News BND-Skandal: Regierung will NSA-Suchbegriffe nicht herausgeben

Andy · 10. Juni 2015

Das Kanzleramt soll nun endgültig entschieden haben, dass die Liste mit den NSA-Suchbegriffen nicht dem Bundestag vorgelegt wird. Stattdessen soll ein Sonderermittler prüfen, welche Ziele der Bundesnachrichtendienst (BND) für die amerikanischen Geheimdienste ausspioniert hat, berichten Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR.

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Sithys · 10. Juni 2015

Dieser ganze Aufstand... wen interessieren die Suchbegriffe denn überhaupt?

MusicJunkie666 · 10. Juni 2015

Die sollten jeden interessieren.

c0mpu · 10. Juni 2015

Offensichtlich gibt es hier keine Demokratie mehr. Fassungslos.

Brandkanne · 10. Juni 2015

Nur mit einer ungeschwärzten, ungekürzten Liste der Suchbegriffe lasen sich das Ausmaß und die Ziele der Überwahung feststellen. Und es kotzt mich an, dass die Regierung so alles andere als kooperativ und loyal zum eigenen Volk ist.

mensch183 · 10. Juni 2015

Die Regierung kollaboriert also mit spionierenden, fremden Mächten statt mit dem eigenen Parlament, von dem sie eingesetzt wurde und dessen Aufsicht sie unterliegt. Ein echtes Parlament würde sich sowas nicht gefallen lassen und diese Regierung in die Wüste schicken. Dies wird wohl an der CDU/CSU/SPD-Mehrheit scheitern. Offenbar kollaboriert auch die Parlamentsmehrheit mit dem spionierenden Feind gegen das eigene Volk. Wer hat diese Pfeifen gewählt?

Interessanterweise hört man vom Verfassungsschutzt gerade gar nichts. Er versucht zwar ständig, für sich neue Aufgaben an Land zu ziehen, weigert sich aber offensichtlich, seine bisherige Aufgabe, die Spionageabwehr, zu erfüllen. Abschaffen!

Und nein: Das Übertragen der Parlamentspflichten auf einen "Sonderermittler" ist keine Lösung sondern ein weiteres Unding.

C4rp3di3m · 10. Juni 2015

Keine Zustimmung von US-Behörden

Wen interessiert was die Wollen?

Die USA sind in einigen Belangen von der BRDDR abhängig. Das Argument dann hilft NSA nicht mehr ist Schwachsinn.
Warum diese Suchliste nicht Öffentlich werden soll, hat den Grund dass dann ein Erdbeben durch die BRDDR knallt.
SPD und CDU würden wie die FDP untergehen, zumindest aber würden alle "sogenannten" Spitzenpolitiker der Regierung (SPD/CDU) wohl Zurücktreten müssen, weis Sie da mitgespielt haben. Auch Strafrechtliche relevante Dinge werden da stehen.

mfg

Hovac · 10. Juni 2015

Sithys schrieb:
Dieser ganze Aufstand... wen interessieren die Suchbegriffe denn überhaupt?

Naja, Schwarz auf Weiß das es um Wirtschaftspionage geht und die Bundesregierung ein Kollaborateur ist der nicht nur den eigenen Bürgern sondern auch denen anderer EU-Staaten schadet, dass ist für so ziemlich jeden interessant.

Brandkanne · 10. Juni 2015

Wieso vor allem ein Sonderermittler, wenn es doch einen NSA-Ausschuss gibt? Weil eine Person, die man dann auch selbst bestimmt und ohnehin die eigenen Interessen vertritt, leichter zu kontrollieren ist?! Das ist so eine bodenlose Frechheit!

aspro · 10. Juni 2015

Na dann auf zum BVerfG. Ich höre schon die schallende Ohrfeige, die sich die Regierung in Karlsruhe abholen wird.

Das Verfahren ist eine Notlösung, denn laut den völkerrechtlichen Vereinbarungen dürfen Geheimdienst-Unterlagen nur Regierungsmitgliedern vorgelegt werden. Wenn Parlamentarier Einsicht in Dokumente erhalten sollen, die ausländische Staaten betreffen, müssen diese zunächst zustimmen.
[...]
Damals konnten die Mitglieder der Kommission, zu der auch Parlamentarier zählten, geheime Unterlagen aus Deutschland einsehen. Dabei hatte die US-Regierung auch keine Zustimmung der Bundesregierung abgewartet, sondern lediglich die entsprechende Entscheidung mitgeteilt.

Na wie denn nun?

Hovac · 10. Juni 2015

aspro schrieb:
...
Na wie denn nun?

