diese stabilen Regierungen uns dann (mal schneller, mal langsamer) in den Abgrund führen.
Ich wünsche mir, dass es so laufen würde, wie vom Grundgesetz klipp und klar vorgesehen. Dass das Parlament in offenen Debatten und freien Entscheidungen und auch aus eigenem Antrieb, Gesetze beschließen würde, und die Regierung die dann einfach nur ausführt. Das entspräche dann wenigstens dem unverzerrten Mehrheitswillen des Volkes und die heimliche Hinterzimmerpolitik hätte es wesentlich schwerer.

Hovac schrieb:

Aber 2017 werden wieder Millionen ihr Kreuz bei den Grundgesetzbrechern von SPD und CDU machen, danke Mitbürger.

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Darfst gerne noch die grünen und linke auf deine Liste mit dazuschreiben...

Herdware schrieb:

Die Grünen waren übrigens auch nicht besser, als sie mit der SPD an der Regierung waren. Die haben Schilys grausige "Otto-Kataloge" brav durchgewunken. Inklusive diverser klar verfassungswidriger Gesetze, die später vom Verfassungsgericht wieder gekippt werden mussten. Erst in der Opposition scheint bei den Grünen ihr Bürgerrechtsbewusstsein dann wieder aufzuflammen. Leider etwas zu spät.

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Bürgerrechtsbewusstsein? Bei den Grünen? Soll ich lachen?
Das ist doch die größte Antideutsche Partei die es gibt, wo es nur geht, wird gegen den Willen des eigenen Volkes gearbeitet... Die sollten nicht im Bundestag sondern im Gefängnis sitzen, da können sie dann wenigstens keinen Schaden mehr anrichten.

Aber seitwann haben wir eine Pressefreiheit? Wird doch sowieso nur alles von den Staatsmedien vorgegeben und überall liest man das Selbe... Von freier Meinungsäußerung kann hier doch nicht mehr die Rede sein, denn wenn das so wäre, würde man auch viel viel mehr kritische Artikel finden.
Aber ihr dürft gerne raten, wem die meisten Verlagshäuser gehören ;-)
Der SPD...

Was soll denn eine "Antideutsche Partei" sein?
Halt. Ich will es gar nicht wissen...

Grundsätzlich sind die Grünen, neben dem Umweltaspekt, eine bürgerliche, sozial-liberale Partei und "liberal" im klassischen Sinne heißt, dass sie für eine freie Gesellschaft eintreten, in der die Rechte aller Menschen geachtet/garantiert sind und die Macht des Staates auf ein Minimum begrenzt.
Deswegen sollte man von ihnen ein klares Nein zu Vorratsdatenspeicherung, Zensur, heimliche Onlinedurchsuchungen usw. erwarten können. Ich war ehrlich geschockt, wie viel sie damals als Teil der Schröder-Regierung durchgewunken haben.

Die FDP hat früher auch mal solche Positionen vertreten, allerdings hat sie "liberal" schon vor Jahren in ein reines "wirtschaftsliberal" umgedeutet und die letzten verbliebenen Verfechter einer freiheitlichen Gesellschaft (Freiburger Kreis) verschwinden nach und nach aus ihren Reihen.

Können wir uns nicht einfach einigen, dass der neue Versuch grundgesetzwidrig ist und gegen die Vorgaben des BVerfG und EuGH verstößt.
Schade finde ich nur, dass diese Verfassungsfeinde nicht im Anschluss vom Verfassungsschutz kassiert und eingeknastet werden.
Die echte Gefahr geht von innen aus und nicht von Terroristen.

Bärenmarke schrieb:

Das ist doch die größte Antideutsche Partei die es gibt, wo es nur geht, wird gegen den Willen des eigenen Volkes gearbeitet... Die sollten nicht im Bundestag sondern im Gefängnis sitzen, da können sie dann wenigstens keinen Schaden mehr anrichten.

[...]

Aber seitwann haben wir eine Pressefreiheit? Wird doch sowieso nur alles von den Staatsmedien vorgegeben und überall liest man das Selbe...

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Das hört sich eher nach einem NPD-Stammtisch als nach einer ernsthaften Diskussion an.

Man muss einfach mal tiefer in die Materie gehen,:

z.b. das 40-45% von dem Volk eine Totale Überwachung(VDS) lieber hat und ihre Freiheit aufgeben würde,
das auch nur EIN Straftäter gefasst wird(klau einer Dose Bier bei Edeka oder ein Mord ist dabei egal)


Wenn man dabei bedenkt wie Absurd das ist,
das ein Teil des Volkes von einem Straftäter soviel Angst haben kann das diese ihre Freiheit für Opfern.


Und hier greift die Politik mit ihrem Eigennutz ein;
Diese schürt die Ängste dieser Personen noch weiter,
das der Staat am Ende sich die Überwachung selbst zu nutze machen kann

(Den Straftätern passiert zumeist nichts da diese sich ja mit der Überwachung befassen und umgehen werden)

Herdware schrieb:

Was soll denn eine "Antideutsche Partei" sein?
Halt. Ich will es gar nicht wissen...

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Wenn man Kindesmissbrauch befürwortet möchte man sowas nicht wissen schon klar.(Ist ja einer der Punkte zu denen deine Grüne stehn, bzw. es in der Öffentlichkeit dann doch nicht gerne zugeben...)
Um es einfach auf den Punkt zu bringen, in dem man alles versucht dem Volk maximalen Schaden zuzufügen.

Herdware schrieb:

Grundsätzlich sind die Grünen, neben dem Umweltaspekt, eine bürgerliche, sozial-liberale Partei und "liberal" im klassischen Sinne heißt, dass sie für eine freie Gesellschaft eintreten, in der die Rechte aller Menschen geachtet/garantiert sind und die Macht des Staates auf ein Minimum begrenzt.

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Sollen wir jetzt lachen oder weinen? Deswegen versuchen sie auch überhaupt nicht den Bürger mit so vielen Verboten wie es nur geht zu drangsalieren? Mal einen Blick darauf geworfen, was für Verbote/Regulierungen die alles durchgedrückt haben?
Und dann willst du mir ernsthaft etwas von freier Gesellschaft erzählen?
Des Weiteren beschimpfen bzw. versuchen sie auch gar nicht die Leute zu unterdrücken, die eine andere Meinung haben? Deiner Auffassung nach im Sinne von freier Gesellschaft, sollte man dies unter dem Punkt tolleranz eig. abhaben können. Ist man absolut intollerant, fällt das natürlich schwer...

Und wo bitte machen die etwas sinnvolles für die Umwelt. Dosenpfand --> rießige Zunahme von Plastikflaschen.
Ökosteuer um die Staatskasse weiter zu füllen, da das Auto und die Autofahrer ja böse sind. Aber selbst fährt man dann trotzdem in der dicken S-Klasse.
Wirklich sinnvolle Ansätze wie z.b. Einführung von intelligenten Ampelsystemen in allen Großstädten, die Moderniesierung der Straßenbeleichtung etc. mit der man sinnvoll Energier einsparen könnte findest du von ihnen nicht.

fatty_doodoo schrieb:

Das hört sich eher nach einem NPD-Stammtisch als nach einer ernsthaften Diskussion an.

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Da darfst du dich gerne wiederfinden, scheinst ja gut dazuzupassen, wenn du keine kritische Betrachtung von verschiedenen Themen erwünscht.
Und genau dies erfolgt durch unsere Journalisten nicht mehr, was auch mein Kritikpunkt ist.
Hast schonmal einen wirklich richtig kritischen Artikel von unseren Medien zum Thema Freihandelsabkommen gesehen, der auch auf die nachteilligen Punkte eingeht?
Und sozial finde ich ihren Neid mit Sichheit nicht, wie sie immer großzügiger das Geld von dem Bürger umverteilen, sich im Gegenzug aber großzügig die Diäten erhöhen!

Daher verstehe ich auch nicht wieso sich hier Journalisten beschweren, kritische Beiträge findet man von Ihnen ja nicht. Von daher ist die VDS für sie doch egal...

Nur kurz zur Info. Die VDS wird kommen: https://netzpolitik.org/2015/vorratsdatenspeicherung-von-kabinett-beschlossen/

In dem Fall wer setzt die Verfassungsbeschwerde auf?

Chillaholic schrieb:

Schade finde ich nur, dass diese Verfassungsfeinde nicht im Anschluss vom Verfassungsschutz kassiert und eingeknastet werden.

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Angesichts der unkontrollierbaren Natur der Geheimdienste, möchte ich lieber nicht erleben, dass die irgendwann die Macht haben, einfach so Bundestagsabgeordnete einzukassieren.

Es gibt auch ein paar gute Gründe, warum das Verfassungsgericht keine Strafen verhängt. Z.B. sind die Verfassungsrichter nur sehr indirekt demokratisch legitimiert und haben entsprechend den direkt gewählten Volksvertretern im gesetzgebenden Parlament eine schwächere Stellung.
Es darf nicht sein, dass irgendwelche Beamte bei politischen Entscheidungen über den gewählten Abgeordneten stehen. Die genießen ja auch nicht umsonst auch grundsätzlich Imunität vor Strafverfolgung.

Und damit sind wir auch schon bei dem Punkt, wer Verfassungsfeinde eigentlich bestrafen sollte. Das ist nämlich ganz klar der Job der Wähler!
Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein, dass Anbegordnete, die einem verfassungswidrigen Gesetz ihre Stimme gegeben haben, niemals wieder von irgendjemandem gewählt werden. (Mit Fraktionszwang braucht sich da keiner rauszureden, denn das Grundgesetz sagt ganz klar, dass sie an keine Weisungen gebunden sind.) Und angesichts unseres auf Parteien zugeschnittenen Wahlsystems bedeutet das, dass die ganze Partei unwählbar wird, solange sie sich von den verfassungsfeindlichen Abgeordneten nicht trennen und distanzieren.

Dummerweise ist es der Masse der Wähler völlig schnurz. Sie kommen ihrer Bürgerpflicht einfach nicht nach und wählen die Verfassungsfeinde immer wieder und wieder an die Macht. Diese totale Gleichgültigkeit der Bürger haben die Verfasser unseres Grundgesetzes wohl einfach nicht vorausgesehen.

Manchmal wünsche ich mir, dass es in Deutschland Sammelklagen gibt. Mit Sicherheit wird sich jemand finden. Braucht man halt genügend Geld und nen guten Anwalt.