Ganz einfach, so wie es den VSA gerade passt.

fatony · 10. Juni 2015

Liebe Moderatoren,

warum erklärt Ihr eigentlich nicht den Lesern, wie die rechtliche Lage ist, und warum das Kanzleramt die Suchbegriffe nicht herausgeben darf? Tipp: WWII

LG
fatony

White Rabbit · 10. Juni 2015

interessiert das überhaupt noch jemanden? Beschäftigt sich noch wirklich jemand mit der Untersuchung? Warum?
Ich zumindest brauche keine Untersuchung, um festzustellen, dass unsere Regierung nicht autark ist. Sei es wegen der Besatzung verschuldet, wegen den heutigen wirtschaftlichen Verknüpfungen oder wegen der demografischen Lage Deutschlands: Die Regierung kann und wird uns nicht, unabhängig von Dritten, betreuen können. Die fetten Zeiten sind vorbei Leute

WC_Ente · 10. Juni 2015

LoL, diese Liste dürfte für Alle anscheinend sehr interessant sein (Firmen, andere Staaten, Bürger),
ansonsten würde man darum nicht so einen Hell machen.

Früher oder Später kommt da sicher ein Leak im Netz auf,
wer weis vielleicht hat schon jemand diese "Liste" und wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt.

White Rabbit · 10. Juni 2015

WC_Ente schrieb:
wer weis vielleicht hat schon jemand diese "Liste" und wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt.

wer? Snowden

obi68 · 10. Juni 2015

Sithys schrieb:
Dieser ganze Aufstand... wen interessieren die Suchbegriffe denn überhaupt?

Ganz ehrlich, wie kann man nur so ignorant sein?

WC_Ente schrieb:
Früher oder Später kommt da sicher ein Leak im Netz auf,
wer weis vielleicht hat schon jemand diese "Liste" und wartet nur auf den richtigen Zeitpunkt.

Kann nur hoffen das sich jemand mit genügend Eiern oder einem schlechten Gewissen finden wird. Freue mich jetzt schon darauf wie sich wie sich einige herausreden werden.

der-gt · 10. Juni 2015

Ich möchte bei der nächsten Landtags-/Bundestagswahl so große Sprechblasen drucken lassen mit dem Inhalt: "PKW Maut? Nicht mit MIR!"

Die Sprechblase soll auf jedes Merkelplakat geklebt werden und als svg oder vergleichbare Datei im Netz verbreitet werden, so dass jeder die Möglichkeit hat exakt die gleiche Blase auf die Merkel zu pappen.

Meine Hoffnung ist, dass wenn das einmal angelaufen ist, wie der Dominoeffekt durch ganz Deutschland geht und möglichst viele Plakate beklebt werden.

Denn bis dahin haben wir die PKW Maut und bis dahin wird sie nicht mehr angerechnet weils mit der EU nicht vereinbar ist.

Ich hoffe dass das mehr Effekt auf die Wahl hat, denn bei GELD und PKW verstehen die Deutschen keinen Spaß.
Mit BND und Internet holste dir große Mehrheit in Deutschland leider nicht hinterm Ofen vor - aber es kommt ja nur aufs Ergebnis an!
Und wenn die Sprechblasenaktion der CDU nur 2-3% raubt, hats sich schon gelohnt - obwohl ich denke Deutschlandweit könnte das einiges mehr bringen

luckysh0t · 10. Juni 2015

Tja, wer hätte das nicht kommen sehen...
Was nur so typisch ist: Auf der einen Seite gegen die Überwachung wählertauglich wettern und auf der anderen
Seite sowas raushauen Merkel: Deutsche sollen Datenschutz für die Wirtschaft aufgeben

Wishezz · 10. Juni 2015

c0mpu schrieb:
Offensichtlich gibt es hier keine Demokratie mehr. Fassungslos.

Guten Morgen ! :-)

Es hat einen gewissen Humor dass man sowas eigenltich schon lange hat kommen sehen.
Jeder macht Scherze darüber etc. Und wenn irgendwas in der Art dann offensichtlich passiert glaubt es entweder keiner oder es wird einfach nichts getan.....

Dreistheit siegt wohl immer......
ich muss dringend meine Persönlichkeit überdenken......
lustigerweise denke ich auch das schon lange und mache Witze drüber......

WC_Ente · 10. Juni 2015

luckysh0t schrieb:
Tja, wer hätte das nicht kommen sehen...
Was nur so typisch ist: Auf der einen Seite gegen die Überwachung wählertauglich wettern und auf der anderen
Seite sowas raushauen Merkel: Deutsche sollen Datenschutz für die Wirtschaft aufgeben

Vielen Menschen ist das egal,
Ich sehe es beim Vater "oh ich kann ja eh nix machen was soll ich mich damit beschäftigen".

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